Hardt: Brüsseler Treffen zum Iran-Abkommen zeigt Perspektiven auf

Berlin (ots) - Ziel bleibt Erhalt des Atom-Abkommens - Enge
transatlantische Abstimmung weiterhin wichtig

Die Abstimmungen zur Wahrung des Iran-Atom-Abkommens nach dem
Rückzug der USA laufen auf Hochtouren. Hierzu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:

"Die gestrigen Gespräche zwischen den E3 (Deutschland, Frankreich
und dem Vereinigten Königreich) und dem Iran zeigen: Wir wollen
gemeinsam das Atom-Abkommen aufrechterhalten. Wir Europäer sind davon
überzeugt, dass dieses Abkommen wichtig ist, dass es die regionale
Sicherheit erhöht und die Gefahr eines nuklearen Aufrüstens am
Persischen Golf senkt.

Der Iran hat klargemacht, dass auch er sich weiter an das Abkommen
halten wird. Die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde
werden dies auch kontinuierlich überprüfen müssen. An den Kriterien
wird es keine Abstriche geben.

Wir Europäer werden die Voraussetzungen schaffen, Iran die
wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten zu geben, die es als Teil
der Vereinbarung zugesagt bekommen hat. Es ist richtig, dass wir
hierzu das gesamte Instrumentarium prüfen, dass der EU zur Verfügung
steht. Insbesondere werden wir unsere Bemühungen darauf konzentrieren
müssen, den internationalen Zahlungsverkehr mit dem Iran
aufrechtzuerhalten. In dieser Frage haben die Verhandlungsführer die
volle Rückendeckung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Gleichwohl werden wir den engen transatlantischen Austausch weiter
fortsetzen. Es ist nicht in unserem Interesse, über das Iran-Dossier
weitere handelspolitische Konflikte zwischen den USA und der EU
entstehen zu lassen.

Wir haben immer gesagt, dass das Nuklearabkommen nur einen Bereich
der iranischen Politik abdeckt, die wir auch an anderer Stelle sehr
kritisch sehen. Die fortgesetzte ballistische Aufrüstung sowie die
deutlich ausgeweiteten negativen regionalen Aktivitäten des Irans
erfüllen uns mit großer Sorge. Die anhaltende Vernichtungsrhetorik
gegenüber Israel ist nicht hinnehmbar.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Bemühungen mit Nachdruck
unterstützen, auf diesen beiden drängenden Konfliktfeldern mit dem
Iran Lösungen zu finden. Dieses Interesse teilen wir mit den
Vereinigten Staaten. Deshalb werden wir auch hier die enge
transatlantische Zusammenarbeit fortsetzen."

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