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Rheinische Post: Kutschaty hält geplantes NRW-Polizeigesetz für verfassungswidrig

14.05.2018

Düsseldorf (ots) - Aus Sicht des neuen SPD-Fraktionschefs in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, verstößt das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Polizeigesetz teilweise gegen die Ver

Saarbrücker Zeitung: Saar-MP Hans gegen Polit-Boykott der WM

14.05.2018

Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Verweigerung eines WM-Visums für den ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt durch Russland massiv kritisiert, sich zugleic

NOZ: Klöckner zu Peta und Co: Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei

14.05.2018

Osnabrück (ots) - Klöckner zu Peta und Co: Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei Bundesministerin kündigt Gesetzesverschärfungen bei Stalleinbrüchen an Osnabrück. Bundeslandwirtscha

rbb-exklusiv: Ein Prozent in Berlin und Brandenburg sind Mitglied einer Partei

14.05.2018

Berlin (ots) - Sperrfrist: 14.05.2018 05:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Rund ein Prozent der Berliner un

Verfassungsschutz warnt vor möglichen Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur

14.05.2018

Berlin (ots) - Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen warnt vor möglichen Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland. Deutschland sei im Fokus von ausländischen Nachrich

NRZ: Team Laschet hat noch Luft nach oben - von MANFRED LACHNIET

14.05.2018

Essen (ots) - Mit dem Finger auf andere zeigen und fremde Erfolge als die eigenen reklamieren: Diese Unarten zählen im politischen Betrieb leider zur Tagesordnung. Und so ist es verständlich, wenn d

RTL/n-tv-Trendbarometer / FORSA AKTUELL: FDP nur noch bei 8 Prozent - 89 Prozent der FDP-Wähler sind Wessis - Grüne erholen sich vom Umfragetief

14.05.2018

Köln (ots) - Abbruch der Koalitionsgespräche schadet FDP noch immer Wie denken die Deutschen über die FDP? Das von forsa für das aktuelle RTL/n-tv-Trendbarometer ermittelte Meinungsbild ist une

Kiesewetter - Sanktionsvorschriften der USA notfalls ignorieren

14.05.2018

Berlin (ots) - Im Ringen um das Atomabkommen mit dem Iran hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den USA vorgeworfen, den Zusammenhalt des Westens zu zerstören. Der Obmann im Auswärtige

CARE zur Konferenz der Unionsfraktion: "Wertekunde für alle in den Regelunterricht" Integration heißt nicht einseitige Anpassung

14.05.2018

Bonn (ots) - Die Hilfsorganisation CARE übt Kritik an dem Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, dem Regelunterricht einen "Wertekundeunterricht für Flüchtlingskinder" vorzuschalten. Der Vorschlag soll be

Kindertagesbetreuung: Paritätischer fordert Aufstockung für "Gute-Kita"-Gesetz und Reform der Kita-Finanzierung

14.05.2018

Berlin (ots) - Anlässlich des Tages der Kinderbetreuung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband von Bund, Ländern und Kommunen ein verlässliches Bekenntnis zu mehr Investitionen in die Qualität de

Schummer: Kurs der Verantwortung beherzt fortsetzen

14.05.2018

Berlin (ots) - Gratulation an den wiedergewählten DGB-Vorstand Der 21. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat am heutigen Montag, 14. Mai 2018, den Geschäftsführenden Vorstand

phoenix Premiere: "Niemals aufgeben" - Unterwegs mit Außenminister Heiko Maas - Montag, 14. Mai 2018, 18:00 Uhr

14.05.2018

Bonn (ots) - Der noch neue Außenminister ist kaum acht Wochen im Amt, doch auf die übliche Schonfrist von 100 Tagen für die Einarbeitung musste er verzichten. Zu lange dauerte die Regierungsbildung

Weinberg: Jugendämter müssen besser ausgestattet werden

14.05.2018

Berlin (ots) - Kommunen dürfen nicht an der falschen Stelle sparen Die Universität Koblenz und die Deutsche Kinderhilfe haben am heutigen Montag eine Studie zur Situation der Jugendämter veröffe

Special Olympics in Kiel - einfach klasse! / Zur heutigen (14.05.2018) Eröffnung der Special Olympics in Kiel erklärt die sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Wagner-Bockey:

