 Kölner Stadt-Anzeiger: Koordinator für deutsch-russische Sozialbeziehungen kündigt Kontrolle der Zusagen Moskaus in puncto bürgerliche Freiheiten an Schockenhoff: Klarheit gewinnen, ob den Worten Tate
Geschrieben am 10-06-2008 |
Köln (ots) - Nach dem Deutschland-Besuch von Russlands Präsident
Dmitri Medwedew hat der Koordinator der Bundesregierung für die
zwischengesellschaftlichen Beziehungen mit Russland, Andreas
Schockenhoff (CDU), angekündigt, die Zusagen Moskaus zur Vergrößerung
bürgerlicher Freiheiten genau zu kontrollieren. "Wir wollen mehr
Klarheit gewinnen, wie weit diesen Worten auch Taten folgen. Deshalb
werden wir immer wieder nachfragen und uns auf das beziehen, was
Medwedew in Berlin gesagt hat", schreibt Schockenhoff im "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Wenn Russland ein moderner,
wettbewerbsfähiger Staat werden wolle, müsse es "das Potenzial seiner
Bürger besser nutzen, ihnen mehr vertrauen und Freiräume schaffen",
so der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im
Bundestag. Russland sei heute "stabilisiert genug, um sich wieder
mehr Demokratie und Pluralismus leisten zu können". Eine starke,
unabhängige Zivilgesellschaft, eine kritische Öffentlichkeit und
freie Medien werden der Modernisierung Russlands nach Schockenhoffs
Worten nicht schaden, sondern sie fördern.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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