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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ulla Jelpke: Bundesregierung muss Abschiebungen nach Griechenland sofort stoppen 09.09.2009
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss Abschiebungen nach Griechenland sofort stoppen" fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie bezieht sich dabei auf eine Ent

Neues Deutschland: Obst oder Obstler 09.09.2009
Berlin (ots) - Kaum geht es um Geld, da setzen die Bundesländer alle Hebel in Bewegung, um nicht für das EU-Schulobstprogramm mit zurKasse gebeten zu werden. Sie zeigen auf den Bund und bemühen die ab

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Wahlkampf-Umfragen 09.09.2009
Heidelberg (ots) - Nicht die Umfragen entscheiden die Wahl. Die Wahlbeteiligung ist es. Und nichts ist unter diesem Aspekt für die Kanzlerin gefährlicher, als die seit Wochen verbreitete Sicherheit,

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Atomstreit mit dem Iran 09.09.2009
Bielefeld (ots) - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad spielt sein Atom-Spielchen mit den fünf Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland munter weiter. Mit den angeblich neuen Vorschl

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Thema Gemeindefinanzen 09.09.2009
Bielefeld (ots) - Erst der Bund, dann die Länder, und zuletzt die Kommunen: So ist das deutsche Staatswesen gegliedert. Auch in dieser Reihung gilt: Den letzten beißen die Hunde.Noch leben viele Kommu

NRZ: Atomdebatte - Bundesumweltminister Gabriel wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, einen "gesellschaftlichen Großkonflikt" wieder zu beleben 09.09.2009
Essen (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der neu aufkeimenden Atom-Endlager-Debatte scharf attackiert: Merkel sorge mit ihrem Festhalten am Standort

Ostthüringer Zeitung: Kommentar zu TV-Duell 09.09.2009
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung (Gera) : Wenn wir Glück haben, wird es ein mittelprächtig gehaltvolles Selbstgespräch zweier Regierender, die noch mal vier Jahre miteinander könnten, wenn ihre Parte

Westdeutsche Zeitung: Gorleben = Von Eberhard Fehre 09.09.2009
Düsseldorf (ots) - Die Atomkraft ist umstritten. Glaubten wir einst, mit der neuen Energie alle Übel dieser Welt heilen zu können, hat spätestens die Katastrophe von Tschernobyl - zumindest in Deutsch

Weser-Kurier: CDU-Politiker Töpfer spricht sich für Schwarz-Grün auf Bundesebene aus - Atomenergie keine Zukunftsoption 09.09.2009
Bremen (ots) - Der frühere Chef des UN-Umweltprogramms und des Bundesumweltministeriums Klaus Töpfer hat sich entgegen der Meinung seiner CDU-Parteifreunde für Schwarz-Grün als Koalitionsoption auf Bu

Südwest Presse: Kommentar zum Atommüll-Endlager 09.09.2009
Ulm (ots) - Auf der Suche nach einem geeigneten Endlager für Atommüll ist die große Koalition in den letzten vier Jahren keinen Schritt vorangekommen. Das ist ein Armutszeugnis, denn Union und SPD hat

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Konjunktur 09.09.2009
Köln (ots) - Pleite im Aufschwung STEPHAN WOLF, Frankfurt,zur Wirtschaftslage So viel Optimismus herrschte schon lange nicht mehr. Das Institut fürWeltwirtschaft und der Bankenverband erklären uni

Mitteldeutsche Zeitung: zu Stimmenzuwachs für die Linkspartei 09.09.2009
Halle (ots) - Der SPD-Kuschelstil des "So ziemlich alles ist möglich" lässt allerdings der tiefroten Konkurrenz von links viele Freiräume, um sich zu profilieren - gleichsam als der vitalere Teil der

Berliner Morgenpost: Wer kein Thema setzt, den bestraft der Wähler 09.09.2009
Berlin (ots) - So ist das nun mal, wenn man den Wahlkampf verschläft. Irgendwann wacht man auf und wundert sich. Dass die Pfeile in die verkehrte Richtung zeigen, dass man nicht schafft, was man sich

