Bayernpartei: Es ist für Bayern nicht sinnvoll, den Weg der Berliner Republik mitzugehen

München (ots) - Die medial und politisch geäußerte Erleichterung
war groß. Verlief doch die sogenannte "Revolutionäre-1.-Mai-Demo",
also der Aufmarsch von linken Krawallmachern und
Möchte-Gern-Bürgerkriegs-Horden dieses Jahr in Berlin vergleichsweise
ruhig. Es gab "nur" fünf leicht verletzte Polizeibeamte und "einfache
Sachbeschädigungen", wie beschmierte Autos.

Und doch sind die Reaktionen symptomatisch für den Zustand der
Republik. Denn ein gewisses Maß an Kriminalität und politischer
Gewaltbereitschaft scheint für weite Teile etablierter Politik
tolerabel. Gerade die Maikrawalle umweht ja sogar ein leichter Flair
von Kreuzberg-Folklore. Diese Nachsichtigkeit ist dabei durchaus
verständlich, finden sich doch Teile der etablierten Politik mit den
Krawallmachern bei anderer Gelegenheit in "breiten Bündnissen" gegen
was auch immer wieder.

Für die Bayernpartei sind dies Anzeichen einer Republik im
Niedergang. Die politische Polarisierung, bei der politische
Extremisten glauben, das Recht in die eigenen Hände nehmen zu dürfen,
ist in Ansätzen durchaus mit den Zuständen Anfang der 30er Jahre zu
vergleichen. "National befreite Zonen" hier, "antifaschistische"
Schlägertrupps dort, die Wahl der Mittel und das Auftreten weisen
verblüffende Parallelen auf.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte: "Als
Rechtsstaatspartei ist es für uns vollkommen unverständlich, wie
solche regelmäßigen Rechtsbrüche am 1. Mai mit einer hier völlig
unangebrachten Gelassenheit und teilweise sogar mit klammheimlicher
Freude zugelassen werden.

Die Beschädigungen und Verwüstungen treffen ja sogar oft genug die
viel beschworenen "kleinen Leute". Oder Staatseigentum, das dann der
steuerzahlende Bürger - übrigens auch aus Bayern - ersetzen "darf".
Schlimmer ist aber der wachsende Einfluss von und das Gewöhnen an
politische Extremismen. Geschichtliche Erfahrungen sollten hier
eigentlich abschreckend genug sein. Die Frage muss erlaubt sein, ob
es für Bayern sinnvoll ist, den Weg der Berliner Republik mit zu
gehen. Ich denke nein."

Pressekontakt:
Harold Amann,
Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax:
+49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei,
Landesgeschäftsstelle,
Baumkirchner Straße 20, 81673 München

Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell