NOZ: SPD verurteilt Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem
Geschrieben am 14-05-2018 |   
 
 Osnabrück (ots) - SPD verurteilt Verlegung der US-Botschaft nach  
Jerusalem 
 
   Außenpolitischer Sprecher Nils Schmid: "Rolle der USA als  
Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt geschwächt" 
 
   Osnabrück. Nach Ansicht der Sozialdemokraten hat sich US-Präsident 
Donald Trump mit der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach  
Jerusalem bei der Vermittlung im Nahost-Konflikt ins Abseits  
manövriert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der  
außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im  Bundestag, Nils Schmid: 
"Die USA haben sich in dieser hoch umstrittenen Frage eindeutig auf  
die Seite Israels gestellt, was ihre Rolle als Vermittler im  
israelisch-palästinensischen Konflikt eher schwächt. Darauf deuteten  
auch die Reaktionen der palästinensischen Seite hin." 
 
   Weiter sagte Außenexperte Schmid: "Auch wenn die  
Botschaftseröffnung zunächst nur provisorisch ist, darf ihre  
symbolische Bedeutung nicht unterschätzt werden. Deutschland und die  
Europäer sollten bei ihrer bisherigen Position bleiben, dass die  
Statusfrage Jerusalems erst im Zusammenhang mit einer  
israelisch-palästinensischen Verständigung über eine  
Zwei-Staaten-Lösung entschieden werden kann." 
 
 
 
Pressekontakt: 
Neue Osnabrücker Zeitung 
Redaktion 
  
Telefon: +49(0)541/310 207 
 
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
  Kontaktinformationen: 
   
  Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor. 
  Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
  
  
  Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden 
  Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik. 
   
  Sie suche nach weiteren Pressenachrichten? 
  Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres. 
   
  http://www.bankkaufmann.com/topics.html 
   
  Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com. 
   
  @-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt) 
  Schulstr. 18 
  D-91245 Simmelsdorf 
   
  E-Mail: media(at)at-symbol.de
  
  
  637862
  
weitere Artikel: 
- Tillmann/Feiler: Zinssatz für Nachzahlungszinsen muss abgesenkt werden Berlin (ots) - Beschluss des Bundesfinanzhofes macht dringenden  
Handlungsbedarf deutlich 
 
   In einem am heutigen Montag, 14. Mai 2018, bekannt gewordenen  
Beschluss äußert der Bundesfinanzhof Zweifel an der  
Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für die Zeit ab dem Jahr  
2015. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der  
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann sowie der zuständige  
Berichterstatter Uwe Feiler: 
 
   "Der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes zeigt erneut, dass  
dringender Änderungsbedarf bei der Höhe mehr...
 
  
- Tobias Reiß: Grüne basteln weiter an ihrer Inszenierung / Alle Fraktionen haben der morgigen Schlussberatung des Polizeiaufgabengesetzes zugestimmt (FOTO) München (ots) - 
 
   "Die erneute Inszenierung der Grünen macht offensichtlich, dass es 
dieser Fraktion um maximale Aufmerksamkeit im Wahlkampf und nicht um  
die Sache geht. Die Bürger im Lande wollen vor Gefahren geschützt  
werden und brauchen die Geschäftsordnungstricks der Grünen nicht."  
Mit diesen Worten reagierte Tobias Reiß, der Parlamentarische  
Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die  
Ankündigung der Grünen, mit einem Geschäftsordnungsantrag die Debatte 
um die Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) mehr...
 
  
- Straubinger Tagblatt: Bundeswehrtagung - Genug geredet Straubing (ots) - Die Bundesrepublik, die in den  
Weltsicherheitsrat sowie international mehr Verantwortung übernehmen  
will, wird ihren Verpflichtungen den Streitkräften gegenüber nicht  
gerecht. Immerhin: Die Kanzlerin stellt mehr Geld in Aussicht. Die  
Ministerin jedoch bleibt dem Finanzminister und den Abgeordneten ein  
schlüssiges und detailliertes Konzept, wie sie zusätzliche Mittel  
ausgeben will, bislang schuldig. Doch geredet ist nun genug. 
 
 
 
Pressekontakt: 
Straubinger Tagblatt 
Ressortleiter Politik/Wirtschaft 
Dr. Gerald mehr...
 
  
- Straubinger Tagblatt: Peter Altmaiers Besuch in Moskau - Ein Anfang ist gemacht Straubing (ots) - Nicht neu entdecktes Verständnis für die Politik 
Wladimir Putins, sondern Einsicht in die Notwendigkeit führt dazu,  
dass Berlin den Gesprächsfaden wieder aufnimmt, zwar die Differenzen  
benennt, aber auch Signale der Annäherung aussendet. Donald Trump  
macht es möglich - seine irritierenden Alleingänge, in denen er auf  
niemanden Rücksicht nimmt und selbst seine Verbündeten brüskiert,  
sorgen für ein Tauwetter zwischen Moskau und Berlin. Man redet wieder 
miteinander. Ein Anfang ist gemacht. 
 
 
 
Pressekontakt: 
Straubinger mehr...
 
  
- Kölner Stadt-Anzeiger: "Wir investieren Milliarden ohne Gesamtkonzept"
Reimar Molitor, Geschäftsführer des Vereins Region Köln/Bonn, fordert eine Strategie für öffentliche Investitionen im Rheinland Köln (ots) - Köln. Der Kommunalverein Region Köln/Bonn fordert  
eine radikale Änderung bei den öffentlichen Investitionen in  
Ballungsräumen wie im Rheinland. Sie seien zu stark an den  
Einzelinteressen der Städte und Gemeinden orientiert. "Wir  
investieren vor Ort Milliarden in die Infrastruktur, Bauen und  
Wohnen, ohne ein Gesamtkonzept  für die Region zu haben", sagte  
Reimar Molitor, Geschäftsführer des Region Köln/Bonn e.V., dem  
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). In einer wachsenden Region 
bei immer knapper werdenden Flächen mehr...
 
  
  |   
 |   
 | 
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
 Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
  
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
 
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
 
  
 |