 CSU-Politiker Thomas Kreuzer verteidigt mit Nachdruck bayerisches Polizeiaufgabengesetz
Geschrieben am 22-05-2018 |
Bonn (ots) - Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag,
Thomas Kreuzer, hat das neue, umstrittene Polizeiaufgabengesetz in
seinem Bundesland nachdrücklich verteidigt. "Wir wollen Straftaten
verhindern. Es kann doch niemand klar gemacht werden, dass wir zwar
alle Möglichkeiten haben, um Täter zu fassen, aber keine
Möglichkeiten, die Taten zu verhindern", erklärte Kreuzer im
Fernsehsender phoenix. Von interessierter Seite würden Inhalte und
Tatsachen des Gesetzes bewusst verdreht und so die Verunsicherung
vergrößert. Kreuzer sprach sich gegen eine weitgehende
Vereinheitlichung der Landes-Polizeigesetze aus. "Ich will nicht,
dass wir in Bayern Gesetze wie in mancher Hansestadt in Deutschland
haben."
Eben diese Vereinheitlichung befürwortete jedoch der
stellvertretende Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher
Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler. Kaum ein Polizeibeamter wisse
noch, was in anderen Bundesländern erlaubt sei. "Das ist ein
riesengroßer Hemmschuh. Wir können die Gefahrenabwehr längst nicht
mehr nur in einem Bundesland organisieren", so Fiedler.
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