 Ulla Jelpke: Bundesregierung muss Abschiebungen nach Griechenland sofort stoppen
Geschrieben am 09-09-2009 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss Abschiebungen nach
Griechenland sofort stoppen" fordert die innenpolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie bezieht sich dabei auf eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das hat in einem
Eilverfahren gegen eine Abschiebung entschieden, dass geprüft werden
muss, ob dem betroffenen Asylbewerber in Griechenland ein faires
Asylverfahren garantiert ist. Die Abgeordnete weiter:
"Alleine im 1. Halbjahr 2009 wurden etwa 100 Asylsuchende von
Deutschland nach Griechenland überstellt. In fast 400 Fällen wurde
die Übernahme der Asylprüfung beantragt. Dies ergibt sich aus meinen
regelmäßigen parlamentarischen Anfragen an die Bundesregierung
(zuletzt: BT-Drs. 16/13881).
In all diesen Fällen hat die Bundesregierung sehenden Auges in
Kauf genommen, dass die Asylsuchenden keinen Zugang zu einem fairen
Asylverfahren erhalten und dass sie obdach- und mittellos sein
werden. Die Bundesregierung hat dabei die eindringlichen Warnungen
und Berichte von Menschenrechtsorganisationen und
Flüchtlingsaktivisten über die untragbaren Zustände in Griechenland
in den Wind geschlagen. Dies war unverantwortlich.
DIE LINKE fordert angesichts des Verfassungsgerichtsbeschlusses
erneut, jegliche Rücküberstellungen nach Griechenland auszusetzen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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