Großrazzia gegen Schleusernetzwerk

Hamburg (ots) - Bande soll Hunderte Moldauer nach Deutschland
geschleust und dort bei Sicherheitsdiensten illegal beschäftigt
haben. Die Spuren führen ins Reichsbürgermilieu.

Mit 800 Beamten hat die Bundespolizei am Montagabend und am frühen
Dienstagmorgen an mehr als einem dutzend Orten in Nord- und
Mitteldeutschland Wohnungen und Büros durchsucht. Es geht um einen
schwerwiegenden Verdacht: Bisher acht Beschuldigte sollen mehrere
hundert moldauische Staatsbürger mit gefälschten rumänischen Pässen
nach Deutschland geschleust und sie dort im Sicherheitsgewerbe
illegal beschäftigt haben. Nach Informationen von NDR, WDR und
Süddeutscher Zeitung wurden drei Beschuldigte vorläufig festgenommen.
Es handelt sich um zwei Deutsche und einen russischen
Staatsangehörigen. Sie stehen unter Verdacht, bandenmäßig im großen
Stil Personen geschleust, illegal beschäftig und für sie Dokumente
gefälscht zu haben. Besonders interessant: Es finden sich Bezüge in
die sogenannte Reichsbürgerszene in Sachsen-Anhalt. In ein Milieu,
das nicht nur den Staat ablehnt, sondern das zunehmend eigene
Strukturen aufbaut.

Seit vergangenem Sommer ermittelten Bundespolizei und Zoll
gemeinsam gegen besagtes Netzwerk, zu dem auch eine aus Österreich
stammende Familie M. gehören soll. Diese betreibt eine
Sicherheitsfirma, in der die geschleusten Moldauer beschäftigt waren
und die sie an verschiedene Auftraggeber verlieh. So arbeiteten die
angeblichen Rumänen im Hamburger Hafen, als Wachschutz auf
verschiedenen Baustellen und sogar in Asylbewerberheimen. Seit
vergangenem Oktober führte die Staatsanwaltschaft Lüneburg ein
Ermittlungsverfahren gegen das Schleusernetzwerk. Der koordinierte
Einsatz begann am Montag gegen 18.30 Uhr. Die Unterkünfte der
geschleusten Moldauer wurden am Dienstagmorgen durchsucht, bevor
diese zu ihren Arbeitsstellen aufbrachen. Die illegal eingereisten
Migranten wurden von der Polizei befragt, um ihre Identitäten
herauszufinden und zu registrieren. Die Polizisten, darunter auch
verschiedene Spezialeinheiten, durchsuchten Räumlichkeiten im
Großraum Hamburg, in Bremen sowie in Sachsen-Anhalt.

Besonders von den Durchsuchungen in Arendssee in Sachsen-Anhalt
erhoffen sich die Ermittler neue Erkenntnisse. Denn dort wohnt und
arbeitet die Buchhalterin der Sicherheitsfirma, in der die
geschleusten Migranten arbeiteten. Ihr Ex-Ehemann und Sohn betreiben
die Firma. Ob die Buchhalterin oder die Firmenchefs von den
Schleusungen wussten oder gar daran beteiligt waren, sollen die
Ermittlungen zeigen.

Die Buchhalterin ist zugleich Gemeindevorsteherin der
selbsternannten "Samtgemeinde Alte Marck" - einer Gemeinschaft, die
im Altmarkkreis Salzwedel und im Landkreis Stendal residiert und
nicht nur die Bundesrepublik Deutschland als "Scheinstaat" ablehnt,
sondern auch, selbst für die Reichsbürgerszene in dieser Intensität
außergewöhnlich, eine parallele kommunale Verwaltungs- und
Wirtschaftsstruktur aufgebaut hat. Die Spezialkräfte durchsuchten
ihre Wohnung und ihr Büro, das zugleich der Reichsbürgergemeinde als
Versammlungsort dient. Es ist eine Art Bürgermeisteramt, in dem die
Frau auch Reichsbürgerehen schließt, Schein-Geburtsurkunden und
Gewerbescheine ausstellt - alles gegen Gebühr. Die "Samtgemeinde Alte
Marck" taucht auch im Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalts auf.
Sie gilt als extremistisch, weil sie die Bundesrepublik Deutschland
als Staat ablehnt, aber nicht als rechtsextrem. Nach Informationen
von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung gehören ihr etwa 30 Mitglieder
an. Zwar distanziert sich die Gemeinde offiziell davon, an das
Fortbestehen des Reiches zu glauben und nennt sich "Selbstversorger".
Mitglieder tummeln sich jedoch in der Reichsbürgerszene, zu der in
Deutschland nach derzeitigen Erkenntnissen des Bundesamtes für
Verfassungsschutzes insgesamt etwa 18.000 Personen zählen sollen.

Die Ermittler prüfen nun auch, ob Erträge aus dem
Schleusernetzwerk nur der Buchhalterin und ihrer Verwandtschaft
selbst oder der Reichsbürgergemeinde zugeflossen sind. Sollte dies
der Fall sein, wäre dies eine neue Qualität der Organisation im
Reichsbürgermilieu.

Nach Informationen von NDR, WDR und SZ lebt die Frau inzwischen
mit einem ehemaligen SEK-Beamten zusammen, der seinerseits wegen des
Verdachts der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene suspendiert ist.
Der Mann darf Waffen besitzen.

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