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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: SPD sieht bei Plänen für Einbürgerungstest noch Gesprächsbedarf - Grüne melden grundsätzliche Bedenken an 10.06.2008
Essen (ots) - Bei den Plänen für einen bundesweit einheitlichen Einbürgerungstest sieht die SPD noch Gesprächsbedarf. "Derart wichtige und sensible Fragen wie der Einbürgerungstest müssen intensiv inn

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: CO2-Einigung 10.06.2008
Heidelberg (ots) - So wie Gerhard Schröder Industriepolitik betrieben hat, um den Schutzzaun um die schweren, schnellen Autos der gehobenen Klasse nicht eindrücken zu lassen, hat sich auch Merkelverh

Westfalenpost: Kranke Häuser Bund und Länder müssen umsteuern 10.06.2008
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Richtig ist: Die Klage der Krankenhausgesellschaft über die mangelnde Finanzausstattung ist nicht neu. Seit Jahren schon weist der Verband auf die roten Zahlen sein

WAZ: Gesinnung im Test - Kommentar von Rolf Potthoff 10.06.2008
Essen (ots) - Stellen Sie sich vor, Ihr Sohn kommt zu Ihnen und möchte mit einem anderen Mann zusammenleben. Wie reagieren Sie?" - Dass solche Fragen von einer Behörde gestellt werden, möchte man als

Südwest Presse: Kommentar zur Föderalismusreform 10.06.2008
Ulm (ots) - -Schon bei der ersten Stufe der Föderalismusreform brauchten die Beteiligten gute Nerven und viel Kondition. In dieser Runde ist die Materie noch heikler, denn es geht nicht nur um die Neu

WAZ: Bush auf Abschiedsbesuch - Er hat der Welt nicht gutgetan - Leitartikel von Angela Gareis 10.06.2008
Essen (ots) - George W. Bush hat sich während seiner Abschiedsreise durch Europa einer denkbar geringen Mission verschrieben, er will das Einfuhrverbot für gechlorte US-Hühnchen brechen. Damit illust

Allg. Zeitung Mainz: zum Auto-Kompromiss 10.06.2008
Mainz (ots) - Kommt mit der relativen Planungssicherheit nun endlich auch ein wenig mehr Ruhe in die automobile Welt? Vor allem Hersteller, Handel und Handwerk hätten es verdient; längst machen siesic

Allg. Zeitung Mainz: zu EU-Arbeitszeit 10.06.2008
Mainz (ots) - 1,7 Milliarden Euro sind viel Geld. Genau um diese Summe seien, so behaupten Krankenhausbetreiber zumindest, ihre Kostengestiegen, nachdem in Deutschland neue gesetzliche und tarifliche

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) schreibt zu den neuen Einbürgerungstests: 10.06.2008
Bielefeld (ots) - Wer erinnert sich noch an die heißen Debatten, die die 2006 vom Land Hessen ausgearbeiteten Fragen zur Einbürgerung auslösten. Da sollten die Prüflinge beispielsweise wissen, welche

Kölner Stadt-Anzeiger: Koordinator für deutsch-russische Sozialbeziehungen kündigt Kontrolle der Zusagen Moskaus in puncto bürgerliche Freiheiten an Schockenhoff: Klarheit gewinnen, ob den Worten Tate 10.06.2008
Köln (ots) - Nach dem Deutschland-Besuch von Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat der Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftlichen Beziehungen mit Russland, Andreas Schockenho

Rheinische Post: Eigentor der Privatversicherer Von Antje Höning 10.06.2008
Düsseldorf (ots) - Den privaten Krankenversicherungen steht das Wasser bis zum Hals. Sie haben wie die gesetzlichen Kassen unter der Alterung der Gesellschaft zu leiden. Denn die Rückstellung, die sie

Rheinische Post: Zins-Zocker Von Thomas Reisener 10.06.2008
Düsseldorf (ots) - Wenn private Unternehmen meinen, ihre Gewinne bei riskanten Zinswetten riskieren zu müssen, sollen sie es tun. Der Markt wird zeigen, ob solche Strategien klüger oder dümmer sind al

