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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Meuthen: Fader Beigeschmack bleibt bei Gabriels neuem Alstom-Job 16.05.2018
Berlin (ots) - Zu dem neuen Verwaltungsrat-Job des ehemaligen Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Zug-Allianz Siemens und Alstom sagt der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg M

terre des hommes-Appell an die Abgeordneten des niedersächsischen Landtages / Keine Waffenexporte aus Niedersachsen in Krisengebiete! 16.05.2018
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Landtag berät morgen auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen über den Stopp von Waffenexporten niedersächsischer Unternehmen in Krisen- und Konfliktregionen. Das

Hardt: Brüsseler Treffen zum Iran-Abkommen zeigt Perspektiven auf 16.05.2018
Berlin (ots) - Ziel bleibt Erhalt des Atom-Abkommens - Enge transatlantische Abstimmung weiterhin wichtig Die Abstimmungen zur Wahrung des Iran-Atom-Abkommens nach dem Rückzug der USA laufen auf

Digitale Souveränität Voraussetzung für zukünftigen Wohlstand - Gaffal: "Lehrpersonal systematisch für den Einsatz digitaler Medien schulen" 16.05.2018
München (ots) - Der von der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. initiierte Aktionsrat Bildung formuliert in seinem neuen Gutachten "Digitale Souveränität und Bildung" Handlungsempfeh

Deutsche AIDS-Hilfe: Keine Entwarnung bei Drogentodesfällen 16.05.2018
Berlin (ots) - Tod und Gesundheitsschäden durch Drogenkonsum wären oft vermeidbar / Verbände veröffentlichen Handreichung für die Politik: "Eine moderne Drogenpolitik nützt allen" Im Jahr 2017 si

NOZ: DGB sieht bei Leiharbeit noch viel Raum nach oben 16.05.2018
Osnabrück (ots) - DGB sieht bei Leiharbeit noch viel Raum nach oben Buntenbach beklagt Risiken für Arbeitnehmer - Zeitarbeitsverband feiert 20-jähriges Bestehen Osnabrück. Der Deutsche Gewer

DSGVO: Bundesregierung lässt KMU im Stich / Mittelstand soll vor Datenschutz-Bürokratie geschützt werden (FOTO) 16.05.2018
Berlin (ots) - Der Liberale Mittelstand macht die Bundesregierung für die zum Teil mangelhafte Vorbereitung des deutschen Mittelstands auf die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

"RTL Aktuell" und "RTL Nachtjournal": Die Linke kritisiert fehlende Kontrollen beim Mindestlohn und fordert deutlichen Personal-Zuwachs dafür 16.05.2018
Köln (ots) - Die Bundestagsfraktion "Die Linke" kritisiert, dass die Bezahlung des Mindestlohns trotz steigender Verstöße kaum geprüft werde. Sie fordert deshalb nach exklusiven Informationen von "RT

Digitale Barrierefreiheit / Deutscher Behindertenrat übt Kritik an deutscher Umsetzung der EU-Richtlinie (FOTO) 16.05.2018
Berlin (ots) - Bis September 2018 muss Deutschland die EU-Richtlinie für barrierefreie Webseiten und Apps öffentlicher Stellen umsetzen. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) sieht darin Chancen und

Der Tagesspiegel: Patientenbeauftragter: Kontrolle von Sprechstundenzeiten nicht notwendig 16.05.2018
Berlin (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Ralf Brauksiepe, hält es nicht für notwendig, die Sprechstundenzeiten von Kassenärzten stärker zu kontrollieren. Er vertraue darauf, dass

Lösungen für bezahlbares Wohnen / Podiumsdiskussion mit NRW-Bauministerin Scharrenbach (FOTO) 16.05.2018
Düsseldorf (ots) - Wohnen wird in Teilen von NRW zunehmend zum Luxus. In 8 von 10 Städten in NRW sind die Preise für vorhandene Eigentumswohnungen im letzten Jahr erneut gestiegen. Das zeigen di

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern: FREIE WÄHLER fordern Stichtag 1. Januar 2014 16.05.2018
München (ots) - Die von den FREIEN WÄHLERN angestrebte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern hat eine weitere Hürde genommen: Der Landtagsinnenausschuss beriet am Mittwoch über die hierfür

