Connemann: Pressefreiheit ist für Demokratien nicht verhandelbar

Berlin (ots) - Zugang zu freien Informationen für viele Menschen
weltweit unerreichbar

Am heutigen Mittwoch verleiht die UNESCO den Guillermo Cano-Preis
an den in Haft befindlichen Ägypter Mahmoud Abu Zeid für besondere
Verdienste um die Pressefreiheit. Dazu erklärt die Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende, Gitta Connemann:

"Die Zahlen über getötete, verhaftete und verfolgte Journalisten,
Medienmitarbeiter und Blogger sind erschütternd. In immer mehr
Ländern werden sie zu Zielscheiben autoritärer Regimes.

In Ländern wie z.B. der Türkei oder Ägypten wird Medienhetze
staatlich verordnet. Und es gibt subtile aber folgenschwere
Zensurmaßnahmen wie in Russland oder China. Staatliche Medien werden
für Regierungspropaganda missbraucht, unabhängige Medien personell
und finanziell ausgetrocknet. Die Verbalattacken des US-Präsidenten
erschüttern die Glaubwürdigkeit der Medien.

Jedes Opfer steht für ein persönliches Schicksal. Aber es markiert
auch einen Zivilisationsbruch, der uns alle aufrütteln muss. Denn
Angriffe auf die Pressefreiheit sind ein untrügliches Barometer: Ein
Regime, das Angst vor dem freien Wort hat, tritt alle Menschenrechte
mit Füßen.

In Deutschland ist der Zugang zu freien Informationen
selbstverständlich. Laut Rangliste der Pressefreiheit der
Organisation "Reporter ohne Grenzen" befindet sich Deutschland auf
einem der vordersten Plätze und rückt weiter nach vorne. Ein gutes
Signal. Trotzdem muss die Pressefreiheit immer wieder Anstoß für alle
Seiten sein, selbstkritisch diesen Anspruch zu prüfen.

Für Europa und den Rest der Welt gilt dagegen: von unabhängiger
Presse und unbeschränkter Nutzung von Medien können viele Menschen
nur träumen. Bedroht sind nicht nur Journalisten und Medienmacher. Es
leiden auch die Grundrechte der Bürger.

Meinungsfreiheit lebt von der Pressefreiheit. Beides gibt es nicht
scheibchenweise, sondern am Stück. Deshalb ist für uns auch die
Tätigkeit von unabhängigen Einrichtungen wie Reporter ohne Grenzen,
Human Rights Watch oder Amnesty International so wichtig. Dank ihnen
erhalten wir ein möglichst realistisches Bild vom Zustand der
Pressefreiheit und der Menschenrechte.

Hintergrund:

Auf Vorschlag der UNESCO ruft die UN-Generalversammlung seit 1993
den internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai aus. Dieser Tag
erinnert an die "Erklärung von Windhoek", die 1991 mit dem Ziel der
Förderung einer unabhängigen und pluralistischen Presse in Windhoek,
Namibia, verabschiedet wurde. Der Tag soll aber auch an die
Verletzung von Informations- und Freiheitsrechten in vielen Staaten
der Welt erinnern.

Die UNESCO verleiht jährlich am 3. Mai den Guillermo Cano-Preis
für besondere Verdienste um die Pressefreiheit. In diesem Jahr geht
er an den Ägyptischen Fotojournalisten Mahmoud Abu Zeid (Künstlername
"Shawkan") Seit dem 14. August 2013 sitzt Abu Zeid im
Hochsicherheitsgefängnis Tora in Untersuchungshaft. Ihm droht die
Todesstrafe.

Nach der Rangliste der Pressefreiheit, die jährlich von der
Organisation "Reporter ohne Grenzen" veröffentlicht wird und die die
Pressefreiheit in 180 Ländern "misst", droht Europa "zum
Krisenkontinent für Journalisten" zu werden.

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