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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Steinbach: Kunst- und Meinungsfreiheit sind in Deutschland nicht verhandelbar 08.06.2012
Berlin (ots) - Durch mehrere Fatwas, Todesdekrete iranischer Großajatollahs, ist der in Deutschland lebende Musiker Shahin Najafi in höchster Lebensgefahr. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsg

FREIE WÄHLER kritisieren SPD-Forderung nach Konsumprogrammen auf Pump / Aiwanger: Bankenregulierung statt Konsum-Strohfeuer 08.06.2012
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER kritisieren die Forderung der Bundes-SPD nach schuldenfinanzierten Konsumprogrammen als Bedingung für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt. Hubert Aiwanger, Vorsitzender

Barthle: Große Verwunderung über Gabriel 08.06.2012
Berlin (ots) - Politiker der Koalition und Opposition haben sich am gestrigen Donnerstag auf Eckpunkte für eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. Zu Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Ga

WAZ: EU-Parlamentspräsident Schulz rügt Merkels EU-Reformvorschläge als Stellvertreterdebatte - Warnung vor "Beiseitedrängen der Parlamente" und "Ende der Demokratie"/EU-Reform nur mit Verfassungskon 08.06.2012
Essen (ots) - EU- Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer umfassenden EU-Vertragsreform als "Stellvertreterdebatte" kritisiert und zugl

Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel: Bund muss zusätzliche Kosten der Länder durch Fiskalpakt übernehmen 08.06.2012
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat für die Ratifizierung des Fiskalpakts eine "verfassungsrechtliche Klarstellung" gefordert. "Der Bund muss alle zusätzlichen Kosten und Sparzwänge, di

Deutscher Bauerntag 2012 packt wichtige Themen an Generalsekretäre Born und Müller stellen Programm vor 08.06.2012
Berlin (ots) - (DBV) Der diesjährige Deutsche Bauerntag vom 26. bis 28. Juni 2012 in Fürstenfeldbruck mit dem Motto "Arbeit mit Leidenschaft" wird wichtige Themen aufgreifen. Dazu gehören die EU-Ag

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Griechenland: 08.06.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Die Empörung war groß, als IWF-Chefin Lagarde die Griechen aufforderte, gefälligst ihre Steuern zu zahlen. Und nun gibt der oberste Steuerfahnder Griechenlands Frau Lagarde r

Berliner Zeitung: Kommentar zum bevorstehenden Parteitag der Berliner SPD 08.06.2012
Berlin (ots) - Berliner Sozialdemokraten zetteln eine Palastrevolte an, nachdem sie eine Wahl gewonnen, einen Koalitionsvertrag beklatscht und Regierungsposten neu verteilt haben. Ohne zu sagen, ob

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Dirk Niebels Teppich-Affäre 08.06.2012
Frankfurt (ots) - Den Skandal machen nicht die paar hundert Euro aus, die er an Steuern, Zoll und Transportkosten womöglich sparen wollte. Der Skandal ist die Geisteshaltung, die sich da offenbart.

Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) 08.06.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Sonnabendausgabe veröffentlichen. Sie ist bei Nennung der Quelle zur Veröffentli

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sexualstraftäter und Insel 08.06.2012
Halle (ots) - Mit der Kundgebung ist das Problem aber nicht gelöst. Jetzt muss endlich ein Dialog einsetzen, mit dessen Hilfe die tiefen Gräben zugeschüttet werden. Dabei ist klar: Die beiden Männer

Westdeutsche Zeitung: Der Konflikt in Syrien lässt sich nur mit Diplomatie lösen - Ein Militäreinsatz löst das Problem nicht Ein Kommentar von Anja Clemens-Smicek 08.06.2012
Düsseldorf (ots) - Srebrenica und Ruanda stehen für das kollektive Versagen des Westens. 1993 schauten Blauhelm-Soldaten im Bosnien-Krieg tatenlos zu, als serbische Truppen ein Massaker an der örtli