Rheinische Post: Bushs Abschiedstour Von Frank Herrmann 10.06.2008
Düsseldorf (ots) - Das Schicksal der lahmen Ente, das jeden US-Präsidenten in seinem vierten oder achten Amtsjahr trifft George W. Bush hat es noch früher ereilt als die meisten seiner Vorgänger. Müh

Der neue Tag: zu Bush-Besuch 10.06.2008
Weiden (ots) - Bush ist auf Abschiedsbesuch. Ihn begleitet viel und deutliche Kritik, wegen seiner Amtsführung, seiner "konfrontativen" und "finsteren" Außenpolitik sowie wegen des Chaos, das er in de

LVZ: Offene Kapitel 10.06.2008
Leipzig (ots) - Von Anita Kecke Auch wenn Barack Obama und John McCain die Medien dominieren - noch bewohnt George W. Bush das Weiße Haus. Bei seiner Abschiedstour durchEuropa schwingt kaum Wehmut mit

Rheinische Post: Bundesverkehrsminister will mehr Überholverbote für Lkw 11.06.2008
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD)will mit einer Reihe von Maßnahmen die Zahl der Staus und durch Lkw verursachten Unfälle auf deutschen Autobahnen deutlich reduzieren.

Rheinische Post: Tiefensee: Mehdorn wird an der Bahn-Spitze vorzeitig abgelöst 11.06.2008
Düsseldorf (ots) - Bahn-Chef Hartmut Mehdorn soll nach den Vorstellungen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) seinen Doppel-Posten als Vorstand der DB Holding AG und der DB Mobility & L

Rheinische Post: DB Regio NRW mit Rekordgewinn 11.06.2008
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Bahn hat ihren operativen Gewinn in Nordrhein-Westfalen kräftig erhöht. Dieser stieg 2007 um 30 Prozent von 65 auf 85 Millionen Euro. Das geht aus Bahn-internen Unterla

Rheinische Post: CSU-Chef: Unser Steuerkonzept ist nicht mehr zu stoppen 11.06.2008
Düsseldorf (ots) - Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber besteht gegenüber der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses in

Glos knickt bei Haushaltsverhandlungen ein 11.06.2008
Hamburg (ots) - In den laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2009 hat Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) überraschend auf das für diesen Donnerstag angesetzte Chefgespräch mit Finanzminister

stern-Umfrage: SPD verharrt bei 20 Prozent - Zustimmung zur Großen Koalition auf Tiefststand 11.06.2008
Hamburg (ots) - Die SPD verharrt in der Wählergunst der Deutschen weiter im Rekordtief. Nach der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL kommt sie zum zweiten M

stern-Umfrage: Wer IM der Stasi war, soll zurücktreten 11.06.2008
Hamburg (ots) - Die Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass ein Politiker zurücktreten sollte, falls sich herausstellen sollte, dass er in der damaligen DDR als Informeller Mitarbeiter (IM)für

stern-Umfrage: SPD-Mitglieder in wichtigen Fragen gespalten - Ein Drittel denkt über Austritt nach 11.06.2008
Hamburg (ots) - Die Basis der SPD vertritt in zentralen Fragen konträre Auffassungen. Das ergab eine Umfrage unter 801 SPD-Mitgliedern für das Hamburger Magazin stern. So begrüßen 52 Prozent der Mitgl

Prominente im stern: "Unser Land braucht eine starke SPD" 11.06.2008
Hamburg (ots) - Ist die SPD noch zu retten? Diese Frage beantworten 20 prominente Deutsche in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Fast alle Befragten sorgen si

Gesundheitsreform: Kaum Geld zurück für Krankenversicherte / Accenture-Studie: Gesetzliche Krankenkassen wollen Leistungen ausbauen, um Wettbewerbsposition zu stärken / Private fürchten um ihr Geschäf 11.06.2008
Kronberg im Taunus (ots) - Ab 2009 bekommen gesetzliche Krankenkassen erstmals feste Zuweisungen aus dem neuen Gesundheitsfonds. Wirtschaften sie gut, etwa durch Senken der Behandlungskosten, machen s