 Neues Deutschland: zum Armutsbericht der Bundesregierung
Geschrieben am 18-05-2008 |
Berlin (ots) - Arbeitsminister Olaf Scholz stellt heute den neuen
Armutsbericht der Bundesregierung vor. Die inzwischen bekannt
gewordenen Zahlen lassen nur ein Fazit zu: Die Sozialpolitik der
Großen Koalition ist auf ganzer Linie gescheitert. Trotz steigender
Konjunktur und Rekordprofiten der Konzerne sind 13 Prozent der
Deutschen arm und weitere 13 Prozent bewahrt der Staat durch
Sozialleistungen vor dem Absturz in die Armut. Die Einkünfte der
Reichen in der Bundesrepublik sind weiter gewachsen, wogegen das
Lohnniveau im unteren Bereich sinkt und die mittleren Einkommen
stagnieren.
Auch derjenige, der mehr schlecht als recht in Arbeit gebracht
wurde, ist vor Armut nicht gefeit. Wie auch, wenn die Union weiter
einen gesetzlichen Mindestlohn verhindert und die Anstellung einer
Ein-Euro-Kraft als einen Erfolg ihrer Arbeitsmarktpolitik feiert. Die
arbeitenden Armen sind längst Alltag in der reichen Bundesrepublik.
Die Schuldige dieser desaströsen Bilanz ist nicht alleine die
jetzige Koalition. Die Sozialsysteme werden schon seit Jahren
»reformiert«. Rot-Grün begünstigte die Vermögenden durch Senkung des
Spitzensteuersatzes und machte den Unternehmen himmlische
Steuergeschenke. Und wie haben sie es ihnen gedankt? Sie ziehen nach
Rumänien oder Ungarn weiter und lassen eine riesige Reservearmee
zurück, die nun ihr Dasein in Arbeitslosigkeit oder mies bezahlten
Arbeitsgelegenheiten fristet.
Originaltext: Neues Deutschland
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