 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Außenpolitiker Mützenich für neue Formen der Kooperation mit Russland
Fraktionsvize fordert "ideologiefreie Durchbrechung von Blockaden und Denkverboten"
Geschrieben am 05-05-2018 |
Köln (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich plädiert für
deutsche Initiativen zur Verbesserung des Verhältnisses mit Russland.
"Wir brauchen eine ideologiefreie Durchbrechung von Blockaden und
Denkverboten bei schonungsloser Benennung der Gegensätze", schreibt
der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion in einem
Beitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Konkret
schlägt Mützenich neue institutionelle Formen der Zusammenarbeit mit
der jeweils von Moskau dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion
(EAWU) und der Organisation für den Vertrag über kollektive
Sicherheit (OVKS) vor. "Dies hätte zum einen den Vorteil, dass die
Interessenkonflikte 'regionalisiert' würden und sich nicht nur
Russland und 'der Westen' gegenüberstünden, sondern die EU und die
EAWU (Russland, Belarus, Kasachstan, Armenien und Kirgistan) und -
unter dem Dach der OSZE - die Nato und die OVKS (Armenien,
Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Belarus und Russland)",
erläutert Mützenich. "Zum anderen käme man damit dem russischen
Bedürfnis nach 'Augenhöhe' entgegen." Es gehe insgesamt darum, im
Interesse Deutschlands und seiner Partner sowohl die wirtschaftlichen
Beziehungen mit Russland zu intensivieren als auch die militärischen
Risiken wirksam einzudämmen. "Kluge Außenpolitik kann nicht warten,
bis überall Demokratien existieren, sondern sie bewährt sich gerade
im Umgang mit Andersdenkenden", so Mützenich.
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