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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zur Loveparade 22.05.2018
Bielefeld (ots) - Es ist gar nicht so schwer, sich in die Lage der 21 Elternpaare zu versetzen, die am 24. Juli 2010 ihre Kinder bei der Loveparade in Duisburg verloren haben. Was müssen diese Mütter

Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum deutsch-chinesischen Handel 22.05.2018
Bielefeld (ots) - Wenn zwei sich mit demselben streiten, liegt es nahe, dass sich die zwei verbünden. Donald Trumps Politik der Zollschranken frustriert Europa genau so wie China. Eine Solidarisier

Rheinische Post: Kommentar: Chinas Marktmacht 22.05.2018
Düsseldorf (ots) - Der US-Präsident preist die Einigung im Handelsstreit mit China mit der ihm eigenen Realitätsferne. Donald Trumps Unterhändler haben den Chinesen die Abnahme von mehr landwirtsch

Rheinische Post: Kommentar: Der italienische Patient 22.05.2018
Düsseldorf (ots) - Ein Juraprofessor ohne politische Erfahrung soll die erste von zwei populistischen Parteien getragene Regierung in Italien führen. Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung und

Rheinische Post: Kommentar: Facebook führt die EU-Parlamentarier vor 22.05.2018
Düsseldorf (ots) - Das Scheitern kam mit Ansage: Knapp einen Monat, nachdem Facebook-Chef Mark Zuckerberg dem US-Kongress wegen des Datenskandals Rede und Antwort gestanden hatte, bemüßigte er sich

Badische Zeitung: Spenden von Heckler & Koch: Wegducken geht nicht / Kommentar von Franz Schmider 22.05.2018
Freiburg (ots) - Zwar ist eine Parteispende nicht zwangsläufig eine Bestechung, selbst wenn der Spender diesen Zweck ausdrücklich verfolgte. Aber für Abgeordnete ist der Grat schmal zwischen der Ve

CSU-Politiker Thomas Kreuzer verteidigt mit Nachdruck bayerisches Polizeiaufgabengesetz 22.05.2018
Bonn (ots) - Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat das neue, umstrittene Polizeiaufgabengesetz in seinem Bundesland nachdrücklich verteidigt. "Wir wollen Straftate

Auch viele jüngere Menschen sorgen sich um Pflegebedürftigkeit / Umfrage für den im SWR Bürgertalk "mal ehrlich ..." (Sendung: 23.5.2018, 22 Uhr, SWR Fernsehen) (FOTO) 23.05.2018
Mainz (ots) - Immer mehr Deutsche befassen sich mit der Möglichkeit, selbst pflegebedürftig zu werden. Das geht aus einer repräsentativen, bundesweiten Umfrage des Instituts infratest dimap herv

Rheinische Post: Grüne werfen Bundesregierung Verunsicherung beim Datenschutz vor 23.05.2018
Düsseldorf (ots) - Bevor ab Freitag die neue EU-Datenschutzgrundverordnung gilt, hat Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger nicht ausreichend informiert

Rheinische Post: Bartsch distanziert sich von Vorgängen in Hitzacker 23.05.2018
Düsseldorf (ots) - Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat sich vom Auftreten linksextremistischer Aktivisten im niedersächsischen Hitzacker distanziert. "Es ist prinzipiell nicht akzeptabel, wenn

Rheinische Post: Ärzte fordern für mehr Sprechstundenzeit 25 Prozent mehr Honorar 23.05.2018
Düsseldorf (ots) - Für die geplante Erhöhung der Mindest-Sprechstundenzeiten niedergelassener Ärzte von 20 auf 25 Stunden pro Woche fordern die Ärzte 25 Prozent mehr Honorar. "Wenn die Ärzte künfti

Saarbrücker Zeitung: SPD-Vorstandsmitglied Rehlinger kritisiert Zögerlichkeit der Union bei "Brückenteilzeit" 23.05.2018
Berlin/Saarbrücken (ots) - SPD-Vorstandsmitglied Anke Rehlinger hat von der Union ein rasches Einlenken beim strittigen Gesetzentwurf zur "Brückenteilzeit" verlangt. "Verhandelt wurde in wochenlangen

