 Rheinische Post: Mehr Ehrgeiz bei den Steuern
Geschrieben am 18-05-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz
Deutschland hat 1500 Milliarden Euro Schulden. Immer noch nimmt
der Finanzminister zwölf Milliarden neue Kredite auf, um über die
Runden zu kommen. Warum ist es trotzdem richtig, jetzt über
Steuersenkungen zu reden? Weil wir sonst nie von den Schulden runter
kommen.
Mit jeder Lohnerhöhung merken die Deutschen die kalte Progression: Je
mehr sie verdienen, desto überproportionaler schlägt der Fiskus zu.
Allein auf diesem Weg müssen die Arbeitnehmer den Staat bis 2012 mit
zusätzlichen 60 Milliarden alimentieren. Im Vergleich zu 2005 sind
die Steuereinnahmen um über hundert Milliarden jährlich gestiegen.
Der Schuldenabbau kommt dadurch zwar schneller voran, er bleibt aber
vergleichsweise bescheiden.
Das liegt daran, dass der Steuersegen neue Begehrlichkeiten weckt.
Obwohl nicht durch die Entwicklung der Realeinkommen gedeckt, gab es
einen Renten-Zuschlag. Nun wünschen sich die Ministerien Dutzende
Milliarden mehr. Das geht nur, weil der Steuerboom zum Teil aus
ungerechten Effekten des Systems beruht. Die Geduld der Bürger beim
Ertragen von Ungerechtigkeiten hat Grenzen. Sie müssen jetzt sehen,
dass die Regierung ehrgeiziger wird und sich selbst unter Druck
setzt: Neuverschuldung möglichst schon dieses Jahr auf Null, und ab
2009 eine klare Perspektive für Steuersenkungen.
Originaltext: Rheinische Post
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