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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Schwäbische Zeitung: Alles andere als stabil - Leitartikel zu Grün-Schwarz 11.05.2018
Ravensburg (ots) - Basta-Politik ist nicht der Stil von Thomas Strobl. Dass er innerhalb weniger Tage zwei Mal auf den Tisch gehauen hat, lässt zum zweiten grün-schwarzen Hochzeitstag tief blicken. D

Saarbrücker Zeitung: DGB macht Druck für existenzsichernden Mindestlohn 12.05.2018
Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will einen existenzsichernden Mindestlohn durchsetzen. "Im Juni steht die nächste Sitzung der Kommission an. Und da werden wir uns für eine

Rheinische Post: Bundesregierung: 12,63 Euro Mindestlohn für Rente oberhalb der Grundsicherung 12.05.2018
Düsseldorf (ots) - Berechnungen der Bundesregierung zufolge wäre ein deutlich höherer Mindestlohn nötig, damit Betroffene im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Das geht aus der

Rheinische Post: BA-Chef Scheele sieht starke Veränderungen durch Digitalisierung 12.05.2018
Düsseldorf (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sieht steigende Anforderungen an Beschäftigte durch die Digitalisierung. "Es verändern sich durch die Digita

Rheinische Post: BA-Chef Scheele fordert einheitliche Hartz-IV-Sanktionen 12.05.2018
Düsseldorf (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat weitreichende Hartz-IV-Reformen gefordert. So müsse es etwa einheitliche Sanktionen für Erwachsene und

Rheinische Post: BA-Chef Scheele hält Vollbeschäftigung bis 2025 für unrealistisch 12.05.2018
Düsseldorf (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat das Ziel der Union für unrealistisch erklärt, bis 2025 überall in Deutschland für Vollbeschäftigung zu

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik - Gegen den Tarifdschungel: Verkehrsminister will einheitliches ÖPNV-Ticket für Sachsen-Anhalt 12.05.2018
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt will das Pendeln mit Bus und und Bahn erleichtern und so den öffentlichen Nahverkehr stärken. Fahrgäste sollen künftig nur noch eine Fahrkarte kaufen müssen, egal welche

Rheinische Post: NRW-Datenschutzbeauftragte warnt vor neuem Polizeigesetz 12.05.2018
Düsseldorf (ots) - Die Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen übt scharfe Kritik an dem Entwurf für ein neues Polizeigesetz, das die Befugnisse der Beamten in NRW deutlich ausweiten

WAZ: "Es geht mir gut." Hannelore Kraft spricht über ihr neues Leben 12.05.2018
Essen (ots) - Die frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich mit dem Machtverlust bei der Landtagswahl vor einem Jahr arrangiert. "Mir war immer bewusst, dass

NOZ: NOZ: Nach Datenskandal bei Facebook: Grüne schicken 59 Fragen an Zuckerberg 12.05.2018
Osnabrück (ots) - Nach Datenskandal bei Facebook: Grüne schicken 59 Fragen an Zuckerberg Parlamentarier unzufrieden mit Antworten - Rößner: Damit kommen sie nicht durch Osnabrück. Die Grünen

NOZ: NOZ: Britischer Nahost-Experte: "Der Irak ist zu einem Hinterland Irans geworden" 12.05.2018
Osnabrück (ots) - Britischer Nahost-Experte: "Der Irak ist zu einem Hinterland Irans geworden" Janroj Yilmaz Keles sieht Chance auf Lösung der Kurdenfrage nur mit internationaler Vermittlung

NOZ: NOZ: Patientenbeauftragter hält Werbeverbot für Abtreibungen für sehr vernünftig 12.05.2018
Osnabrück (ots) - Patientenbeauftragter hält Werbeverbot für Abtreibungen für sehr vernünftig Ralf Brauksiepe sieht kein ungedecktes Informationsbedürfnis - Einzelfall nicht verallgemeinern

NOZ: NOZ: Linke wirft Union "flüchtlingsfeindliche Propaganda" vor 12.05.2018
Osnabrück (ots) - Linke wirft Union "flüchtlingsfeindliche Propaganda" vor Jelpke: Handel mit Flüchtlingspässen kein ernstzunehmendes Problem - 56 Fälle in drei Jahren Osnabrück. Die Linke ha

