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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kommentar / Führerschein ab 16 = Von Kirsten Bialdiga 04.05.2018
Düsseldorf (ots) - Von Jahr zu Jahr reißen mehr Fahrschüler die Führerschein-Prüfung. Am theoretischen Teil scheitert in NRW mittlerweile schon mehr als jeder Dritte. Die Ursachen dafür sind komple

Rheinische Post: Kommentar / Der Rechtsstaat darf wehtun = Von Michael Bröcker 04.05.2018
Düsseldorf (ots) - Wenn das Grundgesetz die Leitkultur ist, wie es selbst Vertreter des linksliberalen Meinungsspektrums sagen, dann muss man die Paragrafen auch ernst nehmen. In der Asylfrage bedeut

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Führerscheinprüfung 04.05.2018
Bielefeld (ots) - Man kann es auch so sehen: Ist die Hürde Führerscheinprüfung für viele Anwärter zu hoch, bekommen nur die bestvorbereiteten Autofahrer die Erlaubnis, sich ans Steuer zu setzen.

Badische Zeitung: Reformplan für die Bundeswehr: Es geht nicht nur ums Geld / Kommentar von Dietmar Ostermann 04.05.2018
Freiburg (ots) - Was sollen, was müssen die Streitkräfte eigentlich können angesichts einer unübersichtlich gewordenen Sicherheitslage? Erst wenn das - auch politisch - geklärt ist, kann man erns

Rheinische Post: Fraktionsspitzen wollen Weg für Baukindergeld und Mietpreisbremse frei machen 05.05.2018
Düsseldorf (ots) - Die Fraktionsspitzen von Union und SPD wollen bei ihrer Klausurtagung Anfang kommender Woche endgültig den Weg für das staatliche Baukindergeld und die Verschärfung der Mietpreisb

Rheinische Post: Immer weniger Widersprüche gegen Rentenbescheide 05.05.2018
Düsseldorf (ots) - Die jährlich über 1,3 Millionen Rentenbescheide finden bei angehenden Rentnern eine immer größere Akzeptanz. Das zeigen aktuelle Daten der Rentenversicherung, die der in Düsseldorf

Rheinische Post: Dobrindt weist Kritik an Ankerzentren scharf zurück 05.05.2018
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Kritik an den geplanten neuen Ankerzentren für Flüchtlinge zurückgewiesen. "Diejenigen, die Ankerzentren ablehnen, wollen weniger Ord

Rheinische Post: Grünen-Chef nennt Marx "erstaunlich zeitgemäß" 05.05.2018
Düsseldorf (ots) - Zum 200. Geburtstag von Karl Marx hat Grünen-Chef Robert Habeck die Bedeutung des Philosophen für die aktuelle Politik gewürdigt. "Einzelne Aspekte im Denken von Marx sind tatsäch

Saarbrücker Zeitung: FDP will Bundestags-Drucksachen abschaffen und elektronische Stimmgeräte einführen 05.05.2018
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die FDP will den Bundestag weitgehend papierfrei machen und elektronische Abstimmungen einführen. In einem Entwurf, der der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) vo

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Außenpolitiker Mützenich für neue Formen der Kooperation mit Russland Fraktionsvize fordert "ideologiefreie Durchbrechung von Blockaden und Denkverboten" 05.05.2018
Köln (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich plädiert für deutsche Initiativen zur Verbesserung des Verhältnisses mit Russland. "Wir brauchen eine ideologiefreie Durchbrechung von Blockaden und

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Fraktionschef Kutschaty: Hinterzimmerpolitik ist vorbei 05.05.2018
Köln (ots) - Der neue SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, hat einen neuen Führungstil angekündigt. Die Zeit der "Hinterzimmerpolitik" sei vorbei, sagte der 49-Jährige dem "Kölner St

Saarbrücker Zeitung: Grünen-Finanzexperte Schick ruft Regierung bei Sicherung von Betriebsrenten zum Handeln auf 05.05.2018
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts der Schieflage vieler Pensionskassen hat der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, die Bundesregierung zum Gegensteuern aufgefordert. "Wenn es darum geht,

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik - Kita: Sozialministerin stellt weniger Gebühren und mehr Qualität in Aussicht 05.05.2018
Halle (ots) - Das sogenannte "Gute-Kita-Gesetz" von Bundes-Familienministerin Franziska Giffey (SPD) weckt in Sachsen-Anhalt Hoffnung auf deutlich günstigere Kinderbetreuung. Die versprochenen 3,

