 Rheinische Post: Wirtschaftsverbände warnen: Karlsruher Urteil kein Freibrief für Steuererhöhungen
Geschrieben am 18-03-2006 |
Düsseldorf (ots) - Nach dem jüngsten Steuer-Urteil des
Bundesverfassungsgerichts haben Wirtschaftsverbände die Politik davor
gewarnt, den Richterspruch als Freibrief für Steuererhöhungen zu
benutzen. Das Gericht habe in dem Urteil klargestellt, dass die
Verfassung "eine unverhältnismäßig hohe steuerliche Belastung nicht
erlaubt", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen
Industrie (BDI), Jürgen R. Thumann, der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Die für 2008 angekündigte Unternehmenssteuerreform
"darf keine Mehrbelastungen im Gepäck haben, sondern muss die
Wirtschaft entlasten", forderte Thumann. Kein Land in Europa habe so
hohe nominale und reale Unternehmenssteuern wie Deutschland. Der
Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann,
bedauerte das Urteil als Rückschritt gegenüber dem so genannten
Kirchhof-Urteil von 1995. Mit dem neuen Urteil folge Karlsruhe der
Auffassung, dass es für die Besteuerung keine absolute
Belastungsobergrenze gibt. "Dem Steuerbürger hat das Gericht damit
einen Bärendienst erwiesen", kritisierte Scharmann in derselben
Zeitung.
Originaltext: Rheinische Post
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