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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Wehrbeauftragter unterstützt Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr 01.05.2018
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die künftige Höhe des Verteidigungsetats hat Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels mehr Geld für die Bundeswehr und mehr Aktivitäten von Verteidigungsministerin Ursula

Rheinische Post: Kühnert fordert zwölf Euro Mindestlohn in dieser Legislaturperiode 01.05.2018
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat zum Tag der Arbeit eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens zwölf Euro innerhalb dieser Legisl

Rheinische Post: Betriebsprüfer bringen Fiskus 17,5 Milliarden Euro zusätzlich ein 01.05.2018
Düsseldorf (ots) - Die über 13.000 Betriebsprüfer in Deutschland haben dem Fiskus im vergangenen Jahr zusätzliche Steuereinnahmen von 17,5 Milliarden Euro eingebracht. Das geht aus der Antwort des

Rheinische Post: Kühnert fordert Rentenfinanzierung aus Vermögensteuer 01.05.2018
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat Zuschüsse aus einer geplanten Vermögensteuer in die Rentenkasse gefordert, um die Finanzierung angesichts de

WAZ: Baranowski fordert "richtige Ruhrkonferenz" 01.05.2018
Essen (ots) - Die Ruhr-SPD kritisiert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für dessen Pläne zu einer Ruhrkonferenz. "Im Grunde ist das, was Laschet unter einer Ruhrkonferenz versteht, nur die V

WAZ: Massives Aufgebot der NRW-Polizei zum 1. Mai 01.05.2018
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Polizei begleitet den diesjährigen 1. Mai mit einem massiven Aufgebot. Alle 18 Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei seien auf den Beinen, erklärte

Rheinische Post: Bewerberansturm in NRW-Finanzämtern 01.05.2018
Düsseldorf (ots) - Die Suche nach Quereinsteigern hat dem NRW-Finanzministerium einen Bewerberansturm beschert. Rund 6000 Bewerbungen habe es allein 2017 gegeben, teilte das Ministerium auf Anfrage

WAZ: Bistum Essen: Das Kreuz nicht für Politik missbrauchen 01.05.2018
Essen (ots) - Die Debatte um die Kreuz-Pflicht in bayerischen Behörden führt auch in NRW zu heftigen Reaktionen. Kritik an dem Erlass des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder äußerte das Bi

Weser-Kurier: Bremer Regierungskoalition vor dem Aus 01.05.2018
Bremen (ots) - Ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl verliert die rot-grüne Landesregierung in Bremen weiter an Rückhalt. Wie eine Umfrage des Instituts Infratest-Dimap im Auftrag des WESER-KURIER aus

Aktuelle Krankenhausfinanzierung schadet Patienten 01.05.2018
Hamburg (ots) - Die Bundesländer ziehen sich immer mehr aus der Krankenhaus-Finanzierung zurück. Sie übernehmen nur noch knapp die Hälfte der Investitionskosten, für die sie laut Gesetz zuständig s

EU fördert mit Agrarmilliarden den Verstoß gegen eigene Umweltstandards 01.05.2018
Hamburg (ots) - Rund 58 Milliarden Euro gibt die Europäische Union jedes Jahr für die Förderung ihrer Landwirtschaft aus. Es ist einer der größten Ausgabenposten in der EU. Obwohl der Agrarhaushalt l

Weser-Kurier: Bremer Regierungskoalition vor dem Aus 01.05.2018
Bremen (ots) - Ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl verliert die rot-grüne Landesregierung in Bremen weiter an Rückhalt. Wie eine Umfrage des Instituts Infratest-Dimap im Auftrag des WESER-KURIER aus

NOZ: Deutsche Arbeitgeber fordern Neustart der Handelsgespräche mit USA 01.05.2018
Osnabrück (ots) - Deutsche Arbeitgeber fordern Neustart der Handelsgespräche mit USA Kramer: Nicht den Kopf in den Sand stecken, weil wir TTIP nicht hinbekommen haben Osnabrück. Arbeitgeberp

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum 1. Mai 01.05.2018
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Maikundgebungen: Die Forderung, die Arbeitswelt stärker an den Beschäftigten zu orientieren und weniger einseitig an Profit-Interessen

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu Polizeischülern: 01.05.2018
Halle (ots) - Der Ruf nach extrem verschärften Hintergrund-Checks für Bewerber ist überzogen. Das heutige Verfahren steht in Balance zwischen persönlicher Prüfung und berechtigtem Datenschutz d

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu Hartz IV 01.05.2018
Halle (ots) - Die gute Nachricht ist ja: Die Arbeit geht uns nicht aus. Die herausfordernde Nachricht ist: In vielen Fällen werden die, die ihren Job verlieren, nicht ohne weiteres für gleichzeitig n

Berliner Zeitung: Kommentar zu Hartz IV und Zukunft der Arbeit. Von Tobias Peter 01.05.2018
Berlin (ots) - Die Hartz-IV-Debatte springt zu kurz. Denn wenn man heute einen beliebigen Arbeitnehmer mit mittlerem Gehalt fragen würde, welche Förderung er sich im Fall von Arbeitslosigkeit wünscht

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Hartz IV/Grundeinkommen 01.05.2018
Regensburg (ots) - Das bürokratische und teilweise menschenunwürdige Hartz-IV-System hat viele Mängel und muss reformiert werden. Doch die derzeit diskutierten Vorschläge zur Abschaffung des Sankti

neues deutschland: Atomwaffen in Iran 01.05.2018
Berlin (ots) - Hat Iran Atomwaffen entwickelt? Wahrscheinlich ja. Tut er das auch heute noch? Dafür hat auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in seiner Pressekonferenz am Montag keine Beleg

Das Erste, Mittwoch, 2. Mai 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 01.05.2018
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Günther Oettinger, CDU, EU-Haushaltskommissar, Thema: Subventionen   7.35 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: USA-Zölle   8.10 Uhr, Franziska G

Allg. Zeitung Mainz: Trump spielt / Kommentar zu Strafzöllen / Von Friedrich Roeingh 01.05.2018
Mainz (ots) - Wer hätte gedacht, dass wir den USA einmal Nachhilfeunterricht in Sachen Marktwirtschaft erteilen müssten? Besser gesagt der Administration des Hyper-Kapitalisten Donald Trump. Mit Zöl

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Trump/Handelsstreit 01.05.2018
Regensburg (ots) - Beim Schach bezeichnet man Partien, die nach vielen Zügen und vielen Stunden Bedenkzeit nicht entschieden sind, als Hängepartie. Sie werden zu einem anderen Zeitpunkt fortgesetzt.

BERLINER MORGENPOST: Scholz und die Wünsche / Kommentar von Miguel Sanches 01.05.2018
Berlin (ots) - Wenn das Kabinett den Entwurf seines Haushalts auf den Weg bringt, wird eine Erklärung dazugelegt: der Protest der Minister für Entwicklungshilfe und Verteidigung. Es ist ein vertrau

BERLINER MORGENPOST: Stresstest für die EU / Leitartikel von Dirk Hautkapp 01.05.2018
Berlin (ots) - Beim ersten Mal waren es indiskutable sechs Wochen Schonfrist. Jetzt gewährt Donald Trump der Europäischen Union in den Verhandlungen mit den USA nur noch vier Wochen Bedenkzeit. Steh

Stuttgarter Nachrichten: zum Handelsstreit der USA mit der EU 01.05.2018
Stuttgart (ots) - Drohungen, Willkür, das Gegeneinander-Ausspielen von Partnern - das ist Politik ganz nach dem Geschmack von Donald Trump. Seit März erleben die Europäer in der gerade für die deuts

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