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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kieferorthopädie: zu viel Röntgen, zu wenig Wirkung, zu teuer 22.05.2018
Bremen (ots) - Bei den kieferorthopädischen Behandlungen von Kindern und Jugendlichen gibt es zahlreiche Missstände. Das ist das Ergebnis der aktuellen Studie der hkk Krankenkasse "Kieferorthopädis

Massive Kritik am Jugendmedienschutz / "Report Mainz": Unabhängiger Beauftragter der Bundesregierung für sexuellen Kindesmissbrauch fordert Gesetzesänderungen und ein Schulfach Medienkompetenz 22.05.2018
Mainz (ots) - Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert gesetzliche Nachbesserungen beim Kinder- und Jugendschutz im Internet. Das sagte

Bayernpartei: Festveranstaltung 200 Jahre Bayerische Verfassung 22.05.2018
München (ots) - Am 26. Mai 2018 begeht die BAYERNPARTEI 200 Jahre Bayerische Verfassung mit einer Festveranstaltung an der Konstitutionssäule in Gaibach. Beginn um 14:15 Uhr am Gasthaus Goldener Lö

Mitteldeutsche Zeitung: Sonntagsfrage: AfD verliert deutlich in Sachsen-Anhalt - Große Koalition ohne Grüne möglich 22.05.2018
Halle (ots) - Die AfD verliert bei den Wählern in Sachsen-Anhalt deutlich an Zustimmung. Das zeigt eine Befragung im Auftrag der Landeszentrale für politische Bildung, wie die in Halle erscheinende

EU-Kreislaufwirtschaftspaket verabschiedet: Deutsche Bundesregierung muss Vorreiterrolle bei Abfallvermeidung und Recycling übernehmen 22.05.2018
Berlin (ots) - Alle EU-Mitgliedstaaten verpflichten sich offiziell der Kreislaufwirtschaft und dem Ressourcenschutz - Recycling und Getrenntsammlung von Wertstoffen werden gestärkt - Förderung von M

Saarbrücker Zeitung: FDP rechnet weiter mit Untersuchungsausschuss zum Bamf-Skandal 22.05.2018
Saarbrücken (ots) - Trotz der eher ablehnenden Haltung der Grünen rechnet die FDP weiterhin mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Bamf-Skandal. Parlamentsgeschäftsführer Marco Busch

junge Welt: Linke-Politiker für "Menschenwürde statt Profit" in der Pflege 22.05.2018
Berlin (ots) - Bernd Riexinger, Kovorsitzender der Partei Die Linke, und Harald Weinberg, Obmann der Fraktion Die Linke im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags, rufen dazu auf, den Druck a

neues deutschland: Chef des Berliner Mietervereins fordert staatlichen Eingriff in Bodenpreise 22.05.2018
Berlin (ots) - Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, verlangt den Bau von deutlich mehr Sozialwohnungen in der Hauptstadt. »Wenn ich natürlich beim Erwerb von Grundstücken 2000 Eu

Deutschland macht wichtigen Schritt zum weltweiten Schutz von Schulen in Konflikten / Hilfsorganisationen begrüßen Unterzeichnung der Safe Schools Declaration 22.05.2018
Berlin (ots) - Deutsches Komitee für UNICEF, Kindernothilfe, Plan International Deutschland, Save the Children Deutschland e.V., terre des hommes und World Vision Deutschland begrüßen die heutige B

neues deutschland: Chef des Berliner Mietervereins Reiner Wild fordert staatlichen Eingriff bei Bodenpreisen 22.05.2018
Berlin (ots) - Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, verlangt den Bau von deutlich mehr Sozialwohnungen in der Hauptstadt. »Wenn ich natürlich beim Erwerb von Grundstücken 2000 Eu

phoenix Runde: Alleingang der Populisten - Italien gegen Europa? - Mittwoch, 23. Mai 2018, 22:15 Uhr 22.05.2018
Bonn (ots) - In Europa schrillen die Alarmglocken: Die neue italienische Regierung droht vom Sparkurs abzurücken und fundamentale Spielregeln in der Europäischen Union in Frage zu stellen. Die ungle

Frankfurter Rundschau: Hört auf zu poltern 22.05.2018
Frankfurt (ots) - In Italien regiert bald eine Koalition, deren tragende Parteien Europa in seiner gegenwärtigen Form ablehnen. Von den gültigen Absprachen im Rahmen der Währungsunion halten sie ni