Mechthilde Wittmann: Verhalten der Opposition ist schlechter parlamentarischer Stil / Diese stellt Minderheitenbericht nicht im zuständigen Untersuchungsausschuss, sondern vor der Presse vor 16.05.2018
München (ots) - "Einen so genannten Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Ei auf einer Pressekonferenz vorzustellen, bevor dieser überhaupt schon mal im Untersuchungsausschuss erörtert wurde,

Straubinger Tagblatt: Der Balkan muss warten 16.05.2018
Straubing (ots) - Niemand muss den Regierungen in Belgrad, Pristina oder Tirana erklären, dass sie noch nicht beitrittsreif sind. Aber ohne eine realistische Aussicht auf EU-Mitgliedschaft fehlen d

Straubinger Tagblatt: Rituale und Überraschungen bei der Haushaltsdebatte 16.05.2018
Straubing (ots) - Merkel kontra Scholz in Fragen der Finanz- und Verteidigungspolitik, Nahles kontra Dobrindt in Fragen der Flüchtlingspolitik, diese große Koalition braucht schon in den ersten Woch

Ohne Bestäubung kein Leben / Imkerinnen und Imker feiern Weltbienentag 16.05.2018
Wachtberg (ots) - Am kommenden Sonntag wird erstmals in vielen Ländern der Weltbienentag gefeiert. Auch in Deutschland beteiligen sich Imkerinnen und Imker mit speziellen Aktionen, um auf die Bedeu

Private Pflege setzt Zeichen für bessere und transparente Entlohnung / bpa bringt in Hamburg Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) auf den Weg 16.05.2018
Hamburg (ots) - Private Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste in Hamburg haben die Basis für eine landesweit einheitliche und transparente Vergütung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelegt. Di

Straubinger Tagblatt: Trumps Totalausfall in Nordkorea 16.05.2018
Straubing (ots) - Die nun erreichten atmosphärischen Verbesserungen einfach so beiseite zu wischen, ist leichtfertig und hat die Welt nicht sicherer gemacht. Die amerikanische Diplomatie hätte ande

Der Tagesspiegel: Grüne verlangen Aufklärung über Krise der Betriebsrenten 16.05.2018
Berlin (ots) - Die Bundesregierung soll den Bundesbürgern reinen Wein über die Lage bei den Betriebsrenten einschenken. "Ich finde, die Versicherten haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um ihr

vbw begrüßt Forderung nach stärkerer Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung 16.05.2018
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die Forderung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach einer Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung

"Studio Friedman" am 17. Mai: Reiches Deutschland, arme Bürger: Wer profitiert von Rekordüberschüssen durch Steuereinnahmen? 16.05.2018
Berlin (ots) - Gute Konjunktur, Rekordbeschäftigung, geringe Arbeitslosenzahl: Seit Jahren nimmt der Staat mehr Steuern ein, als er ausgibt. Allein im vergangenen Jahr erwirtschafteten Bund, Länder,

BND beschaffte "Nowitschok" mit Geheimoperation aus russischem Labor (FOTO) 16.05.2018
Hamburg (ots) - Die Erkenntnisse über eine einst in der Sowjetunion entwickelte Klasse von Kampfstoffen namens "Nowitschok" geht maßgeblich auf eine bis heute geheim gehaltene Operation des Bund

Ludwig: Fahrverbote lösen das Stickoxid-Problem nicht 16.05.2018
Berlin (ots) - Geplante Maßnahmen in Hamburg führen nur zu Umgehungsverkehr Hamburg hat als erste deutsche Großstadt angekündigt, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhängen. Betroffen sein so

Rheinische Post: Forensik-Experte: NRW hätte vermeintlichen Hackerangriff gegen Schulze Föcking geheim halten sollen 16.05.2018
Düsseldorf (ots) - Aus kriminalistischer Sicht war falsch, dass die NRW-Landesregierung den vermeintlichen Hacker-Angriff auf Ex-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking schon am Tag nac

phoenix Runde: Merkel bei Putin - Chance auf Neustart? - Donnerstag, 17. Mai 2018, 22.15 Uhr 16.05.2018
Bonn (ots) - Charme-Offensive der Bundeskanzlerin an der russischen Riviera: Im Badeort Sotschi trifft Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Vor genau einem Jahr war die Kanzleri