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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Großrazzia gegen Schleusernetzwerk 08.05.2018
Hamburg (ots) - Bande soll Hunderte Moldauer nach Deutschland geschleust und dort bei Sicherheitsdiensten illegal beschäftigt haben. Die Spuren führen ins Reichsbürgermilieu. Mit 800 Beamten hat

Kölmel: Grüne und SPD hebeln geltendes Recht über die EU aus / Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Therorie und Praxis 08.05.2018
Berlin (ots) - Nach den Vorkommnissen in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen, bei der die Bewohner die Abschiebung eines Flüchtlings zunächst mit Gewalt verhinderten und erst am nächsten Tag e

junge Welt: Freude bei Rheinmetall. Kommentar von Sevim Dagdelen (MdB Linkspartei) zum Geschäft mit der Aufrüstung 08.05.2018
Berlin (ots) - Anfang dieser Woche konnten die Sektkorken bei den Rheinmetall-Aktionären knallen. Der Börsenkurs des Autozulieferer- und Rüstungskonzerns näherte sich einem neuen Rekordhoch. Es sieh

Caritas unterstützt Bergbauernfamilien in Not / 950 Helferinnen und Helfer für Schweizer Bergbauern gesucht (FOTO) 08.05.2018
Luzern (ots) - - Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/66924/100815331 - Mindestens 950 Freiwillige werden in den kommenden Mon

Großes Interesse an eGLYPH in Brüssel und Berlin / Software findet Extremisten-Propaganda im Netz - Parlamentarier informieren sich über das vom Counter Extremism Project (CEP) mitentwickelte Programm 08.05.2018
Berlin (ots) - Radikalisierungsexperte Alexander Ritzmann, Berater des Counter Extremism Project (CEP), legte vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Terroranschlag auf dem Brei

MDR Umschau: Kostenzuschuss für Hartz-IV-Wohnungen hinkt Mietsteigerungen hinterher 08.05.2018
Leipzig (ots) - In allen Großstädten Mitteldeutschlands bekommen ALG-II-Empfänger im Durchschnitt weniger Mietkosten erstattet, als sie tatsächlich zahlen. Das berichtet das MDR-Magazin Umschau

AfD lässt Festnahme Guido Reils auf 1.-Mai-Demo in Essen rechtlich prüfen 08.05.2018
Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, von einer unabhängigen Kanzlei prüfen zu lassen, ob die Polizeiführung am 1. Ma

Thomas Kreuzer: Die Eigenständigkeit der Kommunen ist durch Verbote der Grünen und durch die Freibiermentalität der Freien Wähler gefährdet (FOTO) 08.05.2018
München (ots) - Das kommunale Selbstverwaltungsrecht und die Eigenständigkeit der Kommunen kommen zunehmend in Gefahr. Bevormundung und goldene Zügel stellen unseren bewährten Staatsaufbau mit s

FREIE WÄHLER in Bayern gehen juristisch gegen Söders "Beauftragte der Staatsregierung" vor 08.05.2018
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag wollen Verfassungsklage gegen die Berufung der sieben sogenannten "Beauftragten der Staatsregierung" einlegen. Dazu Prof. Dr. Michael Piazol

Europatag / Für eine starke EU eintreten 08.05.2018
Frankfurt/Main (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, sagt zum Europatag am 9. Mai: "Europa braucht eine starke EU, um den USA und China pol

Deutschlands Energie-Expert*innen beurteilen Energiewendepolitik skeptisch / Klartext: Energiewende 2018 - Umfrageergebnisse liegen vor (FOTO) 08.05.2018
Berlin (ots) - Rund 1.000 im Kontext der Berliner ENERGIETAGE 2018 befragte Expert*innen sehen zentrale Elemente der Energiewende zunehmend kritisch. Die gesellschaftliche Akzeptanz von Ener

