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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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neues deutschland: LINKE-Anfrage: Bundesregierung hat keine Kenntnis über Weltkriegsmunition in Ost- und Nordsee 17.05.2018
Berlin (ots) - Wie viele Seeminen, Bomben, Torpedos und anderweitige Munition aus den Weltkriegen in der deutschen Ost- und Nordsee lagern, ist derzeit unbekannt. »Der Bundesregierung liegen keine

Mitteldeutsche Zeitung: zu Maut und Toll Collect 17.05.2018
Halle (ots) - Der Bund wollte das Verfahren seit Jahren leise beerdigen - weil es anderen Kooperationen im Weg stand. So wurde die Lkw-Maut mehrfach ausgeweitet, später kam die Pkw-Maut hinzu.

Mitteldeutsche Zeitung: zu Russland 17.05.2018
Halle (ots) - Was ist Europa, was ist Deutschland bereit, Russland zu zahlen? ? Für Leistungen, die keine sein werden. Denn es gibt nichts, das Russland tun könnte, das Putin auch tun möchte. Er i

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU und Luftreinheit 17.05.2018
Halle (ots) - Es gibt keinen Grund mehr für die Bundesregierung, in Sachen Luftqualität auf Zeit zu spielen. Die Regierung sollte ihren Widerstand gegen technische Nachrüstungen für Diesel-Stinker

neues deutschland: Falsche Front - Kommentar zur künftigen italienischen Regierungskoalition 17.05.2018
Berlin (ots) - In Italien bildet sich eine Rechtsregierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung - es gäbe allerhand Grund, Alarm zu schlagen. Beispielsweise weil zukünftig Rassisten das Land mitlenken

Straubinger Tagblatt: EU geschlossen gegen Trump 17.05.2018
Straubing (ots) - Unnachgiebig zeigt sich die EUim Streit über den Iran. Sie hat das alte "Blocking Statute" wieder hervorgekramt, mit dem EU-Firmen verboten werden kann, sich an die Iran-Sanktionen

Straubinger Tagblatt: Seehofer in der Bamf-Affäre in der Defensiven 17.05.2018
Straubing (ots) - Seehofer wird beispielsweise erklären müssen, was es mit der SMS der früheren Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle, Josefa Schmid, auf sich hat, die sie ihm am 30. März auf sein pr

neues deutschland: LINKE-Anfrage zu Bundespolizei-Kontrollen: 2,3 Millionen Kontrollen, nur wenig Verstöße - 28 Beschwerden gegen Personenkontrollen und wegen Fällen von »Racial Profiling« 17.05.2018
Berlin (ots) - Fast 2,3 Millionen Mal hat die Bundespolizei im vergangenen Jahr Personen kontrolliert. Dabei hat sie nur wenige Gesetzesverstöße und Straftaten aufgedeckt. Um bei Polizeikontrollen

Berliner Zeitung: Kommentar zu Toll Collect. Von Steven Geyer 17.05.2018
Berlin (ots) - Und doch liegt die Opposition falsch, wenn sie dem Verkehrsminister nun vorwirft, er habe sich über den Tisch ziehen lassen. Denn das würde voraussetzen, dass Andreas Scheuer - oder d

WAZ: Europaminister Holthoff-Pförtner: NRW will weiter EU-Hilfe fürs Revier 17.05.2018
Essen (ots) - Essen. NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hat sich in der Debatte über den künftigen EU-Finanzrahmen der Jahre 2021 bis 2027 für eine weitere Förderung des Ruhrgebiets

Allg. Zeitung Mainz: Was soll das? / Allgemeine Zeitung Mainz zur EU-Klage gegen Deutschland 17.05.2018
Mainz (ots) - Europapolitisch ist die Klage der EU gegen Deutschland verheerend. In Ungarn, Polen und Tschechien schicken sich die dortigen Regierungen an, die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar 5.000-Euro-Prämien sollen Pflegekräfte anlocken Deutschland muss endlich aufwachen Martin Fröhlich 17.05.2018
Bielefeld (ots) - Da hat der neue Pflegebeauftragte der Bundesregierung ja gleich für ordentlich Wirbel gesorgt. Andreas Westerfellhaus, Ostwestfale aus Rheda-Wiedenbrück, lässt mit seiner Prämien-

