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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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AfD-Stellungnahme zum FAZ-Artikel über Moskaureise von Petry und Pretzell 23.05.2018
Berlin (ots) - Die zitierte Aussage des betroffenen Herrn Pretzell: "Das hat mit einer Parteispende nichts zu tun" - weil die Delegation "nicht im Gremienauftrag" der Partei gehandelt habe, entspri

Sofortprogramm in der Pflege: Paritätischer fordert Gesamtkonzept gegen Pflegenotstand 23.05.2018
Berlin (ots) - Als "ersten Einstieg" begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne des Bundesgesundheitsministers, mit einem Sofortprogramm 13.000 zusätzliche Stellen in der Pflege zu finanzi

Rheinische Post: FDP sieht in Bremer Entscheidungsstopp Beleg für Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses 23.05.2018
Düsseldorf (ots) - Die FDP sieht sich durch den Entscheidungsstopp für die Bremer Asylbehörde in ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bestätigt. "Offenbar geht Innenminister Seehofer vo

Frankfurter Rundschau: Monopole brechen 23.05.2018
Frankfurt (ots) - Ahnungslosigkeit, Selbstdarstellung und Selbstverliebtheit werfen viele den EU-Politikern vor, die Facebook-Chef Mark Zuckerberg in Brüssel zum Datenskandal befragten. Dieser Vorw

Heilbronner Stimme: PKM-Chef von Stetten: Ab dem 25. Mai droht Abmahnwelle gegen Vereine und Mittelständler - Bundesregierung hat Vereinbarung aus Koalitionsvertrag nicht umgesetzt 23.05.2018
Heilbronn (ots) - Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM), kritisiert die Bundesregierung wegen der neuen, ab dem 25. Mai eu

Baden-württembergische AfD-Fraktion weist die unverschämten Vorwürfe Sckerls (Bündnis 90/Die Grünen) weit von sich 23.05.2018
Stuttgart (ots) - Mit aller Schärfe weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die gegen sie erhobenen Vorwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurück. "Wider besseres Wissen soll

Straubinger Tagblatt: Beziehungen mit China - Konflikte sind programmiert 23.05.2018
Straubing (ots) - Während für deutsche Firmen der Zugang zum chinesischen Markt stark reglementiert ist, gehen chinesische Investoren hierzulande auf Einkaufstour. Das geschieht nicht zufällig und u

Straubinger Tagblatt: EU-Umfrage - Rückbesinnung auf Europa 23.05.2018
Straubing (ots) - Der Enthusiasmus und das leidenschaftliche Plädoyer für Europa von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron waren ansteckend. Selbst wenn viele Europäer vielleicht nicht mit all sei

Berliner Zeitung: Kommentar zur Zuckerberg-Anhörung. Von Annika Leister 23.05.2018
Berlin (ots) - Die großen Netzwerke sollen zur Öffnung verpflichtet werden. So wie wir beim Telefonieren aus dem O2-Netz auch Telekom- und Vodafone-Kunden erreichen können, sollen Nutzer dann zwisc

neues deutschland: Facebook-Wut kreativ nutzen: Kommentar zum Auftritt Mark Zuckerbergs vor dem EU-Parlament 23.05.2018
Berlin (ots) - Blamage, Farce, Trauerspiel - die Bewertungen des Auftritts von Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor dem Europaparlament waren recht einhellig. So, als hätten die Kommentatoren nur die

BERLINER MORGENPOST: Der richtige Mix macht es / Kommentar von Thomas Fülling 23.05.2018
Berlin (ots) - Auf vielen Innenstadtrouten stößt der Busverkehr an seine Grenzen. Es ist also vollkommen richtig, dass der Berliner Senat über Alternativen nachdenkt. Richtig ist auch, dass dabei jet

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU und Italien 23.05.2018
Halle (ots) - Es werden nicht wenige Regierungen sein, die sich fragen, ob die Kommission mit zweierlei Maß misst. Während die großen Mitgliedstaaten bestenfalls mit Samthandschuhen angefasst werden,

Mitteldeutsche Zeitung: zu Fahrverboten 23.05.2018
Halle (ots) - Diese Fahrverbote werden absehbar nicht zu weniger Verkehr (und damit zu weniger Abgas) führen, sondern zu dessen Verlagerung auf Nebenstrecken. Die lokale Entlastung wird also mit zu

