 FREIE WÄHLER kritisieren SPD-Forderung nach Konsumprogrammen auf Pump / Aiwanger: Bankenregulierung statt Konsum-Strohfeuer
Geschrieben am 08-06-2012 |
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER kritisieren die Forderung der
Bundes-SPD nach schuldenfinanzierten Konsumprogrammen als Bedingung
für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der
FREIEN WÄHLER: "Es ist einfallslos und kontraproduktiv, immer noch
mehr schuldenfinanzierte Konsumprogramme anzuzetteln, anstatt die
Ursachen der Eurokrise an der Wurzel zu packen. Die hohen
Staatsschulden auf Grund von Konsum auf Pump sind ja gerade eine der
Ursachen der Krise. Solideres Haushalten und gezielte Investitionen
in funktionsfähige Strukturen, beispielsweise in das
Steuererhebungssystem in Griechenland, sind stattdessen angesagt."
Außerdem fordert Hubert Aiwanger die Opposition im Bundestag auf,
die Regierung zu strikten Bankenregulierungsmaßnahmen zu drängen.
Aiwanger: "Die Zocker müssen an die Leine und der Konsumkorb muss
etwas höher gehängt werden. Dafür müssen wir in die Wettbewerbs- und
Funktionsfähigkeit der Krisenländer investieren. Nur so kommen wir
aus der Krise raus."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im
Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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