 Allg. Zeitung Mainz: "Anarchie droht" / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu linker Gewalt
Geschrieben am 22-05-2018 |
Mainz (ots) - Wenn diese Republik es zulässt, dass eine
Menschenjagd auf Polizisten stattfindet - eine schlimmere
Bankrotterklärung ist kaum vorstellbar. Was jetzt in Hitzacker
geschah, die Belagerung eines Polizistenhauses, ist weder neu, noch
ein Einzelfall. Das macht die Sache schlimmer. Es zeigt nämlich die
Steigerung eines verhängnisvollen Trends: Die Hemmschwelle zur
Anwendung krimineller Gewalt sinkt, Aversionen bis hin zum Hass
gegenüber staatlichen Institutionen wachsen. Wenn dann Ziel dieses
Hasses diejenigen sind, die Menschenleben schützen, nämlich
Polizisten, Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte, ist der Gipfel
der Perversion erreicht. Dann droht Anarchie. So weit ist es noch
nicht, und so weit darf es auch nicht kommen. Deshalb war es völlig
richtig, dass Bundestag und Bundesrat vor einem Jahr mit einem
eigenen Tatbestand härtere Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte
installierten. Abwegig ist das Argument, dies sei überflüssig, schon
bestehende Straftatbestände wie Nötigung oder Körperverletzung
reichten aus. Es geht nicht zuletzt darum, Zeichen zu setzen. Mit
Gesetzen allein ist es freilich nicht getan. Ein strafbewehrtes
Vermummungsverbot bei Demonstrationen existiert bereits. Es
durchzusetzen, wenn etwa, wie beim Hamburger G 20-Gipfel 2017,
kriminelle Horden aufziehen, ist eine andere Sache und mit Gefahr für
Leib und Leben verbunden. Deshalb brauchen die staatlichen
Institutionen den uneingeschränkten Rückhalt ihrer Bürger. Ob Horden
von links oder von rechts kommen, ist dabei sicher ein Thema für
politische Analysen und Strategien, aber keine prinzipielle Frage.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Lisa Bolz
Newsmanager
Telefon: 06131/485980
online@vrm.de
Original-Content von: Allgemeine Zeitung Mainz, übermittelt durch news aktuell
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