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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Buchmesse 17.03.2006
Halle (ots) - Es gibt keinen besseren Ort, um zu erfahren, wie es um die Verlage und Buchhandlungen bestellt ist - jenseits der geglätteten Befunde ihrer Verbandschefs. Wollen die mittleren und kleine

Stuttgarter Nachrichten: zu Einbürgerung: 17.03.2006
Stuttgart (ots) - Muss sich ein Ausländer, bevor er eingebürgertwerden will, wirklich blanke Busen auf der Love Parade oder sichküssende Männer auf Christopher-Street-Day-Umzügen ansehen? Nein,muss er

LVZ: Milbradt: Abwanderung aus Sachsen in drei bis vier Jahren gestoppt 17.03.2006
Leipzig (ots) - Sachsens Ministerpräsident warnt vor Panikmache / Bevölkerungsschwund bietet auch Chancen in Bildung und medizinischer Versorgung Leipzig. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milb

Lausitzer Rundschau: zu: Koalitionsstreit über Ausländerrecht 17.03.2006
Cottbus (ots) - Die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werfen längst ihre Schatten voraus. Anders ist es kaum zu erklären, dass die Union gerade jetzt zur Mobilmachung in

Lausitzer Rundschau: zu: Schweizer Gericht hebt Dopingsperre gegen Danilo Hondo auf 17.03.2006
Cottbus (ots) - Danilo Hondo darf dank einer Einstweiligen Anordnung wieder Radrennen fahren. Das Oberste Schweizer Kantonsgericht hat die zweijährige Dopingsperre außer Kraft gesetzt, die zuvor der I

LVZ: Leipziger Volkszeitung zum Wachstumsprogramm der Bundesregierung 17.03.2006
Leipzig (ots) - Die Wirtschaft fühlt sich merklich besser, folglich kann die Regierung doch so schlecht gar nicht sein. Hinzu kommt: Rein subjektiv werden das allgemeine Lamentieren und Jammern nicht

LVZ: Bischof Bohl: Es gibt kein Verhältnis zur Linkspartei 17.03.2006
Leipzig (ots) - Sachsens Landesbischof sieht keine Voraussetzung für Gespräche, wie mit anderen Parteien /Voraussetzung sei ein ehrlicher Umgang der SED-Nachfolger mit der Unterdrückung der Kirchen zu

Rheinische Post: Der Irak bleibt Mammutaufgabe 17.03.2006
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Vor drei Jahren hat der Irak-Krieg begonnen. Die USA haben sich getäuscht: Sie fanden keine Massenvernichtungswaffen, die sie als Kriegsbegründung angeführt

Rheinische Post: Hilfe statt Härte 17.03.2006
Düsseldorf (ots) - Von Margarete van Ackeren In Deutschland sterben jährlich etwa 200 Kinder kurz vor der Geburt, weil sie abgetrieben werden. Dies ist so furchtbar, dass man sich die dazugehörenden

Rheinische Post: Desaster in Paris 17.03.2006
Düsseldorf (ots) - Von Matthias Beermann So etwas nennt man einen ganz bösen taktischen Schnitzer: Dominique de Villepin, Frankreichs Premierminister und erklärter Napoleon-Schwärmer, hat auf den Üb

LVZ: Leipziger Volkszeitung: Georg Milbradt warnt vor Panikmachen. LVZ-Interview zur Ost-Abwanderung 17.03.2006
Leipzig (ots) - Sachsens Ministerpäsident Georg Milbradt (CDU) warnt im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung vor Panikmache bei dramatischer Bevölkerungsentwicklung Steht Sachsen vor einem demogr

Rheinische Post: Wirtschaftsverbände warnen: Karlsruher Urteil kein Freibrief für Steuererhöhungen 18.03.2006
Düsseldorf (ots) - Nach dem jüngsten Steuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben Wirtschaftsverbände die Politik davorgewarnt, den Richterspruch als Freibrief für Steuererhöhungen zu benutzen. D

Rheinische Post: Kauder will mit Struck nach Lösungen für Problem der Spätabtreibungen suchen 18.03.2006
Düsseldorf (ots) - Die Union dringt auf eine rasche Eindämmung vonSpätabtreibungen und setzt dabei auf eine Einigung mit der SPD."Die Situation bei den Spätabtreibungen ist aus humanitären Gründen ni

