 Verfassungsschützer auf Abwegen
Geschrieben am 18-03-2006 |
Berlin (ots) - Zu Medienmeldungen, nach denen das saarländische
Landesamt für Verfassungsschutz Oskar Lafontaine seit seinem Eintritt
in die Linkspartei beobachtet und in die bundesweite Datei NADIS
aufgenommen hat, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.,
Gregor Gysi:
Abgesehen davon, dass es eine absurde Posse ist, wenn der vom BKA
geschützte Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, vom
saarländischen Verfassungsschutz beobachtet wird, ist dem
saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller und anderen Inhabern
der Macht zu sagen, dass viele Erfahrungen beweisen, dass der
Machtmissbrauch in Bezug auf Geheimdienste in der Regel gegenteilige
Wirkung hat. Das wird bei der nächsten Saarland-Wahl deutlich zu
spüren sein. Im Übrigen ist es die Aufgabe des
Landesverfassungsschutzes, die Verfassung zu schützen, nicht aber
Abgeordnete ins Parlament zu schicken oder deren Einzug zu
verhindern. Daran ändert auch das dumme Geschwätz des Leiters des
saarländischen Landesamtes für Verfassungsschutz nichts.
Festzustellen bleibt noch, dass der Landesverfassungsschutz Berlins
doch schon deutlich weiter ist als der vom Saarland.
Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
3637
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Gysi: SPD im Bund ist derzeit kein Partner für Zeit nach 2009/Kritik an Platzeck: Setzt Schröders neoliberalen Kurs fort Berlin (ots) - Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht derzeit keine Chance für ein rot-rotes Bündnis nach der Bundestags wahl 2009. "Eine SPD, die das Rentenalter heraufsetzt und die Mehrwertsteuer erhöht, ist für uns kein Koalitionspartner", sagte Gysi dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Er vermisse bei der SPD die innerparteiliche Auseinandersetzung über den richtigen Kurs. "Nach unzähligen verlorenen Wahlen gibt es bei den Sozialdemokraten immer noch keine Diskussionen", sagte Gysi, "Die ziehen gegen die Merkel-Steuer in den Bundestagswahlkampf mehr...
- Berliner Morgenpost: Unions-Politiker fordern härtere Strafen für Sexualstraftäter Berlin (ots) - Nach dem Bekanntwerden eines neuerlichen Kinderschänder-Skandals haben führende Politiker der CDU schärfere Gesetze gegen Sexualstraftäter gefordert. Der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach sagte der Berliner Morgenpost (Sonntag-Ausgabe): „Der Gesetzgeber sollte die Möglichkeit schaffen, daß ein Sexualstraftäter schon nach der ersten schweren Straftat in Sicherungshaft genommen werden kann, sofern von dem Täter eine besondere Gefahr ausgeht.“ Wenn es bei einer Begutachtung eines mehr...
- LVZ: Kontroverse Debatte um allgemeine Sicherheitsstandards bei Public-Viewing-Veranstaltungen während der WM / FIFA und Veranstalter zur Kostenbeteiligung aufgefordert Leipzig (ots) - Die Sicherheitsbehörden wollen, trotz großer Bedenken wegen der Sicherheitslage, für die Fülle der geplanten Public-Viewing-Veranstaltungen anlässlich der Fußball-WM in Deutschland keine einheitlichen Sicherheitsregeln aufstellen. Die Innenminister von Bayern, Günther Beckstein (CSU), und Schleswig-Holstein, Ralf Stegner (SPD), meinten übereinstimmend gegenüber der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG (Sonnabend-Ausgabe): "Die verschiedensten geplanten Veranstaltungen lassen sich nicht alle über einen Kamm scheren." Deshalb mache es mehr...
- Bundesverband Managed Care hat Vorstand neu aufgestellt / Mitgliederzahl im vergangenen Jahr deutlich angestiegen / Meyer-Lutterloh erneut als Vorsitzender bestätigt Berlin (ots) - Ein erfreuliches Wachstum seines Verbandes im vergangenen Jahr mit rund 30% neuen Mitgliedsinstitutionen und -Unternehmen konnte der Vorsitzende Dr. Klaus Meyer-Lutterloh in der Mitgliederversammlung am Freitag, den 17. März 2006 bekannt geben. Mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit wurde er in der gleichen Sitzung erneut als Verbandschef bestätigt. Im neuen Führungsteam des BMC sind auch wieder der Vorstandsvorsitzende der Deutschen BKK, Ralf Sjuts, und als einer der beiden stellvertretenden Verbandsvorsitzenden Dr. Peter mehr...
- Oskar Lafontaine: Nach Karlsruher Entscheidung auf Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichten und stattdessen Vermögensteuer einführen Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, nimmt die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts zum Halbteilungsgrundsatz zum Anlass, die Bundesregierung erneut aufzufordern, auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten. "Diese Erhöhung ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Sie belastet vor allem Familien und sozial Benachteiligte und würgt die Konjunktur ab. Das ist nicht vertretbar." Die Karlsruher Entscheidung gebe stattdessen Raum, die Vermögensteuer wieder einzuführen. "Allein wenn man das mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