Mitteldeutsche Zeitung: zu Facebook 23.05.2018
Halle (ots) - Man braucht sich nicht mit Zuckerberg zu treffen, um die Voraussetzung zu benennen, die geschaffen werden muss, damit dessen Netzwerk seinen Nutzern dient, anstatt ihnen und den Demo

Neue Westfälische (Bielefeld): Berühmter Künstler unterstützt Wohnungslosenprojekt Kreative Sozialhilfe Lothar Schmalen, Düsseldorf 23.05.2018
Bielefeld (ots) - Sozialminister Karl Josef Laumann war gut gelaunt, als er im Landtag vor die Journalisten trat. Verständlicherweise. Denn die Idee, die er gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahr

BERLINER MORGENPOST: Politik fürs Schaufenster / Leitartikel von Matthias Iken 23.05.2018
Berlin (ots) - Mit Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge ist Hamburg die erste Kommune, die auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts reagiert. Diesel-Fahrzeuge galten noch vor fünf Jahren als ökolo

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zur China-Reise von Bundeskanzlerin Merkel: 23.05.2018
Regensburg (ots) - Das chinesische Horoskop sagt für das jetzige Jahr des Hundes voraus, es werde Anstrengung und Frustration, aber auch Glück und Fröhlichkeit bringen. Die analytisch kühle Angela

Allg. Zeitung Mainz: Im Dreck / Kommentar von Reinhard Breidenbach zum Diesel-Fahrverbot 23.05.2018
Mainz (ots) - Zwei absolute Wahrheiten muss jeder akzeptieren, der über Diesel-Fahrverbote diskutieren will. Erstens: Stickoxide sind extrem schädlich. Zweitens: Wir brauchen Autos. Aber nun steckt d

Rheinische Post: Kommentar: Nur eine erste Reaktion auf die Asyl-Affäre 23.05.2018
Düsseldorf (ots) - Der Entscheidungsstopp für die Bremer Asylbehörde hat mit hartem Durchgreifen wenig zu tun. Es ist der erste Versuch von Innenminister Horst Seehofer, in der treibsandartigen Asy

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Chaos bei Asylbescheiden 23.05.2018
Bielefeld (ots) - Im Skandal um illegale Asylbescheide fragt man sich, wem man noch trauen darf. Ist die Nürnberger Bamf-Zentrale wirklich geeignet, diese beispiellose Affäre aufzuklären? Wohl ka

Westfalenpost: Kommentar zur Facebook-Anhörung 23.05.2018
Hagen (ots) - Jetzt senken sie wieder alle frustriert den Daumen und rufen entrüstet "gefällt mir nicht": Der Auftritt von Facebook-Chef Mark Zuckerberg im Europaparlament war erneut ein Beleg für d

Stuttgarter Nachrichten: zu Seehofer/Bamf 23.05.2018
Stuttgart (ots) - Der politische Druck ließ dem Bundesinnenminister keine andere Wahl mehr. Dass er in der Lage ist, klare Schnitte zu machen, hat Seehofer früher in seiner Zeit als Bundesminister

Rheinische Post: Richterbund fordert Stresstest für Rechtsstaatlichkeit in der EU 24.05.2018
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Richterbund geht mit der Forderung nach einem besseren Schutz der Rechtsstaaten vor Populisten in den an diesem Donnerstag beginnenden Europäischen Justizgipfel in Berl

Rheinische Post: 23 Prozent mehr Ausbildungsplätze für Hebammen 24.05.2018
Düsseldorf (ots) - Die Hebammenschulen stocken die Ausbildungskapazitäten für Hebammen um 23 Prozent auf. Auch die Hochschulen stellen mehr Studienplätze zur Verfügung. Das geht aus einer Umfrage

Rheinische Post: Top-Ökonomen warnen vor Ausgabenplänen Italiens 24.05.2018
Düsseldorf (ots) - Führende Ökonomen haben vor den Ausgabenplänen von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung in Italien gewarnt. "Die Haushaltspolitik der italienischen Populisten ist brandgefährlich", sagt