neues deutschland: LINKE-Anfrage zu Bundespolizei-Kontrollen: 2,3 Millionen Kontrollen, nur wenig Verstöße - 28 Beschwerden gegen Personenkontrollen und wegen Fällen von »Racial Profiling«

Berlin (ots) - Fast 2,3 Millionen Mal hat die Bundespolizei im
vergangenen Jahr Personen kontrolliert. Dabei hat sie nur wenige
Gesetzesverstöße und Straftaten aufgedeckt. Um bei Polizeikontrollen
»Racial Profiling« - Kontrollen nur oder hauptsächlich aufgrund der
Hautfarbe - zu verhindern, fordern EU, Betroffenenvertreter und auch
deutsche Gerichte, konkretere Vorgaben für Polizisten, wann und wie
Reisende und Verdächtige kontrolliert werden können.

Doch dazu sieht die Bundesregierung keinerlei Veranlassung. Das
zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Ulla
Jelpke, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" vorliegt. Demnach gab es im vergangenen Jahr rund 2,3
Millionen Kontrollen durch die Bundespolizei. Bei 1,7 Millionen
Kontrollen wurde dabei die Identität festgestellt beziehungsweise
Dokumente geprüft. In rund 207.000 Fällen wurden Personen befragt.
Außerdem kam es 359.000 Mal zu Durchsuchungen von Personen oder
Fahrzeugen. Insgesamt ist das ein Anstieg von rund neun Prozent im
Vergleich zum Jahr 2016. Damals kam es zu insgesamt 2,1 Millionen
Kontrollen. Im ersten Quartal 2018 gab es 516.998 Kontrollen.

Die Erfolgsquote bei der Kontrolle von mutmaßlichen Straftätern
oder Menschen, die im Verdacht stehen, keine gültigen Papiere zu
haben, ist niedrig. Nur in 2,3 Prozent der Kontrollen wurde ein
Gesetzesverstoß oder eine Straftat, etwa gegen Waffen- oder
Drogengesetze, festgestellt. 2017 registrierte die Bundespolizei so
1477 Verstöße gegen das Waffengesetz, 7971 Drogenvergehen und
10 560 sonstige Straftaten. Die meisten entdeckten Verstöße
beziehen sich auf das Aufenthaltsgesetz, im vergangenen Jahr waren
das 41 509. Damit liegt die Trefferquote beim Aufspüren von
Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz bei einem Prozent.

Die Linkspartei-Innenpolitikerin Ulla Jelpke fordert deswegen die
Abschaffung verdachtsunabhängiger Kontrollen. Der »mageren Ausbeute«
der Kontrollen stünden »gravierende Grundrechtseingriffe« gegenüber.
Einen Rechtsverstoß beklagte auch ein in Kabul geborener Mann. Bei
einer Geschäftsreise nach Freiburg war er 2013 - offenkundig als
Einziger - im 1. Klasse Abteil eines ICE kontrolliert worden. Der
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sah das im Februar 2018 als
einen Verstoß gegen das Europarecht an. Vier weitere Verfahren werden
derzeit vor deutschen Gerichten verhandelt.

Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung 28 Beschwerden gegen
Personenkontrollen und wegen Fällen von »Racial Profiling«
registriert. 19 davon seien verworfen worden, sieben würden noch
geprüft, zwei seien als »begründet« eingestuft worden. In beiden
Fällen handele es sich jedoch nicht um den Vorwurf einer
»rassistischen« Kontrolle, vielmehr werde »Auftreten und
Kommunikation« der Bundespolizei kritisiert. »In keinem einzigen Fall
ist die Bundespolizei bereit, einzugestehen, dass eine Kontrolle
rassistisch motiviert war«, kritisiert LINKE-Politikerin Jelpke. Die
Behörde verweigere sich »hartnäckig einer Auseinandersetzung mit
Rassismus in den eigenen Reihen«.

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