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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ohoven: Rote Karte für höhere EU-Zahlungen 02.05.2018
Berlin / Brüssel (ots) - Zu den Haushaltsplänen von EU-Kommissar Günther Oettinger erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Der Mittelstand zeigt der geplanten Erhöhung der Zahlungen Deutsch

Leikert: Kommissionsentwurf ist ausgewogen und setzt richtige Prioritäten 02.05.2018
Berlin (ots) - EU-Finanzplan muss jetzt fair ausverhandelt werden EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat am heutigen Mittwoch in Brüssel den Entwurf des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der

Das Erste, Donnerstag, 3. Mai 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 02.05.2018
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Thema: Iran Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Age

Allg. Zeitung Mainz: Beschädigt / Kommentar zum Tag der Pressefreiheit / Von Lars Hennemann 02.05.2018
Mainz (ots) - Tag der Pressefreiheit. Wir schauen ritualisiert auf die Staaten, in denen Journalisten entweder gar nicht oder nur unter erheblichen persönlichen Gefährdungen arbeiten können Wir erspa

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Oettingers Plänen zum EU-Haushalt 02.05.2018
Stuttgart (ots) - Soll die Zuweisung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien gekoppelt werden? Günter Oettinger schlägt genau das vor. Es wäre eine entscheidende Ausweitung der

Westfalenpost: Joachim Karpa zum Masterplan Glasfaser Südwestfalen 02.05.2018
Hagen (ots) - Hätten Sie das gedacht? Weltweit liegt Schweden bei der durchschnittlichen Geschwindigkeit im Internet vor Rumänien und der Schweiz. Deutschland belegt abgeschlagen Platz 20. Offenbar

Rheinische Post: Kommentar / Abrüstung = Von Michael Bröcker 02.05.2018
Düsseldorf (ots) - Wer sich die Pressekonferenz von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu angesehen hat, versteht, warum der US-Präsident so positiv reagierte. Das war oscarreif, stark inszenie

Rheinische Post: Kommentar / Schulgewalt erfassen = Von Frank Vollmer 02.05.2018
Düsseldorf (ots) - Es ist gut, dass das Thema "Gewalt gegen Lehrer" langsam, aber sicher ins helle Licht der Öffentlichkeit rückt. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat mit seinen Umfragen Pi

Rheinische Post: Kommentar / Brüssel muss bessere Antworten geben = Von Eva Quadbeck 02.05.2018
Düsseldorf (ots) - Die Forderung aus Brüssel, wonach Deutschland künftig mehr für den EU-Haushalt zahlen soll, ist auf eine Art und Weise kommuniziert worden, die Europa-Kritikern Wasser auf die Müh

Neue Westfälische (Bielefeld): Situation der Lehrer an Schulen Bedrohliche Gewalt Lothar Schmalen, Düsseldorf 02.05.2018
Bielefeld (ots) - Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) schlägt Alarm: Die psychische und physische Gewalt gegen Lehrer nimmt zu und hat inzwischen ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Obwohl das

Schwäbische Zeitung: Scholz setzt falsche Prioritäten - Ein Kommentar zum ersten Haushalt des SPD-Politikers Olaf Scholz 02.05.2018
Ravensburg (ots) - Olaf Scholz macht es sich zu leicht. Sicher, jeder Finanzminister muss seinen Haushalt gegen weitergehenden Wünsche seiner Kollegen verteidigen. Aber Ursula von der Leyens und Ge

Badische Zeitung: Pressefreiheit: Bedrohtes Gut / Kommentar von Thomas Fricker 02.05.2018
Freiburg (ots) - Pressefreiheit geht alle an. Überall. Sie ist unveräußerlicher Bestandteil von Meinungsfreiheit und Demokratie. Erst unabhängige Medien ermöglichen eine freie Gesellschaft. Wo sie

Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zur Luftverschmutzung: 02.05.2018
Regensburg (ots) - Mit jedem Atemzug kommen sie in unseren Körper: Winzige Partikel von Ruß, Abgasen oder Reifenabrieb. Feinstaub macht krank und tötet sogar - und so gut wie jeder Mensch ist ihm au

Rheinische Post: Europa-Politiker Bütikofer fordert mehr Härte Berlins im Handelsstreit: "Trump verhöhnt die EU" 03.05.2018
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump aufgefordert. Bundeswirtschaftsministe

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Brinkhaus: "Kein Blankoscheck für Europa" 03.05.2018
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will höhere Zahlungen Deutschlands an die EU an Bedingungen knüpfen. "Im Koalitionsvertra

NOZ: NOZ: Nach Studie über Gewalt gegen Pädagogen: Lehrerverband beklagt mangelnden Rückhalt durch Schulleitungen 03.05.2018
Osnabrück (ots) - Nach Studie über Gewalt gegen Pädagogen: Lehrerverband beklagt mangelnden Rückhalt durch Schulleitungen Meidinger fordert Kultusminister auf, Brennpunktschulen zu besuchen - GE

NOZ: NOZ: SPD-Chefin weist Etat-Nachforderungen der Verteidigungsministerin zurück 03.05.2018
Osnabrück (ots) - SPD-Chefin weist Etat-Nachforderungen der Verteidigungsministerin zurück Nahles: Aufrüstungsspirale machen wir nicht mit - "Haushaltsplanung insgesamt genau richtig" Osnabr

Weser-Kurier: Bremer Regierungschef Sieling rutscht in Wählergunst weiter ab 03.05.2018
Bremen (ots) - Ein Jahr vor der nächsten Bürgerschaftswahl befindet sich der rot-grüne Bremer Senat samt Bürgermeister Carsten Sieling in einem Popularitätstief. In einer repräsentativen Umfrage vo

rbb exklusiv: Wowereit wirbt für politische Bezirksämter 03.05.2018
Berlin (ots) - Sperrfrist: 03.05.2018 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der frühere Regierende Bürgermei

Heilbronner Stimme: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: Die Demokratie braucht die freie Presse 03.05.2018
Heilbronn (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert zum Tag der Pressefreiheit (3. Mai) einen stärkeren gesellschaftlichen Einsatz für die Pressefreiheit. Klingbeil sagte der "Heilbronner

Fehlanreiz der Doppelverbeitragung beseitigen und § 6a EStG endlich reformieren! 03.05.2018
Berlin (ots) - Die aba setzt sich dafür ein, die doppelte Beitragslast von Betriebsrenten zur Krankenversicherung abzuschaffen. "Die doppelte Beitragslast ist unsystematisch und unfair. Für Ries

"Nur wenn wir jetzt handeln können, verhindern wir Schlimmeres!" / "Aktion Deutschland Hilft" warnt dringend vor erneuter Hungersnot im Südsudan 03.05.2018
Bonn (ots) - So viele Menschen wie noch nie könnten im Südsudan hungern, wenn in dem Bürgerkriegsland nicht schnellstens humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Das Nothilfebündnis "Aktion Deutschla

Stegemann: Einschnitte in EU-Agrarhaushalt hart aber verkraftbar 03.05.2018
Berlin (ots) - Kleinere Betriebe stärker fördern Die Europäische Kommission hat gestern ihre Pläne für den künftigen Haushalt der Europäischen Union (EU) vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzend

Bayernpartei: Geplanter neuer EU-Haushalt ist ein fatales Signal 03.05.2018
München (ots) - Geht es nach der EU-Kommission und insbesondere nach Haushaltskommissar Oettinger, dann soll die Bundesrepublik künftig 11 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr mehr nach Brüssel überweis

Connemann: Pressefreiheit ist für Demokratien nicht verhandelbar 03.05.2018
Berlin (ots) - Zugang zu freien Informationen für viele Menschen weltweit unerreichbar Am heutigen Mittwoch verleiht die UNESCO den Guillermo Cano-Preis an den in Haft befindlichen Ägypter Mahmo