NOZ: Abbau des Rechtsstaats in der EU: Richterbund fordert europäische Stresstests, Checklisten und harte Strafen

Osnabrück (ots) - Abbau des Rechtsstaats in der EU: Richterbund
fordert europäische Stresstests, Checklisten und harte Strafen

Verbandsvorsitzender Jens Gnisa: Die EU kann es sich nicht
leisten, nach der Banken- und Finanzkrise nun in eine
Rechtsstaatskrise hinein zu laufen

Osnabrück. Im Kampf gegen den Abbau des Rechtsstaates sollte die
EU-Kommission nach Ansicht des Deutschen Richterbundes mehr Handhabe
gegen Länder wie Ungarn und Polen erhalten. Notwendig seien
vorbeugende Stresstests, Checklisten und niedrigere Hürden für harte
Strafen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch) sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa:
"Schwammige Worte im EU-Vertrag reichen nicht." Er fügte hinzu: " Wir
brauchen klare Mechanismen wie eine Checkliste und Strafen mit Entzug
von Geld, um diese Regeln durchsetzen zu können. Die EU-Kommission
muss eine konkretere Handhabe bekommen."

Ungarn, Polen und Rumänien legen seit Jahren mit
Gesetzesänderungen die Justiz lahm und bringen Richter unter ihre
Kontrolle. Die EU-Kommission hat derzeit recht wenig Möglichkeiten,
dagegen vorzugehen. Der Richterbund fordert daher eine Checkliste,
die Artikel 2 des EU-Vertrages ergänzen sollte, der die
Rechtsstaatlichkeit als eines der Grundprinzipien der EU festlegt.
Kriterien sollten etwa sein, ob sich die Justiz selbst verwaltet, ob
sie über die Einstellung von Richtern unabhängig entscheiden kann, ob
der Bürger Zugang zum Justizsystem hat und ob die Richter wirklich
personell und sachlich unabhängig sind. "Verstößt ein Staat gegen die
Liste, sollte dies Sanktionen auslösen", sagte Gnisa. Die EU sollte
bis zum Widerruf aller rechtswidrigen Gesetze solchen Staaten den
Geldhahn aus Brüssel zudrehen. Der Richterbund schlägt zudem vor,
dass die EU-Kommission vorbeugend Länder regelmäßig zum Thema
Rechtsstaatlichkeit überprüft. Der Verbandsvorsitzende sagte: "Wir
brauchen einen Stresstest - genauso wie bei den Banken und im
Finanzsektor." Ein solcher Check wäre ein Frühwarnsystem und könnte
verhindern, dass eine Regierung wie etwa in Polen einfach die Justiz
umbaue. "Fällt ein Staat durch, muss er zu Reformen verpflichtet
werden", sagte Gnisa und warnte: "Die EU kann es sich nicht leisten,
nach der Banken- und Finanzkrise nun in eine Rechtsstaatskrise hinein
zu laufen."

An diesem Donnerstag und Freitag (24.-25. Mai) kommen 44 Verbände
der Europäischen Richtervereinigung in Berlin zu einem Justizgipfel
zusammen. Dabei werden die Teilnehmer auch über solche Checklisten
und Stresstests gegen den Abbau des Rechtsstaates in Europa beraten.

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Richterbund: Fall Puigdemont beweist das gute Funktionieren des
Europäischen Haftbefehls

Vorsitzender Jens Gnisa: Die Richter haben unabhängig entschieden

Osnabrück. Das juristische Tauziehen um den katalanischen
Separatistenführer Carles Puigdemont ist nach Ansicht des Deutschen
Richterbundes ein positiver Beleg dafür, dass die Politik keinen
Einfluss auf die Entscheidungen der Justiz nehmen kann. In einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der
Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa: "Der Fall zeigt doch, dass
das System gut funktioniert." Nicht jeder europäische Haftbefehl
werde auch umgesetzt, sondern die Richter prüften ihn vorher. "Und
wenn er gegen rechtsstaatliche Standards verstößt, wird er nicht
ausgeführt", betonte Gnisa. Der Eindruck sei falsch, dass der
Haftbefehl von EU-Regierungen politisch genutzt werde, um etwa
unliebsame Oppositionelle oder Separatisten zu verfolgen. Der Jurist
und Verbandschef sagte: "Zwar hat die politische Debatte die
juristische Prüfung überlagert, aber die Richter haben unabhängig
entschieden und Puigdemont wurde nicht einfach so ausgeliefert."

Dass die Amtshilfe in der EU manchmal nicht funktioniere, weil die
Gerichte Informationen nicht weitergäben, sei ein Problem der
Umsetzung und der Zusammenarbeit. "Das kennt man ja auch von anderen
Fällen innerhalb der EU. Ich habe aber den Eindruck, dass das von
Jahr zu Jahr besser wird", sagte Gnisa.

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