WAZ: Klare Grenzen für Internetspione. Kommentar von Dietmar Seher 08.06.2012
Essen (ots) - Eine beschmierte Hausfassade, erkennbar bei Google Street-View, und eine 1b-Wohngegend. Das flapsige "Haste mal nen Euro?" im Chat und ein weniger gut beleumdeter "Freund" bei Facebook

Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zur Fußball-EM 08.06.2012
Halle (ots) - Als die Nationalelf bei der EM 2000 nach einem 0:3 gegen Portugal in der Vorrunde scheiterte, wurde dies zum Startschuss für einer Revolution. Der Verband baute in der Folge sein Nachw

Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zur Documenta 08.06.2012
Halle (ots) - Vielmehr steht die Macht der Kuratoren zu subjektiver Auswahl im Spannungsverhältnis zum Anspruch der modernen Kunst auf Autonomie. Die zu verteidigen, war schon im Gründungsmythos der

Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zur Documenta 08.06.2012
Halle (ots) - Vielmehr steht die Macht der Kuratoren zu subjektiver Auswahl im Spannungsverhältnis zum Anspruch der modernen Kunst auf Autonomie. Die zu verteidigen, war schon im Gründungsmythos der

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Niebels Affäre 08.06.2012
Bielefeld (ots) - Pünktlich zum Start der Fußball-EM hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) ein grandioses Eigentor geschossen. Er kauft auf Dienstreise in Kabul einen Teppich (wohl ein pri

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Griechenland 08.06.2012
Stuttgart (ots) - Wenn die Griechen am 17. Juni aufgerufen sind, in einem zweiten Anlauf eine handlungsfähige Regierung zu wählen, dann sollten sie sich endlich von der fixen Idee verabschieden, die

NRZ: Jeder ist sich selbst der Nächste - Kommentar zur Eurokrise von Lothar Petzold 08.06.2012
Essen (ots) - Das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist für internationale Finanz- und Wirtschaftsexperten keine Frage mehr des "ob", sondern nur noch des "wann" und "wie". Damit nicht genu

NRZ: Den Erzieher-Beruf aufwerten - Kommentar von Denise Ludwig 08.06.2012
Essen (ots) - Die Politik will das Problem schnell aus den Füßen haben. So zumindest scheint es, wenn die Arbeitsministerin vorschlägt, Schlecker-Mitarbeiterinnen zu Erzieherinnen umzuschulen. Sich

Südwest Presse: KOMMENTAR zu NIEBEL Ausgabe vom 09.06.2012 08.06.2012
Ulm (ots) - KOMMENTAR zu NIEBEL Dirk Niebel, Orient-Import & Export. Nein, diese aufstrebende Firma gibt es bisher nicht, doch die FDP tut gut daran, auch weiterhin standhaft Häme zu ertragen. "

Schwäbische Zeitung: Wer wegschaut, wird mitschuldig - Leitartikel 08.06.2012
Leutkirch (ots) - Auf dem Grab der kleinen Maya, die am Pfingstsonntag in Aldingen verhungert und verdurstet ist, liegen Kränze, Schleifen, selbst verfasste Gedichte. Ein Teddy soll Trost spenden.

Rheinische Post: Nummernschild als Bekenntnis 08.06.2012
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Ulli Tückmantel: Noch vor einem Jahr sperrte sich das SPD-geführte NRW-Verkehrsministerium (wie bereits die CDU/FDP-Vorgänger-Regierung) dagegen, Autofahrer b

Lausitzer Rundschau: Einfach dusselig Dirk Niebel und der Teppich 08.06.2012
Cottbus (ots) - Die Opposition schäumt und ruft nach Aufklärung, der investigative Journalismus dreht munter seine Pirouetten - Dirk Niebels Teppichkauf in Afghanistan erhitzt die Gemüter. Wenn die

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar FDP und Finanztransaktionssteuer Klare Alternativen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 08.06.2012
Bielefeld (ots) - Nicht nur fürs Protokoll muss festgehalten werden: Die FDP hat sich bewegt und am Donnerstag in den Verhandlungen mit der Opposition einer Finanztransaktionssteuer zugestimmt. Für