 WAZ: Der marode NRW-Haushalt - Tausend Mal appelliert. Kommentar von Norbert Robers
Geschrieben am 09-09-2009 |
Essen (ots) - Es sind die immer gleichen Mahnungen und Argumente:
Wir dürfen unseren Kindern keinen immer höheren Schuldenberg
hinterlassen - wir müssen die Neuverschuldung zurückfahren.
NRW-Finanzminister Helmut Linssen ließ es sich in der gestrigen
Etatdebatte nicht nehmen, ebenfalls diese Klassiker zu bemühen.
Fakt ist: tausend Mal appelliert, tausend Mal nichts passiert. Von
Flensburg bis Garmisch, ob Bund, Länder oder Kommunen - der Ritt in
Richtung Bankrott der öffentlichen Haushalte hält unvermindert an.
Und immer das gleiche vermeintliche Beruhigungs-Argument: Ein Staat
könne nicht pleite gehen. Die Erfahrungen in Island oder Kalifornien
belegen das Gegenteil.
Im vergangenen Jahr stand NRW knapp vor einem ausgeglichenen
Haushalt. Ein Hoffnungsschimmer? Geht es doch, wenn man nur will? Ja
und nein. Das Land Berlin macht vor, dass einzig und allein ein
konsequenter Stellenabbau zu echten strukturellen Erleichterungen
führt. Auf der anderen Seite ist jeder Finanzminister gnadenlos von
den Steuereinnahmen abhängig. Diese Krise mag in Teilen überwunden
sein. Aber die nächste kommt bestimmt. Es gibt keinen Anlass für
Entschuldungs-Optimismus.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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