Neue Westfälische: NRW-Regierungschef schweigt zu Rumänen-Schelte Rüttgers drückt sich PETER JANSEN, DÜSSELDORF 09.09.2009
Bielefeld (ots) - Souverän war das nicht, wie NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf die berechtigte Kritik der Opposition wegen seiner Rumänien-Schelte reagierte. Anstatt sich im Landtag noc

Neue Westfälische: Polizei als Opfer von Gewalt Zwischen den Fronten HUBERTUS GÄRTNER 09.09.2009
Bielefeld (ots) - Die Polizei in Deutschland soll den Bürgern möglichst ein Freund und Helfer sein. Doch im Alltag stoßen die Beamten bei ihren Einsätzen auf wenig Gegenliebe. Sie werden nicht nur mit

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Wahlkampf 09.09.2009
Rostock (ots) - Die Umfragen, die von einer wegbröckelnden Mehrheit für eine kleine Koalition aus Union und FDP künden, verheißen deshalb mehr Spannung, als sich aufbaut. Sicher: Kommt Westerwelle nic

Neue Westfälische: Wahlkampf 2009 Überraschende Bewegungen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 09.09.2009
Bielefeld (ots) - Dieser Wahlkampf ohne zugespitzte Kontroversen oder eine greifbare Wechselstimmung plätschert dahin wie ein langer ruhiger Fluss. Dass trotzdem irgend etwas Wesentliches geschehen se

Rheinische Post: Clements Erbe von Michael Bröcker 09.09.2009
Düsseldorf (ots) - Das Nachkarten des früheren SPD-Superministers Clement gegen die Ex-Genossen ist schlechter Stil. Die Verbitterung über das unrühmliche Ausscheiden hat der einst als Kanzler gehande

Rheinische Post: Rüttgers schweigt Von Detlev Hüwel 09.09.2009
Düsseldorf (ots) - Wenn sich jemand entschuldigt, ist die Sache normalerweise erledigt. Diese Alltagserfahrung gilt offenbar nicht für die Politik, schon gar nicht in Zeiten des Wahlkampfes. Das bekom

Lausitzer Rundschau: Brandenburg forciert den Ausbau erneuerbarer Energien / Groß, größer, gigantisch 09.09.2009
Cottbus (ots) - Brandenburg ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien Spitzenreiter in Deutschland. Das wurde vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin und vom Stuttgarter Zentrum für Son

Lausitzer Rundschau: Der Streit ums Schulobst / Vor Scham ins Finanzloch 09.09.2009
Cottbus (ots) - Das Gezerre um das Schulobstprogramm ist und bleibt auch nach der Einigung im Vermittlungsausschuss eine politische Posse. Landauf, landab wird über den Gesundheitszustand der Jugend l

WAZ: Höfliches Geplänkel. Kommentar von Dirk Hautkapp 09.09.2009
Essen (ots) - Wenn wir Glück haben, wird es ein mittelprächtig gehaltvolles Selbstgespräch zweier Regierender, die noch einmal vier Jahre miteinander könnten, wenn ihre Parteien sie ließen. Wenn wir P

WAZ: Wohin mit dem Atommüll? - Ohne Mut und Willen. Kommentar von Jürgen Polzin 09.09.2009
Essen (ots) - Der fatale Irrtum in der Atomdebatte ist: Entgegen der landläufigen Meinung gehen nicht von den Reaktoren, sondern von deren hochradioaktiven Abfällen die größeren Risiken aus. Seit 60 J

WAZ: Jürgen Trittin und "Jamaika" - Interessantes Signal. Kommentar von Frank Stenglein 09.09.2009
Essen (ots) - In Parteien ist entscheidend, wer genau einen Vorstoß in schwieriges Gefilde wagt. Das gilt gerade auch für die Grünen. Wenn ein überzeugter Realo wie etwa Cem Özdemir einen Schrittauf C

WAZ: Der marode NRW-Haushalt - Tausend Mal appelliert. Kommentar von Norbert Robers 09.09.2009
Essen (ots) - Es sind die immer gleichen Mahnungen und Argumente: Wir dürfen unseren Kindern keinen immer höheren Schuldenberg hinterlassen - wir müssen die Neuverschuldung zurückfahren. NRW-Finanzmin