Wadephul: Haushalts-Eckwerte reichen für unsere Sicherheit und Handlungsfähigkeit nicht aus

Berlin (ots) - Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung müssen
deutlich mehr Geld bekommen

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckwerte zu den
Haushaltsplanungen bis 2022 beschlossen. Sie sehen bei den Ausgaben
für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung nur geringe
Steigerungen vor und widersprechen damit den Vereinbarungen des
Koalitionsvertrages und Deutschlands außen- und
sicherheitspolitischen Interessen. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:

"Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag besteht auf der
Erfüllung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Das darin
formulierte Ziel steigender Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und
Verteidigung muss umgesetzt werden. Angesichts der wachsenden
Bedrohungen für die Sicherheit unseres Landes sind mehr
Haushaltsmittel unerlässlich. Russlands aggressive Machtpolitik, der
internationale Terrorismus und die Folgen von blutigen Bürgerkriegen
sowie instabile Staaten im Nahen Osten und in Afrika bedrohen uns und
unsere Verbündeten in Europa unmittelbar. Seit Abschluss des
Koalitionsvertrages ist die Bedrohung weiter gewachsen. Stichworte
dafür sind: Russlands neues Nuklearwaffenprogramm, der wiederholte
Einsatz von Chemiewaffen in Syrien und der Chemiewaffeneinsatz in
London gegen den Russen Skripal. All dem tragen die Eckwerte nicht
Rechnung. Es geht um unsere eigene Sicherheit und die unserer
Verbündeten.

Doch wer auf diese Bedrohungen reagieren und international handeln
will, muss dies auch können. Wir brauchen eine handlungsfähige
Außenpolitik, eine tatkräftige Entwicklungszusammenarbeit und eine
einsatzbereite Bundeswehr. Das kostet Geld. Dieser Finanzbedarf wird
in den kommenden Jahren noch steigen, denn angesichts der Lage müssen
wir mehr tun.

Bei der Bundeswehr reichen Personal und Material derzeit nicht
aus, die wachsenden Aufgaben zu bewältigen. Es besteht ein gewaltiger
Investitionsbedarf, damit die Aufholjagd nach rund zwei Jahrzehnten
des Sparens gelingen kann.

Die jetzt vorliegenden Eckwerte verkennen den ungeheuren
Mehrbedarf und fallen hinter den wohlbegründeten Zielen des
Koalitionsvertrages weit zurück. Dies gilt umso mehr, als die
vorgesehenen Steigerungen im Verteidigungshaushalt zu über der Hälfte
durch die Mehrausgaben wegen der jüngsten Tarifvereinbarungen im
Öffentlichen Dienst aufgebraucht werden.

Jetzt ist die große Koalition gefordert. Sie muss die Eckwerte
nachbessern. Dass dies notwendig ist, sollte jedem überdeutlich sein,
der die internationale Lage betrachtet."

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