Allg. Zeitung Mainz: "Anarchie droht" / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu linker Gewalt 22.05.2018
Mainz (ots) - Wenn diese Republik es zulässt, dass eine Menschenjagd auf Polizisten stattfindet - eine schlimmere Bankrotterklärung ist kaum vorstellbar. Was jetzt in Hitzacker geschah, die Belager

Emil Sänze (stv. AfD-Fraktionsvorsitzender Baden-Württemberg) zum Heckler & Koch-Korruptionsverdacht: Waffen- und Rüstungsindustrie erhalten und Unternehmensspenden an Parteien verbieten (FOTO) 22.05.2018
Stuttgart (ots) - Heckler & Koch (H&K) steht unter Korruptionsverdacht. Fraglich ist, ob der Oberndorfer Waffenhersteller CDU- und FDP-Politiker bestochen hat, um Rüstungsexporte zu beei

Straubinger Tagblatt: Carles Puigdemont - Es braucht eine politische Lösung 22.05.2018
Straubing (ots) - Wie auch immer das Gericht letztlich im Fall des Katalanen entscheiden wird: Es sind Politiker, die den Konflikt zwischen Barcelona und Madrid entschärfen müssen. Mit Quim Torra hat

BERLINER MORGENPOST: Der dritte Mann - Kommentar von Walter Bau 22.05.2018
Berlin (ots) - Dass die Wahlsieger von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Lega einen politisch unerfahrenen Jura-Professor an der Spitze ihrer Koalition installieren wollen, lässt nichts Gutes h

BERLINER MORGENPOST: Der falsche Ansatz - Leitartikel von Gilbert Schomaker 22.05.2018
Berlin (ots) - Das Zeichen vom Pfingstwochenende ist doch verheerend: Wenn du Gesetze in Berlin brichst und so eine Wohnung bekommen willst, dann redet der Geschäftsführer einer landeseigenen Wohnu

neues deutschland: Trump dreht den Spieß um: Kommentar zur jüngsten Attacke des US-Präsidenten gegen die Ermittlungen des FBI 22.05.2018
Berlin (ots) - Angriff ist die beste Verteidigung, hat sich Donald Trump gesagt und versucht nun, den Spieß umzudrehen. Denn jetzt soll auch gegen die Sonderermittler des FBI in der sogenannten Russ

Berliner Zeitung: Kommentar zu USA. Von Karl Doemens 22.05.2018
Berlin (ots) - Der große Dealmacher sieht in Europa vor allem eins: einen wirtschaftlichen Konkurrenten. Deswegen denkt er gar nicht daran, Konzernen aus Deutschland oder Frankreich im Iran einen W

Straubinger Tagblatt: Neue Regierung in Italien - Vertragsbruch mit Ankündigung 22.05.2018
Straubing (ots) - Es ist schon die Ankündigung eines Vertragsbruchs, wenn die Koalition hinausposaunt, die Schulden kümmerten sie nicht. Im Klartext: Die stabilen Euro-Länder - natürlich vor allem

Der Tagesspiegel: Datenschutzexperten werfen Facebook und Google Verstoß gegen neue Regeln vor 22.05.2018
Berlin (ots) - Experten kritisieren die Umsetzung der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch große Internetkonzerne. "Die angepassten Datenschutzerklärungen von Facebook und Google vers

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Italien 22.05.2018
Regensburg (ots) - Der italienische Patient von Julius Müller-Meiningen Kann das gut gehen? Ein weitgehend unbekannter Juraprofessor ohne politische Erfahrung soll die erste, von zwei populis

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ostdeutschen in der Bundesverwaltung 22.05.2018
Halle (ots) - Wenn die Ostdeutschen tatsächlich nur 1,7 Prozent der gesamtdeutschen Führungspositionen besetzen, dann liegt eine offenkundige Ungerechtigkeit vor. Das ist schlecht für jeden Ostdeut

Straubinger Tagblatt: Heckler & Koch - Mehr Transparenz bei Parteispenden 22.05.2018
Straubing (ots) - Der Fall zeigt: Es wird höchste Zeit, für mehr Transparenz bei den Parteispenden zu sorgen. Warum müssen beispielsweise Zuwendungen zwischen 10.000 und 50.000 Euro und die Namen d

Stuttgarter Nachrichten: zu Maas/USA-Reise 22.05.2018
Stuttgart (ots) - Diese Positionsbestimmung war fällig. Gut, dass Außenminister Heiko Maas gleich zu Beginn seines Antrittsbesuchs klargestellt hat: Die USA bleiben Dreh- und Angelpunkt in Deutsch