LVZ: Glos will bei Kündigungsschutz, betrieblichen Bündnissen und der Kernenergie mehr erreichen als im Koalitionsvertrag steht / Man solle nicht jeden Tag Rambazamba von ihm erwarten 18.03.2006
Leipzig (ots) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will seinen Ehrgeiz daran setzen, "die Bandbreite der Koalition bei den Reformen auszuloten". Unter anderem mit Blick auf die Bereiche Künd

Freie Presse (Chemnitz): Gauweiler: Stasi-Überprüfungen "überzogen und überholt" - Unversöhnlichkeit schwerer Fehler - CSU-Politiker fordert zweite Chance - Kritik an NOK und Birthler 18.03.2006
Chemnitz (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hatein Ende der Stasi-Überprüfungen gefordert. Das System sei nach all den Jahren "überzogen und überholt", sagte Gauweiler in einem Int

Fromme: Demonstrationen türkischer Nationalisten beleidigen Opfer des Völkermords an den Armeniern 18.03.2006
Berlin (ots) - Zu den Demonstrationen türkischer Gruppen gegen einGedenken an die Vertreibung und Ermordung der Armenier und zu Ehren von Talaat Pascha erklärt der Vorsitzende der Gruppe der "Vertrieb

Verfassungsschützer auf Abwegen 18.03.2006
Berlin (ots) - Zu Medienmeldungen, nach denen das saarländische Landesamt für Verfassungsschutz Oskar Lafontaine seit seinem Eintrittin die Linkspartei beobachtet und in die bundesweite Datei NADIS au

Der Tagesspiegel: Gysi: SPD im Bund ist derzeit kein Partner für Zeit nach 2009/Kritik an Platzeck: Setzt Schröders neoliberalen Kurs fort 18.03.2006
Berlin (ots) - Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht derzeit keine Chance für ein rot-rotes Bündnis nach der Bundestags wahl 2009. "EineSPD, die das Rentenalter heraufsetzt und die Mehrwertsteuer erhöh

Berliner Morgenpost: Unions-Politiker fordern härtere Strafen für Sexualstraftäter 18.03.2006
Berlin (ots) - Nach dem Bekanntwerden eines neuerlichenKinderschänder-Skandals haben führende Politiker der CDU schärfereGesetze gegen Sexualstraftäter gefordert. Der stellvertretendeVorsitzender der

LVZ: Kontroverse Debatte um allgemeine Sicherheitsstandards bei Public-Viewing-Veranstaltungen während der WM / FIFA und Veranstalter zur Kostenbeteiligung aufgefordert 19.03.2006
Leipzig (ots) - Die Sicherheitsbehörden wollen, trotz großer Bedenken wegen der Sicherheitslage, für die Fülle der geplanten Public-Viewing-Veranstaltungen anlässlich der Fußball-WM in Deutschland kei

Bundesverband Managed Care hat Vorstand neu aufgestellt / Mitgliederzahl im vergangenen Jahr deutlich angestiegen / Meyer-Lutterloh erneut als Vorsitzender bestätigt 19.03.2006
Berlin (ots) - Ein erfreuliches Wachstum seines Verbandes imvergangenen Jahr mit rund 30% neuen Mitgliedsinstitutionen und-Unternehmen konnte der Vorsitzende Dr. Klaus Meyer-Lutterloh in derMitglieder

Oskar Lafontaine: Nach Karlsruher Entscheidung auf Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichten und stattdessen Vermögensteuer einführen 19.03.2006
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, nimmt die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts zum Halbteilungsgrundsatz zum Anlass, die Bundesregierung erneut aufzufor

Gregor Gysi: Irak-Krieg hat nicht den Terror bekämpft, sondern neuen Terror erzeugt 19.03.2006
Berlin (ots) - Morgen jährt sich zum dritten Mal der Beginn des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges der USA und ihrer Verbündeten. Dazuerklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: Täg

Lothar Bisky: Für einen demokratischen Irak - gegen Besatzung und Foltergefängnisse! 19.03.2006
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei.PDS Lothar Bisky erklärt zum 3. Jahrestag des Beginns des Irak-Krieges: Die Linkspartei.PDS fordert die sofortige Beendigung der Besatzungund den Abzug

Der Tagesspiegel: Zypries: Neues Unterhaltsrecht kommt im April ins Kabinett 19.03.2006
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will noch in diesem Jahr die Reform des Unterhaltsrechts über die Bühne bringen. "Ich rechne damit, dass das Gesetz Ende dieses Jahres vera