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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Zeitung: EU im Handelsstreit mit den USA: Einigkeit und Stärke helfen / Kommentar von Bernd Kramer 01.05.2018
Freiburg (ots) - US-Präsident Donald Trump verschont die Europäer von Strafzöllen - vorerst. Ein Gehabe, das an das Verhalten römischer Imperatoren erinnert. Auch sie setzten ihre Wurfmaschinen n

Saarbrücker Zeitung: DIHK warnt vor zusätzlichen Belastungen durch neue Grundsteuer 02.05.2018
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, hat vor neuen Belastungen der Wirtschaft im Zuge der Reform der Grunds

Mitteldeutsche Zeitung: Ausbildung/ Polizeischüler unter der Lupe 02.05.2018
Halle (ots) - Halle. Nach dem Tod eines Polizeianwärters bei einem Einbruch in Halle fordern Gewerkschaften deutlich strengere Aufnahmeverfahren an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt in Asch

NOZ: Marx-Verkauf nähert sich Nach-Wende-Rekord 02.05.2018
Osnabrück (ots) - Marx-Verkauf nähert sich Nach-Wende-Rekord Dietz Verlag: "Das Kapitel" gefragter als die meisten aktuellen wissenschaftlichen Bücher Osnabrück. 200 Jahre nach seinem Tod ver

Pazderski: Luftwaffe am Boden 02.05.2018
Berlin (ots) - Die Bundeswehr hat 128 Eurofighter. Nur vier davon sind nach Recherchen des Magazins Der Spiegel derzeit einsatzfähig. Dazu äußert sich der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg

Wegner: Sozialen Wohnungsbau auch künftig unterstützen 02.05.2018
Berlin (ots) - Grundgesetzänderung soll künftige Förderung ermöglichen und Zweckbindung der Mittel sichern Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundg

Deutsche Umwelthilfe: Neue Verbrauchsmessgeräte für Pkw können amtliche Realmessungen auf der Straße im Zulassungsverfahren nicht ersetzen 02.05.2018
Berlin (ots) - DUH fordert Nachbesserung des unzureichenden Vorschlags der EU-Kommission zum Einsatz von Verbrauchsmessgeräten für Pkw - Lücke zwischen realem Kraftstoffverbrauch und Herstelleranga

Meuthen: SPD-Nahles macht arbeiterfeindliche Politik 02.05.2018
Berlin (ots) - Andrea Nahles will den Milliarden-Überschuss der Arbeitslosenversicherung für sogenannte Fortbildungsmaßnahmen ausgeben. Dazu erklärt der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen: "Vor

NOZ: Grünen-Fraktionschefin: Bundesregierung agiert wie ein "ökologisches Schweigekartell" 02.05.2018
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin: Bundesregierung agiert wie ein "ökologisches Schweigekartell" Göring-Eckardt: Erde kaputter, aber Union und SPD wollen es nicht wahrhaben - Laut Studie

Grünen-Chef Robert Habeck: Wir wollen "keine reine Milieupartei" mehr sein (FOTO) 02.05.2018
Hamburg (ots) - Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, plädiert für eine Neuausrichtung seiner Partei. "Unser Ziel ist, keine reine Milieupartei zu sein. Wir starten jetzt

Entwurf der EU-Kommission für einen Billionen-Haushalt geht an jeder Realität vorbei 02.05.2018
Berlin (ots) - Den Haushaltsentwurf der EU-Kommission kritisiert AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen wie folgt: "Der vorgelegte Haushaltsentwurf der EU-Kommission ist ein Schlag ins Gesich

Bayernpartei: Es ist für Bayern nicht sinnvoll, den Weg der Berliner Republik mitzugehen 02.05.2018
München (ots) - Die medial und politisch geäußerte Erleichterung war groß. Verlief doch die sogenannte "Revolutionäre-1.-Mai-Demo", also der Aufmarsch von linken Krawallmachern und Möchte-Gern-Bürg

Wadephul: Haushalts-Eckwerte reichen für unsere Sicherheit und Handlungsfähigkeit nicht aus 02.05.2018
Berlin (ots) - Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung müssen deutlich mehr Geld bekommen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckwerte zu den Haushaltsplanungen bis 2022 beschlos

Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: "Gefangenenbefreiung von Ellwangen dokumentiert komplettes Versagen des Rechtsstaates" 02.05.2018
Stuttgart (ots) - "Gemeinsam mit Millionen von Bürgern aus ganz Baden-Württemberg hat die Landtagsfraktion der AfD mit Wut und Entsetzen aus den Nachrichten vernehmen müssen, dass das Rechtsstaatss

Rehberg: Finanzplanung des Bundes bis 2022 enthält Lücken 02.05.2018
Berlin (ots) - Union für Nachbesserungen bei Investitionen und Verteidigungsausgaben Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den 2. Entwurf des Bundeshaushalts 2018 und die Eckwerte zum Fin

junge Welt: Solider Scholz. Kommentar von Simon Zeise zum Haushaltsplan des Finanzministers 02.05.2018
Berlin (ots) - Rechts von Scholz ist nur noch die Wand. Der Finanzminister hat den Neoliberalismus auf jeder Seite des Haushaltsetats festgeschrieben. Stolz erklärte Scholz am Mittwoch der Neuversch

Frankfurter Rundschau: Ohne sozialdemokratische Note 02.05.2018
Frankfurt (ots) - Als Olaf Scholz sich im SPD-internen Machtkampf das Finanzministerium sicherte, schien er der große Gewinner zu sein. Deutschland schwimmt im Geld. Der Kassenwart kann die Milliarde

phoenix Runde: Kreuzpflicht in Bayern - Wie weit darf der Staat gehen? - Donnerstag, 3. Mai 2018, 22:15 Uhr 02.05.2018
Bonn (ots) - In Bayern soll ab 1. Juni 2018 in jeder Behörde ein Kreuz hängen. So hat es Ministerpräsident Markus Söder mit seinem Kabinett beschlossen. Für ihn ist das "ein klares Bekenntnis zu un

neues deutschland: Kommentar zu geplanten Kürzungen bei Investitionen: Ganz der Schäuble 02.05.2018
Berlin (ots) - Investieren sollen dann mal schön die anderen - das scheint das Motto des neuen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) zu sein, der bei der Präsentation seines ersten Haushaltes auch

Straubinger Tagblatt: Die EU muss sich selbst hinterfragen 02.05.2018
Straubing (ots) - Die EU selbst, aber auch die Mitglieder müssen endlich aufhören, nur darüber zu reden, wie sich die EU in Zukunft aufstellen soll, sie müssen handeln. Es geht auch an der Sache vo

Straubinger Tagblatt: Schwarze Null bald in Gefahr 02.05.2018
Straubing (ots) - Die große Koalition begnügt sich damit, den Bestand zu verwalten. An die strukturellen Probleme des Haushalts wagt sich Olaf Scholz wie schon sein in dieser Hinsicht äußerst zöger

phoenix Thema: Der Deal mit den Daten - Donnerstag, 3. Mai 2018, 14:45 Uhr 02.05.2018
Bonn (ots) - Bis zu 87 Millionen Nutzer sind betroffen: Facebook hat ihre Daten mit der britischen Datenanalysefirma Cambridge Analytica geteilt, darunter auch die Daten von bis zu 310.000 deutsche

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gewalt gegen Lehrer 02.05.2018
Halle (ots) - Wir verlangen unseren Lehrern viel ab. Gleichzeitig fehlt es oft an Personal in den Schulen. Lehrer ist ein Knochenjob. Umso mehr muss gelten: Diese Lehrer - die jeden Tag mit den Sch

Mitteldeutsche Zeitung: zum Haushalt 02.05.2018
Halle (ots) - Schon jetzt zeigt sich, dass Schäuble seinem Nachfolger keineswegs ein glänzendes Erbe hinterlassen hat. Die niedrigsten Zinsen seit Menschengedenken und den längsten Aufschwung seit

"Studio Friedman" am 3.Mai: Heimat, Kreuze, Abendland: Ist die Debatte nur Symbolpolitik? 02.05.2018
Berlin (ots) - Das christliche Kreuz soll künftig gut sichtbar im Eingangsbereich jeder staatlichen Behörde Bayerns hängen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagt: "Das Kreuz ist das gru