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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Straubinger Tagblatt: Bamf-Skandal nachhaltig aufklären 25.05.2018
Straubing (ots) - Doch nun heißt es aufklären. Das Versteckspiel muss ein Ende haben. Hier geht es schließlich nicht um den Ruf einer überforderten Behörde, sondern um die Glaubwürdigkeit des Recht

Kölnische Rundschau: Kölner OB Reker lässt neue Kandidatur 2020 offen - Durch Stadtwerke-Affäre "Vertrauen zerstört" 25.05.2018
Köln (ots) - KÖLN. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat eine erneute Kandidatur als Oberbürgermeisterin bei der Wahl 2020 offen gelassen. Im Gespräch mit der Könischen Rundschau (Samst

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Doping in Russland 25.05.2018
Bielefeld (ots) - Es war in den vergangenen Tagen wieder etwas unübersichtlich geworden in Sachen Doping und Russland. Da gab es auf einmal doch ein Visum für den Journalisten Hajo Seppelt, neue

BERLINER MORGENPOST: Zurück zur Demokratie / Leitartikel von Egbert Nießler 25.05.2018
Berlin (ots) - "Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen!" Der Satz des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner hat nichts von seiner Gültigkeit eingebüßt. Insofern war es kein Drama,

Stuttgarter Zeitung: Die Reise von Kanzlerin Angela Merkel nach China 25.05.2018
Stuttgart (ots) - Die Besuche der Kanzlerin sind umso wichtiger, geht es doch darum, den Boden zu bereiten für das, was in zehn Jahren sein wird. China spielt dabei mit offenen Karten, sagt klar, wo

Mittelbayerische Zeitung: Nicht genial, sondern gefährlich / Donald Trumps "Ich"-Diplomatie erleidet in Nordkorea Schiffbruch. Eine durchdachte Strategie lässt sich nicht durch Vermessenheit ersetzen. 25.05.2018
Regensburg (ots) - Zugegeben, die "Hau-den-Trump"-Berichterstattung hat ihre Halbwertzeit erreicht. Weil sie in der Regel wenig neue Erkenntnisse liefert, kommt sie zuweilen daher wie ein Abdecker,

Schwäbische Zeitung: Gegen lokales Gutdünken - Leitartikel zu Jugendämtern 25.05.2018
Ravensburg (ots) - Sozialarbeiter haben einen harten Job. Sie entscheiden, ob Eltern ihre eigenen Kinder in Gefahr bringen. Reagieren sie zu früh, ist eine Familie vielleicht zerstört. Reagieren si

Schwäbische Zeitung: Schampus auf Kosten der Steuerzahler - Kommentar zur rechtspopulistischen ENF 25.05.2018
Ravensburg (ots) - Oh, là, là. Soviel Opferbereitschaft hätte man den EU-Kritikern vom rechten Rand gar nicht zugetraut: Sie haben gezecht, bis der Champagner in den Schalen schal geworden ist, und

Berliner Zeitung: Leitartikel zum Abriss der Kudamm-Bühnen. Von Gabriela Keller 25.05.2018
Berlin (ots) - Die Politiker lassen das Geld in die Stadt fließen, wie es kommt; die Renditeerwartung formt die attraktivsten Lagen, nicht demokratisch-rechtsstaatliche Instrumente. So wird die Stadt

Rheinische Post: Nach G20-Krawallen 1619 Ermittlungsverfahren, aber nur drei Gefängnisstrafen 26.05.2018
Düsseldorf (ots) - Knapp elf Monate nach den schweren Krawallen am Rande des Hamburger G20-Gipfels sind die Reaktionen des Rechtsstaats relativ übersichtlich geblieben. Nach einem Bericht der "Rheini

Rheinische Post: Umweltministerium warnt vor Beschneidung von Ökostrom-Privilegien 26.05.2018
Düsseldorf (ots) - In der Diskussion um eine mögliche Beschneidung der Ökostrom-Privilegien bei der Einspeisung ins Stromnetz hat das Bundesumweltministerium vor Rückschritten beim Ausbau Erneuerbare

Rheinische Post: Mehr als 15.000 befristete Jobs bei der Regierung 26.05.2018
Düsseldorf (ots) - In den Bundesministerien und den untergeordneten Bundesbehörden sind im vergangenen Jahr 15.690 Beschäftigte mit einem befristeten Arbeitsvertrag tätig gewesen. Das geht aus der

