 Gregor Gysi: Irak-Krieg hat nicht den Terror bekämpft, sondern neuen Terror erzeugt
Geschrieben am 19-03-2006 |
Berlin (ots) - Morgen jährt sich zum dritten Mal der Beginn des
völkerrechtswidrigen Irak-Krieges der USA und ihrer Verbündeten. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:
Tägliche neue Todesopfer, alltäglich wiederkehrender Terror,
andauernde Besatzung, Entführungen, Folter, Leid und Elend im ganzen
Land. Das kennzeichnet die Lage und die Lebensumstände im Irak drei
Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der USA und
ihrer Verbündeten.
Ohne diesen Krieg, der mit einem inzwischen in allen Punkten
zusammengebrochenen Lügengebäude begründet wurde, gäbe es diese
Situation heute so nicht. Deshalb tragen die USA die volle
Verantwortung für das Geschehen. Besonders schwer wiegt, dass ein
Ende dieses Desasters nicht erkennbar ist und dass es seitens der USA
keinerlei Vorschläge gibt, eine Änderung herbeizuführen.
Die Auswirkungen des Krieges auf die gesamte Region sind fatal: Es
wurden im Irak neue Konflikte geschaffen, in Palästina z.B. alte
verschärft und der Raum insgesamt destabilisiert. Dies setzt sich Tag
für Tag weiter fort.
Nirgendwo zeigt sich deutlicher, dass Krieg nur neuen Terror
erzeugt.
Die Menschen im Irak und in der Region brauchen dringend eine
Lebensperspektive. Dazu gehört insbesondere die Aussicht auf ein Ende
der Besatzung. Deshalb muss alles daran gesetzt werden, die
Besatzerstaaten zu Ausstiegsplanungen und ersten Ausstiegsschritten
zu bewegen. Dafür sollte die Bundesregierung ihre Kraft einsetzen,
statt wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren und ihre eigenen
Verwicklungen in diesen Krieg bestmöglich zu kaschieren.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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