Rheinische Post: DGB-Chef: Staatsaufträge nur an tarifgebundene Firmen 05.05.2018
Düsseldorf (ots) - Angesichts der zunehmenden Tarifflucht hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung aufgefordert, Gegenmaßnahmen einzuleiten. "Bund, Länder und Kommunen sollten wi

Weser-Kurier: Rot-grüne Bildungspolitik fällt bei den Bremern durch 05.05.2018
Bremen (ots) - Bremen. Die Bildungspolitik bleibt die größte Baustelle der rot-grünen Regierungskoalition im verbleibenden Jahr bis zur Bürgerschaftswahl 2019. In einer repräsentativen Umfrage von

Kipping wirbt für bedingungsloses Grundeinkommen 05.05.2018
Berlin (ots) - Sperrfrist: 05.05.2018 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Vorsitzende der Linken, Katj

NOZ: NOZ: Wehrbeauftragter: Ministerium muss Kostenplan für Bundeswehr vorlegen 05.05.2018
Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragter: Ministerium muss Kostenplan für Bundeswehr vorlegen Hans-Peter Bartels: Bundeswehr hat nach wie vor zwei gleichwertige Hauptaufgaben Osnabrück. In der Deba

NOZ: NOZ: Grüne: Etatentwurf der EU-Kommission führt Bauern auf Holzweg 05.05.2018
Osnabrück (ots) - Grüne: Etatentwurf der EU-Kommission führt Bauern auf Holzweg Bundesvorsitzender Habeck kritisiert geplante Kürzungen im Agrarbereich Osnabrück. Der Grünen-Bundesvorsitzend

NOZ: NOZ: Deutlich mehr Gewalt von Flüchtlingen gegen Polizeibeamte in Niedersachsen 05.05.2018
Osnabrück (ots) - Deutlich mehr Gewalt von Flüchtlingen gegen Polizeibeamte in Niedersachsen Innenministerium verzeichnet 2017 einen Anstieg von 15 Prozent Osnabrück. Die Zahl gewalttätiger A

NOZ: NOZ: Arbeitgeber: Pläne der Großen Koalition gefährden Ausbildungsplätze 05.05.2018
Osnabrück (ots) - Arbeitgeber: Pläne der Großen Koalition gefährden Ausbildungsplätze Kramer strikt gegen Mindestausbildungsvergütung Osnabrück. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Große

BERLINER MORGENPOST: Besserer Service bei der Polizei / Kommentar von Gudrun Mallwitz 05.05.2018
Berlin (ots) - Kurzform: Bis zum Jahresende will die Polizei ermöglichen, dass Bußgelder per EC-Karte auf der Stelle beglichen werden können. Das ist eine gute Nachricht für alle, die in der Regel w

BERLINER MORGENPOST: Wachsendes Misstrauen / Leitartikel von Michael Backfisch zu Raketen in Kaliningrad 05.05.2018
Berlin (ots) - Kurzform: Russland stationiert atomar bestückbare Iskander-Raketen in Kaliningrad. Es handelt sich um Flugkörper mit 500 Kilometern Reichweite - genug, um im Ernstfall auch Berlin zu

100 Greenpeace-Jugendliche springen in die Spree für mehr Klimaschutz / Junge Aktivisten fordern von der Kanzlerin den Kohleausstieg 06.05.2018
Berlin (ots) - 6. 5. 2018 - Für konsequenten Klimaschutz durch einen Kohleausstieg demonstrieren rund 100 Jugendliche von Greenpeace heute in Berlin mit einem Sprung in die Spree. Die Aktivisten im

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR - Die Eurokritiker) fordern von Juncker ein klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft (FOTO) 06.05.2018
Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich zum Festakt in Trier zu Ehren von Karl Marx einladen lassen und feierte den Ideengeber der Kommunisten. Die Trierer Basil

Musikschulen fordern politische und finanzielle Unterstützung auf dem Weg in die digitale Zukunft / Hauptarbeitstagung des Verbandes deutscher Musikschulen in Hamburg (FOTO) 06.05.2018
Hamburg (ots) - "Musikschulen brauchen politische und finanzielle Unterstützung auf dem Weg in die digitale Zukunft!" lautet der Tenor des Hamburger Memorandums, das der Verband deutscher Musiks