 Der Tagesspiegel: Gysi: SPD im Bund ist derzeit kein Partner für Zeit nach 2009/Kritik an Platzeck: Setzt Schröders neoliberalen Kurs fort
Geschrieben am 18-03-2006 |
Berlin (ots) - Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht derzeit keine
Chance für ein rot-rotes Bündnis nach der Bundestags wahl 2009. "Eine
SPD, die das Rentenalter heraufsetzt und die Mehrwertsteuer erhöht,
ist für uns kein Koalitionspartner", sagte Gysi dem Berliner
"Tagesspiegel am Sonntag". Er vermisse bei der SPD die
innerparteiliche Auseinandersetzung über den richtigen Kurs. "Nach
unzähligen verlorenen Wahlen gibt es bei den Sozialdemokraten immer
noch keine Diskussionen", sagte Gysi, "Die ziehen gegen die
Merkel-Steuer in den Bundestagswahlkampf und beschließen in der
großen Koalition eine Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte.
Und der SPD-Parteitag nickt das ab. Früher hätte es dagegen Protest
gegeben. Aber die Sozialdemokraten wirken wie gelähmt."
Auch auf den neuen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck setze er
nicht als Hoffnungsträger für eine Kooperation zwischen SPD und
Linkspartei. "Matthias Platzeck hat den ganzen neoliberalen Kurs von
Gerhard Schröder mitgemacht. Und er fand ihn immer gut. Falls er es
mal anders gesehen haben sollte, hatte er nicht den Mut zur
Auseinandersetzung", sagte Gysi. "So lange die SPD auf diesem Kurs
bleibt - und das tut sie zur Zeit - gibt es keine linke Mehrheit in
der Gesellschaft, weil die SPD nicht als links bezeichnet werden
kann."
Mit Blick auf die Länder sagte Gysi, die Linkspartei werde sich
künftig mit mehr Selbstbewusstsein noch stärker durchsetzen bei
etwaigen Koalitionsverhandlungen. Zu den Berliner
Abgeordnetenhauswahlen im September sagte er: "Ich bin sicher, dass
wir uns nach den Abgeordnetenhauswahlen, wenn wieder ein Senat unter
unserer Beteiligung zu Stande kommen sollte, besser durchsetzen
können. Wir werden andere Akzente setzen und mehr Bedingungen
stellen."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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