 BERLINER MORGENPOST: Erneuter Sieg der Hausbesetzer - Kommentar von Michael Mielke
Geschrieben am 14-05-2018 |
Berlin (ots) - Es war nun schon Prozess Nummer vier um die
besetzten Räume in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. Und wieder
mit einem Ausgang, der den Beobachter ratlos zurück lässt. Kamen
wegen prozessualer Details die eigentlichen Probleme um die
Autonomen-Kneipe "Kadterschmiede" , seit Jahren bundesweit ein Symbol
der linksautonomen Szene, doch gar nicht erst zur Sprache.
Eine Klärung oder besser noch eine Einigung zwischen den
strittigen Parteien ist nach diesem Prozess nicht in Sicht. Im
Gegenteil, aus dem Vortrag des Anwaltes der
"Kadterschmiede"-Betreiber war auch am Montag wieder eindeutig heraus
zu hören, dass es gar kein Interesse gibt, einen Nutzungsvertrag für
die Räume abzuschließen; selbst wenn die Konditionen weit unter der
ortsüblichen Miete liegen würden. Warum auch, derzeit muss ja gar
nichts gezahlt werden.
So bleibt es auch nach diesem Urteil bei einem rechtsfreien Raum,
den kein vernünftiger Mensch haben will. Und es bleibt bei der
ernüchternden Erkenntnis, dass es den "Kadterschmiede"-Betreiber mal
wieder gelungen ist, ihren rechtsfreien Raum mithilfe der Regeln des
Staates zu verteidigen, dem sie ansonsten verächtlich gegenüber
stehen.
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/887277 - 878
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Pressekontakt:
Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221
220 7100
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62
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