NOZ: Städtetag: In Asyl-Affäre darf nichts unter den Teppich gekehrt werden 23.05.2018
Osnabrück (ots) - Städtetag: In Asyl-Affäre darf nichts unter den Teppich gekehrt werden Schnelle Aufklärung möglicher Missstände gefordert - "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Schaden

NOZ: Abbau des Rechtsstaats in der EU: Richterbund fordert europäische Stresstests, Checklisten und harte Strafen 23.05.2018
Osnabrück (ots) - Abbau des Rechtsstaats in der EU: Richterbund fordert europäische Stresstests, Checklisten und harte Strafen Verbandsvorsitzender Jens Gnisa: Die EU kann es sich nicht leisten,

rbb-Inforadio exklusiv: Wohnungsleerstand in Berlin schon lange nicht mehr erfasst 23.05.2018
Berlin (ots) - In Berlin gibt es keine offiziellen Zahlen über leerstehende Wohnungen. Das haben Recherchen des Inforadios vom rbb ergeben. Das letzte Mal wurden demnach vor acht Jahren leersteh

Heilbronner Stimme: BGA-Präsident Bingmann: Neues EU-Datenschutzrecht verunsichert Unternehmen 23.05.2018
Heilbronn (ots) - Holger Bingmann, Präsident des Groß- und Außenhandelverbandes BGA, sieht viele Unternehmen wegen der neuen, ab dem 25. Mai europaweit geltenden Datenschutzverordnung (DSGVO) veruns

Excellence Countess - Twerenbold baut neuen Luxusliner (FOTO) 23.05.2018
Weinfelden (ots) - - Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/114715/100815893 - Die Aargauer Twerenbold Reisen Gruppe erweitert i

rbb-inforadio exklusiv: Grüne kritisieren EU-Parlamentspräsident Tajani nach Zuckerberg-Befragung 23.05.2018
Berlin (ots) - Nach der Befragung von Facebook-Chef Zuckerberg zu dem millionenfachen Datenmissbrauch haben die Grünen im Europa-Parlament Parlamentspräsident Tanjani scharf kritisiert. Die Frak

Die Polizei löst keine Drogenprobleme 23.05.2018
Berlin (ots) - BKA-Bericht zur Rauschgiftkriminalität stellt polizeiliche Aktivitäten in den Vordergrund. Was Schäden durch Drogenkonsum stattdessen nachhaltig reduzieren könnte, zeigen Fachverbänd

Baugewerbe: ÖPP im Verkehrs-Haushalt schadet Baumittelstand und Steuerzahler 23.05.2018
Berlin (ots) - Aus dem Entwurf von Bundesverkehrsminister Scheuer für den Bundeshaushalt 2018 geht hervor, dass die Ausgaben für ÖPP-Straßenbau um rund 140 Millionen Euro auf knapp 600 Millionen Eu

Saarbrücker Zeitung: Linke bekräftigt Forderung des Nachholens von Feiertagen 23.05.2018
Saarbrücken (ots) - Die Linksfraktion bekräftigt ihren Vorstoß, Feiertage nachzuholen, wenn sie auf ein Wochenende fallen. Initiator Ralph Lenkert sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "In 8

NOZ: Linken-Chef mahnt Außenminister: In den USA nicht als Bittsteller auftreten 23.05.2018
Osnabrück (ots) - Linken-Chef Riexinger mahnt Außenminister Maas: In den USA nicht als Bittsteller auftreten Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu "K

AfD ruft zu Großdemonstration in Berlin auf 23.05.2018
Berlin (ots) - Im Vorfeld der Großdemonstration "ZUKUNFT DEUTSCHLAND" am kommenden Sonntag, den 27. Mai, ab 12 Uhr, rief der AfD-Bundesvorstand in Berlin dazu auf, an der Demonstration teilzunehmen

Ex-Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle wirft ihren Vorgesetzten "Bestrafung" und "Racheakt" vor (FOTO) 23.05.2018
Hamburg (ots) - Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Josefa Schmid, erhebt schwere Vorwürfe gegen die eigene Behörde. Im Mai hatte d

Rheinische Post: DUH-Chef Resch begrüßt Hamburger Fahrverbote 23.05.2018
Düsseldorf (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, hat die in Hamburg bevorstehenden Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge begrüßt. "Hamburg zeigt mit der