 Leikert: Kommissionsentwurf ist ausgewogen und setzt richtige Prioritäten
Geschrieben am 02-05-2018 |
Berlin (ots) - EU-Finanzplan muss jetzt fair ausverhandelt werden
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat am heutigen Mittwoch
in Brüssel den Entwurf des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der
Europäischen Union vorgestellt. Er ist die Grundlage der EU-Ausgaben
in den Jahren 2021 bis 2027. Dazu erklärt die Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende für Europa, Katja Leikert:
"Der Entwurf der EU-Kommission trägt die Handschrift Günther
Oettingers: Er ist ausgewogen und setzt richtige Prioritäten. Der
Entwurf muss nun in den Verhandlungen detailliert ausbuchstabiert
werden. Dabei werden wir darauf achten, dass das Geld möglichst
effizient eingesetzt wird.
Im Koalitionsvertrag haben CDU und CSU sich klar zur Verantwortung
für Europa bekannt. Wir wollen besser geschützte Außengrenzen, eine
besser koordinierte Sicherheits- und Verteidigungspolitik und mehr
Zusammenarbeit bei Migrationsfragen. Hier muss die EU mehr Geld
investieren, wie es der Entwurf auch vorsieht. Zugleich fällt mit
Großbritannien ein Nettozahler künftig weg. Welche Mehrbelastung so
konkret auf Deutschland zukommt, werden wir genau prüfen und
ausverhandeln müssen. Sicher ist: Wir bestehen auf fairer
Lastenteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten.
Zeit für langwieriges Taktieren bleibt den Europäern nicht. Der
EU-Finanzplan sollte noch vor den nächsten Wahlen zum Europaparlament
im Mai 2019 verabschiedet werden, damit die EU gut gewappnet für die
Zukunft weiterarbeiten kann."
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