121. Deutscher Ärztetag Schwangerschaftsabbruch: Werbeverbot beibehalten, Beratungs- und Hilfsangebote stärken 12.05.2018
Berlin (ots) - Erfurt, 12.05.2018 - Der 121. Deutsche Ärztetag 2018 hat eine Stärkung der neutralen Information, der individuellen Beratung und der Hilfeleistung für Frauen in Konfliktsituationen g

Der Tagesspiegel: Röttgen kritisiert russisches Einreiseverbot für ARD-Dopingexperten Seppelt 12.05.2018
Berlin (ots) - Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, fordert Russland auf, das Einreiseverbot für den ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt aufzuheben. "Russland sol

Heilbronner Stimme: Omid Nouripour: "Trump legt Tonnen von Gewicht auf die transatlantische Brücke" - "Er zwingt uns, mit den Russen und China gegen seine Regierung zu arbeiten" 12.05.2018
Heilbronn (ots) - Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour nennt die Lage in und um Syrien nach der Aufkündigung des Iran-Atomabkommens durch US-Präsident Donald Trump "extrem besorgniserregend".

Heilbronner Stimme: FDP-Außenpolitiker: Trumps Verhalten wird dazu führen, dass EU einiger auftritt als zuvor 12.05.2018
Heilbronn (ots) - Der FDP-Außenpolitiker Michael Link ist überzeugt, dass Trumps Vorgehen im Konflikt mit dem Iran die EU enger zusammenrücken lässt. Link sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "

Stv. FDP-Chef Kubicki fordert neue außenpolitische Rolle Deutschlands in der Welt und bestreitet Machtkampf mit Parteichef Lindner 12.05.2018
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat am Rande des Bundesparteitags der Liberalen in Berlin deutlich gemacht, dass wegen der Russland-Politik kein Strei

Stv. FDP-Chef Kubicki fordert neue außenpolitische Rolle Deutschlands in der Welt und bestreitet Machtkampf mit Parteichef Lindner 12.05.2018
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat am Rande des Bundesparteitags der Liberalen in Berlin deutlich gemacht, dass wegen der Russland-Politik kein Strei

Der Tagesspiegel: Linken-Fraktionschef Bartsch kritisiert Russland-Politik von Heiko Maas 12.05.2018
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Kurs des neuen Bundesaußenministers Heiko Maas (SPD) im Verhältnis zu Russland scharf kritisiert. "Bisher ist

Der Tagesspiegel: Linken-Fraktionschef Bartsch fordert EU-Fonds für Geschäfte mit Iran 12.05.2018
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat im Streit um das von den USA aufgekündigte Atomabkommen mit dem Iran gefordert, dass die Bundesregierung vor den S

neues deutschland: Jan Korte: Bundestag sollte AfD gemeinsam Grenzen setzen Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken: Bei Begriffen wie "entartet" muss das Parlament "volles Rohr" dagegen halten 13.05.2018
Berlin (ots) - Berlin. Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, hat das Parlament aufgefordert, politische Grenzüberschreitungen der AfD-Fraktion nicht hinzunehmen. Im I

WESTPOL-Umfrage: Durchwachsene Zwischenbilanz für Schwarz-Gelb 13.05.2018
Köln/Düsseldorf, 13. Mail 2018 (ots) - Ein Jahr nach der Landtagswahl beurteilen die Wahlberechtigten die neue schwarz-gelbe Regierung verhalten. Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger (51

neues deutschland: LINKE-Abgeordneter Schlüsselburg wirft SPD in Berlin-Lichtenberg verfehlte Wirtschaftspolitik vor 13.05.2018
Berlin (ots) - Der LINKE-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg aus Berlin-Lichtenberg macht die verfehlte Politik der SPD für die schlechte wirtschaftliche Lage in seinem Bezirk verantwortlich. "Die

Straubinger Tagblatt: FDP-Bundesparteitag - Auch Bedenken können liberal sein 13.05.2018
Straubing (ots) - Was vom Wahlkampf hängen blieb, sind vor allem die schicken Lindner-Fotos in Schwarz-Weiß. Fortschrittsglauben strahlen sie aus. Die Botschaft ist: Wir sind leistungsorientiert, m