Mittelbayerische Zeitung: Düstere Wolke über Trump / Leise, unaufgeregt und systematisch ermittelt Robert Mueller seit genau einem Jahr in der Russland-Affäre. Im Weißen Haus wächst die Nervosität Von 17.05.2018
Regensburg (ots) - Mit dem Rausschmiss seines FBI-Direktors James Comey erwies sich Donald Trump einen Bärendienst. Weil der Präsident diesen nach eigenem Zeugnis "wegen dieser Russland-Sache" feuer

Das Erste, Freitag, 18. Mai 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 17.05.2018
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Reise Merkel nach Russland     8.05 Uhr, Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen, Bundesvorsitzender, Thema: Steuer auf

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Prämien für Pflegekräfte 17.05.2018
Stuttgart (ots) - Wer meint, das einmalige Winken mit einem großen Geldschein könnte die zurückholen, die es in ihrem Arbeitsalltag nicht länger ausgehalten haben, verkennt völlig die Motivationslage

Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zur EU-Klage gegen Deutschland 17.05.2018
Bielefeld (ots) - Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen überhöhter Luftschadstoffwerte kommt ungefähr so überraschend wie der nächste TÜV-Termin beim Auto - nämlich mit Ansage. Nun be

Rheinische Post: Kommentar: Mehr Kontrolle 17.05.2018
Düsseldorf (ots) - Seehofer muss dafür sorgen, dass das Bundesamt für Flüchtlinge (Bamf) endlich seine Schwachstellen ausräumt. Dazu zählen zweifelhafte Entscheidungen und ein mangelndes Kontrollsys

Rheinische Post: Kommentar: Laschets unnötiges Eigentor 17.05.2018
Düsseldorf (ots) - Erst war es nur eine peinliche Posse. Aber weil die Landesregierung so ungeschickt mit dem Hacker-Fehlalarm ihrer ehemaligen Umweltministerin umging, trennt sie nun nur noch eine

Badische Zeitung: Luftverschmutzung: Wer die Macht hat / Kommentar von Hannes Koch 17.05.2018
Freiburg (ots) - Der Druck auf die Bundesrepublik steigt durch die Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland und einige weitere Staaten wegen zu schlechter Luftqualität vor dem Europäischen

Stuttgarter Nachrichten: zu den EU-Maßnahmen beim Thema Luftreinhaltung 17.05.2018
Stuttgart (ots) - Die dicke Luft in den deutschen Innenstädten haben die Regierenden jahrelang ignoriert. Daher ist es konsequent, dass die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen die Luftsünder

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Mehrheit unterstützt das Festhalten am Iran-Atomabkommen +++ Bitte Sperrfrist beachten +++ 17.05.2018
Köln (ots) - Sperrfrist: 17.05.2018 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für Print, Online und ele

Rheinische Post: Grünen-Vize-Fraktionschef von Notz wirft Seehofer "Naivität" vor 18.05.2018
Düsseldorf (ots) - Grünen-Vize-Fraktionschef Konstantin von Notz hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Umgang mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Naivität vorgeworfen. "Das

Rheinische Post: Union stellt Gemeinnützigkeit für Tierschutzorganisation Peta in Frage 18.05.2018
Düsseldorf (ots) - Als "widerlich" hat die Unionsfraktion die Öffentlichkeitsarbeit der Tierschutzorganisation Peta bezeichnet und die Gemeinnützigkeit der Organisation in Frage gestellt. "Die Tier

Kölner Stadt-Anzeiger: Zwölf Gewalttaten von Tierschützern in NRW 18.05.2018
Köln (ots) - Militante Tierschützer in NRW haben in den vergangenen Jahren auch mehrere Gewalttaten verübt. Das geht aus einer Auswertung des NRW-Innenministeriums hervor, die dem "Kölner Stadt-Anz

Kölner Stadt-Anzeiger: 35 deutsche Dschihadisten sitzen in kurdischen Gefängnissen - 100 radikalisierte Kinder im NRW-Aussteigerprogramm 18.05.2018
Köln (ots) - Nach den großen Gebietsverlusten der Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) sind mindestens deutsche 35 Islamisten in kurdischen YPG-Lagern gefangen, 13 von ihnen stammen nach Recherchen