 Winkelmeier-Becker: Musterfeststellungsklage muss zügig verabschiedet werden
Geschrieben am 08-05-2018 |
Berlin (ots) - Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor
Das Bundeskabinett will am morgigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur
Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher
beschließen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Die Große Koalition bringt mit dem erwarteten Kabinettsbeschluss
die Musterfeststellungsklage für Verbraucher auf den Weg. Der
Gesetzentwurf soll nun zügig beraten werden, damit er - wie im
Koalitionsvertrag vereinbart - zum 1. November in Kraft treten kann.
Damit wird zum Beispiel den durch VW geschädigten Diesel-Fahrern ein
weiteres Prozess-Instrument zur Durchsetzung ihrer Rechte an die Hand
gegeben. Die zum Jahresende 2018 drohende Verjährung kann so bis zur
Klärung der Anspruchsgrundlagen auf unkomplizierte und kostengünstige
Weise verhindert werden.
Mit der Musterfeststellungsklage schaffen wir ein Instrument, mit
dem bei Schadensfällen, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen,
ein Verbraucherschutzverband die entscheidenden Rechts- und
Beweisfragen in einem einzigen Gerichtsverfahren verbindlich
ausfechten kann. Das erspart Verbrauchern, aber auch den Unternehmen
und nicht zuletzt den Gerichten viele teure Prozesse. In der
parlamentarischen Beratung werden wir besonders die Qualifikation der
Verbände in den Blick nehmen, die klagebefugt sein sollen. Deren
Seriosität und Sachkunde ist erforderlich, damit die Verbraucher zu
ihrem Recht kommen, aber auch damit Unternehmen vor Klagen geschützt
werden, an denen von vornherein nichts dran ist. Abmahnvereine sollen
kein neues Geschäftsmodell bekommen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
637179
weitere Artikel:
- Schön/Schipanski: Ausgewogene Debatte über Künstliche Intelligenz benötigt Berlin (ots) - Enquete-Kommission muss Antworten auf grundlegende
Zukunftsfragen geben
Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Dienstag bei ihrer
Klausurtagung in Murnau beschlossen, eine Enquete-Kommission des
Bundestags zum Thema Künstliche Intelligenz einzuberufen. Dazu
erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der Sprecher der Arbeitsgruppe
Digitale Agenda, Tankred Schipanski:
Nadine Schön: "Künstliche Intelligenz (KI) befeuert den
technologischen Fortschritt mehr...
- Gerüchte über mögliches Interesse an MCI-Studium Innsbruck (ots) - Über Printmedien und Social Media verbreitet
sich derzeit die Nachricht, der "Skandalrapper Kollegah" würde sich
für ein Studium am MCI interessieren (z.B. [hier]
(https://www.ots.at/redirect/derstandard14) )
Hierzu hält das MCI in einer Aussendung öffentlich fest:
* Das MCI freut sich über das große Interesse aus der ganzen Welt
nach seinen hochwertigen Studiengängen, Weiterbildungen,
Forschungsleistungen und sonstigen akademischen Angeboten.
* Das MCI verfügt über keine flächige keine Kenntnis darüber, ob mehr...
- AfD gratuliert Wladimir Putin zu seiner Wiederwahl Berlin (ots) - An Seine Exzellenz Wladimir Putin Präsident der
Russischen Föderation
Wir gratulieren Ihnen, Herr Präsident, zu Ihrer vierten Wiederwahl
zum russischen Staatspräsidenten. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg und
politische Umsicht für die nächste Amtsperiode.
Die AFD wird sich nach wie vor für einen Dialog mit Russland auf
Augenhöhe einsetzen und alles daransetzen, dass die
deutsch-russischen Beziehungen zu einer konstruktiven Normalität
zurückkehren.
Dazu gehört auch, die für beiden Seiten schädlichen Sanktionen mehr...
- Frankfurter Rundschau: Kein Gipfelsturm Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung hat noch Zeit, bevor eine
Bilanz der ersten 100 Tage gezogen werden kann. Doch es lässt sich
bereits feststellen, dass die große Koalition mäßig aus den
Startlöchern gekommen ist. Und dass die Beteiligten dazu neigen, sich
gegenseitig ein Bein zu stellen. Oder gelegentlich der Einzelne sich
selbst. Die innerkoalitionäre Sabotage, insbesondere ein Werk der
CSU, wirkt auf viele Menschen im Land abschreckend. Die
Selbstbeschädigung, seit Jahren eine Paradedisziplin der SPD,
erscheint mal fast schon mehr...
- Straubinger Tagblatt: Regierungsbeauftragte in Bayern - Schwer erträgliche Ausmaße Straubing (ots) - Die Praxis Söders, Parteifreunde durch die
Vergabe dieser gesetzlich nirgendwo fixierten "Beauftragten"-Jobs für
sich einzunehmen, nimmt freilich allmählich schwer erträgliche
Ausmaße an. Nicht nur, dass die Beauftragten-Riege dem Steuerzahler
mittlerweile auch ein hübsches Sümmchen kostet, es handelt sich auch
noch ausschließlich um CSU-Mandatsträger, die so ihre schmale Diät
etwas aufbessern und im Gegenzug die Fürsorge der Staatsregierung in
die Welt hinaus tragen können. Offenbar gibt es auch im stattlichen
bayerischen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