Mitteldeutsche Zeitung: Kommunalpolitik/Infrastruktur Kommt das Ende der Straßenausbaubeiträge? 26.05.2018
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalts Landtag werden Forderungen laut, die seit Jahren umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wo

NOZ: NOZ: Grünen-Außenexperte: Einsatz in Afghanistan trotz aller Probleme fortsetzen 26.05.2018
Osnabrück (ots) - Grünen-Außenexperte: Einsatz in Afghanistan trotz aller Probleme fortsetzen Nouripour: "Menschen brauchen Staat, der funktioniert und dem sie vertrauen können" Osnabrück. D

NOZ: Ankerzentren: Niedersachsens Innenminister Pistorius weist Vorwürfe der Union zurück 26.05.2018
Osnabrück (ots) - Ankerzentren: Niedersachsens Innenminister Pistorius weist Vorwürfe der Union zurück SPD-Politiker fordert Gesetzesänderungen Osnabrück. Im Streit um Ankerzentren hat Nieder

NOZ: NOZ: Städtetag: Kita-Kräfte von Ausbildungskosten befreien 26.05.2018
Osnabrück (ots) - Städtetag: Kita-Kräfte von Ausbildungskosten befreien "Gebühren gehören abgeschafft" - Hinweis auf Mangel an Betreuungspersonal Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hat die ko

NOZ: NOZ: Terre des Hommes lehnt Unterbringung von Kindern in Ankerzentren ab 26.05.2018
Osnabrück (ots) - Terre des Hommes lehnt Unterbringung von Kindern in Ankerzentren ab Kinderschützer üben in Brief an Bundesregierung scharfe Kritik: "Kindeswohl geht vor flüchtlingspolitischen E

Ankerzentren für Kinder und Jugendliche ungeeignet / Gemeinsame Stellungnahme von 24 Verbänden und Organisationen 26.05.2018
Osnabrück (ots) - 24 Verbände und zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einem gemeinsamen offenen Brief an die Städte und Gemeinden sowie das Innen- und das Familienministerium, die Rech

Ägypten: Bei Wirtschaft und Sicherheit auf gutem Wege 27.05.2018
Berlin (ots) - Volker Kauder in Kairo: Wichtige Partnerschaft zwischen beiden Ländern Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, besuchte vom 23.-26. Mai Ägypten

Weser-Kurier: Kramp-Karrenbauer will Struktur und Ausstattung des Bamf überprüfen 27.05.2018
Bremen (ots) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will nach der möglicherweise unberechtigten Erteilung von mindestens 1200 Asylbescheiden durch die Bremer Außenstelle des Bundesamtes

Straubinger Tagblatt: Bundeswehr verschleiert den Mangel 27.05.2018
Straubing (ots) - Dass Verteidigungsministerium verfolgt im Umgang mit dem Parlament offenbar die Strategie "tarnen und täuschen". Warum wird das ganze Ausmaß des Mangels verschleiert? Schließlich kön

Straubinger Tagblatt: Neue Aufgabe der Andrea Nahles 27.05.2018
Straubing (ots) - Die künftige Arbeitsteilung ist damit vorgegeben: Scholz ist fürs gute Regieren zuständig, Nahles fürs sozialdemokratische Profil. Das aber bedeutet für die Parteichefin, dass sie

Der Tagesspiegel: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hält angesichts von Einwanderung und Integration "andere Form von Feminismus" für notwendig 27.05.2018
Berlin (ots) - Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende, warnt im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag vor Rückschritten für Frauenrechte in Deutschl

Rheinische Post: CDU-Beirat der Bundesnetzagentur für genaue Prüfung von höherem Post-Porto 27.05.2018
Düsseldorf (ots) - Der erwartete Antrag der Deutschen Post für eine Portoerhöhung auf 80 Cent muss von der Bundesnetzagentur genau geprüft werden. Das sagt Thomas Jarcombek, CDU-Bundestagsabgeordnet

NOZ: NOZ: Niedersachsens Minister setzen bei Dienstwagen auf Audis Diesel-Oberklasse 27.05.2018
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Minister setzen bei Dienstwagen auf Audis Diesel-Oberklasse A8-Diesel für fast alle Minister - Grüne kritisieren Schadstoffbelastung Osnabrück. Niedersachsen