Bauförderung für alle: Baukindergeld, Steuerentlastung und mehr Verbraucherschutz 08.05.2018
Berlin (ots) - Die Regierungsfraktionen haben mit dem Beschluss des Baukindergeldes zügig mit ihrem Vorhaben begonnen, die Bildung von Wohneigentum künftig stärker zu fördern. Der Bauherren-Schutzbu

phoenix Runde: Ärger um Abschiebung - Sind Ankerzentren die Lösung? - Dienstag, 8. Mai 2018, 22:15 Uhr 08.05.2018
Bonn (ots) - Der Vorfall in Ellwangen, bei dem bis zu 200 Flüchtlinge eine geplante Abschiebung eines Asylbewerbers verhindert hatten, befeuert weiterhin die Diskussion um die Asylpolitik in Deutsc

Der Tagesspiegel: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: Matthias Platzeck soll die Kohle-Kommission leiten 08.05.2018
Berlin (ots) - In der Frage, wer in der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" den Vorsitz bekommen soll, werfen die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer die Namen ihrer Favo

Sozialer Schutz in Europa auch bei der Rente 08.05.2018
Berlin (ots) - Für viele Arbeitnehmer ist es heute ganz selbstverständlich, in verschiedenen europäischen Staaten zu leben und zu arbeiten. Das Europarecht stellt sicher, dass ihnen dadurch keine N

PM zum BKK Positionspapier: Gesunde Arbeit für Pflegekräfte - BKK fordern verpflichtende Maßnahmen 08.05.2018
Berlin (ots) - In einem heute veröffentlichten Positionspapier fordert der BKK Dachverband die flächendeckende und verpflichtende Einführung von betrieblichem Gesundheitsmanagement für Pflegekräfte

121. Deutscher Ärztetag in Erfurt eröffnet (Pressemitteilung der Bundesärztekammer) 08.05.2018
Berlin (ots) - Mit Kritik in der Sache, aber auch mit einem klaren Bekenntnis zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der Politik, hat heute Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery

Rheinische Post: Barley wertet Kriminalstatistik als Beleg für starken Rechtsstaat 08.05.2018
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat das Absinken der Straftaten und den Anstieg der Aufklärungsquote als Beleg für einen starken Rechtsstaat gewertet. "Wer den Recht

Winkelmeier-Becker: Musterfeststellungsklage muss zügig verabschiedet werden 08.05.2018
Berlin (ots) - Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor Das Bundeskabinett will am morgigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher beschließen. Daz

Schön/Schipanski: Ausgewogene Debatte über Künstliche Intelligenz benötigt 08.05.2018
Berlin (ots) - Enquete-Kommission muss Antworten auf grundlegende Zukunftsfragen geben Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Dienstag bei ihrer Klausurtagung in Murnau beschlossen, eine Enq

Gerüchte über mögliches Interesse an MCI-Studium 08.05.2018
Innsbruck (ots) - Über Printmedien und Social Media verbreitet sich derzeit die Nachricht, der "Skandalrapper Kollegah" würde sich für ein Studium am MCI interessieren (z.B. [hier] (https://www.ots.at

AfD gratuliert Wladimir Putin zu seiner Wiederwahl 08.05.2018
Berlin (ots) - An Seine Exzellenz Wladimir Putin Präsident der Russischen Föderation Wir gratulieren Ihnen, Herr Präsident, zu Ihrer vierten Wiederwahl zum russischen Staatspräsidenten. Wir wünsc

Frankfurter Rundschau: Kein Gipfelsturm 08.05.2018
Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung hat noch Zeit, bevor eine Bilanz der ersten 100 Tage gezogen werden kann. Doch es lässt sich bereits feststellen, dass die große Koalition mäßig aus den Startl

Straubinger Tagblatt: Regierungsbeauftragte in Bayern - Schwer erträgliche Ausmaße 08.05.2018
Straubing (ots) - Die Praxis Söders, Parteifreunde durch die Vergabe dieser gesetzlich nirgendwo fixierten "Beauftragten"-Jobs für sich einzunehmen, nimmt freilich allmählich schwer erträgliche Ausm

Straubinger Tagblatt: Regierungsbildung in Italien - Pflichtvergessene Parteien 08.05.2018
Straubing (ots) - Am Tiber regiert die Pflichtvergessenheit. Da macht die große Wahlverliererin, die demokratische Linke von Matteo Renzi, keine Ausnahme. (...) Nur gut, dass die wirtschaftliche Lag