14.05.2018

Kiel (ots) - "Es ist großartig, dass es gelungen ist die Special Olympics nach Kiel zu holen und wir begrüßen die 4600 Athletinnen und Athleten sehr herzlich. Der erlebbare Reiz in dieser Veranstaltu

NOZ: SPD verurteilt Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem

14.05.2018

Osnabrück (ots) - SPD verurteilt Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem Außenpolitischer Sprecher Nils Schmid: "Rolle der USA als Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt geschwäch

Tillmann/Feiler: Zinssatz für Nachzahlungszinsen muss abgesenkt werden

14.05.2018

Berlin (ots) - Beschluss des Bundesfinanzhofes macht dringenden Handlungsbedarf deutlich In einem am heutigen Montag, 14. Mai 2018, bekannt gewordenen Beschluss äußert der Bundesfinanzhof Zweife

Tobias Reiß: Grüne basteln weiter an ihrer Inszenierung / Alle Fraktionen haben der morgigen Schlussberatung des Polizeiaufgabengesetzes zugestimmt (FOTO)

14.05.2018

München (ots) - "Die erneute Inszenierung der Grünen macht offensichtlich, dass es dieser Fraktion um maximale Aufmerksamkeit im Wahlkampf und nicht um die Sache geht. Die Bürger im Lande wollen

Straubinger Tagblatt: Bundeswehrtagung - Genug geredet

14.05.2018

Straubing (ots) - Die Bundesrepublik, die in den Weltsicherheitsrat sowie international mehr Verantwortung übernehmen will, wird ihren Verpflichtungen den Streitkräften gegenüber nicht gerecht. Imm

Straubinger Tagblatt: Peter Altmaiers Besuch in Moskau - Ein Anfang ist gemacht

14.05.2018

Straubing (ots) - Nicht neu entdecktes Verständnis für die Politik Wladimir Putins, sondern Einsicht in die Notwendigkeit führt dazu, dass Berlin den Gesprächsfaden wieder aufnimmt, zwar die Differen

Kölner Stadt-Anzeiger: "Wir investieren Milliarden ohne Gesamtkonzept" Reimar Molitor, Geschäftsführer des Vereins Region Köln/Bonn, fordert eine Strategie für öffentliche Investitionen im Rheinland

14.05.2018

Köln (ots) - Köln. Der Kommunalverein Region Köln/Bonn fordert eine radikale Änderung bei den öffentlichen Investitionen in Ballungsräumen wie im Rheinland. Sie seien zu stark an den Einzelinteress

Skandal um Außenstelle in Bremen: Versetzte BAMF-Mitarbeiterin bittet Seehofer um Hilfe

14.05.2018

Hamburg (ots) - Die ehemalige kommissarische Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Josefa Schmid, hat sich hilfesuchend an Bundesinnenminister Horst S

Straubinger Tagblatt: Personalmangel bei Jugendämtern - Wir müssen unsere Kinder schützen

14.05.2018

Straubing (ots) - Zu Recht fordern Experten, dass der Bund die Kosten für den Sozialen Dienst übernimmt. Der Schutz der Kinder ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das steht schon im Grundgeset

Frankfurter Rundschau: Freude und Wut

14.05.2018

Frankfurt (ots) - Die Gründung des jüdischen Staates, für Israel ein Freudentag, ist für die Palästinenser eine Katastrophe. Das war schon immer so, aber noch nie waren die Proteste so heftig und so

BERLINER MORGENPOST: Erneuter Sieg der Hausbesetzer - Kommentar von Michael Mielke

14.05.2018

Berlin (ots) - Es war nun schon Prozess Nummer vier um die besetzten Räume in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. Und wieder mit einem Ausgang, der den Beobachter ratlos zurück lässt. Kamen wege

BERLINER MORGENPOST: Politisch unklug - Kommentar von Michael Backfisch

14.05.2018

Berlin (ots) - Natürlich ist es das Recht einer jeden Regierung, den Ort ihrer Botschaft zu bestimmen - selbst wenn dies politisch heikel ist. Aber ist es auch politisch klug? Diese Frage hat sich d

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