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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Hartz-IV-Debatte: Caritas und Diakonie fordern andere Berechnung und höhere Sätze 18.05.2018
Osnabrück (ots) - Hartz-IV-Debatte: Caritas und Diakonie fordern andere Berechnung und höhere Sätze Diakonie-Präsident Lilie: Verweigerung von Einzelansprüchen ist willkürlich und unsachgemäß

NOZ: Familiennachzug aus Griechenland stockt erneut: Fehlende Dokumente sind der Grund 18.05.2018
Osnabrück (ots) - Familiennachzug aus Griechenland stockt erneut Meist fehlen Dokumente: Linke spricht von Skandal und fordert von Bundesregierung, Papiere auszustellen Osnabrück. Der Familie

NOZ: Amnesty Deutschland warnt Politiker davor, sich bei der Fußball-WM von Moskau instrumentalisieren zu lassen 18.05.2018
Osnabrück (ots) - Amnesty Deutschland warnt Politiker vor Instrumentalisierung durch russische Regierung bei der Fußball-WM Generalsekretär Beeko: Lage der Arbeitsmigranten auf WM-Baustellen in K

NOZ: Maas: Ohne Achtung der Menschenrechte kann es keine nachhaltige Entwicklung geben 18.05.2018
Osnabrück (ots) - Maas: Ohne Achtung der Menschenrechte kann es keine nachhaltige Entwicklung geben Bundesaußenminister lobt zur Jahrestagung von Amnesty International das "vielfältige Engagemen

rbb-Inforadio exklusiv: Mützenich, SPD: Gemeinsame Interessen von Deutschland und Russland stärken 18.05.2018
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sotschi sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Rolf Mützenich, am Freitagmorgen im Inforadio v

ZDF-Politbarometer Mai 2018 / Große Mehrheit: USA kein verlässlicher Partner / Fast zwei Drittel unterstützen CSU-Forderung nach strengerer Flüchtlingspolitik (FOTO) 18.05.2018
Mainz (ots) - Für 82 Prozent der Befragten, darunter Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen, sind die USA für Deutschland kein verlässlicher Partner, wenn es um die politische Zusammenarbeit

Der Tagesspiegel: 50. Geburtstag von Medico International: Keine Visa für Experten aus Afghanistan und Sierra Leone 18.05.2018
Berlin (ots) - Die Hilfsorganisation Medico International muss ihren 50. Geburtstag aller Voraussicht nach ohne zwei Ehrengäste aus Afghanistan und Sierra Leone feiern. Gut eine Woche vor Beginn des

"Konkurrenz belebt das Geschäft " / bpa-Präsident begrüßt Bekenntnis von Jens Spahn zu Wettbewerb im Gesundheitssystem 18.05.2018
Berlin (ots) - Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), begrüßt die Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn, den Wettbewerb im Gesundheitswese

Josef Zellmeier: "Sie gehören zu Bayern einfach dazu" / CSU-Fraktion sagt anlässlich des Sudetendeutschen Tages weitere Unterstützung zu (FOTO) 18.05.2018
München (ots) - "Die Erinnerungen an die alte Heimat sind bleibender Teil unserer gemeinsamen deutschen Geschichte und Kultur." Das stellt Staatssekretär Josef Zellmeier in seiner Funktion als V

Vergabekammer bestätigt BPI-Kritik an Impfstoffvereinbarung / "Gesetzgeber muss Impfstoffausschreibungen klar verbieten" 18.05.2018
Berlin (ots) - Die zweite Vergabekammer des Bundes hat die Impfstoffvereinbarungen der AOK-Nordost für unwirksam erklärt. "Wir sehen uns in unserer massiven Kritik an den Impfstoffvereinbarungen der

Deutsche Umwelthilfe befürwortet EU-Verbot von Plastikgeschirr und fordert verbindliche Einführung von Mehrwegalternativen 18.05.2018
-------------------------------------------------------------- mehr Informationen http://ots.de/OA5lhM -------------------------------------------------------------- Berlin (ots) - We

Pazderski: Bundesregierung verschweigt tatsächliche Kosten für Flüchtlinge 18.05.2018
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat die Behauptung der Bundesregierung, die Vollversorgung der Flüchtlinge hätte 2017 rund 21 Milliarden Euro betragen, zurück

Meuthen: Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub schießen übers Ziel hinaus 18.05.2018
Berlin (ots) - Die Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen der Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub kommentiert der Bundessprecher der Alternative für Deutschl

Diesel-Fahrverbote für saubere Luft auch für Euro 5 Diesel in 2018 nicht mehr aufzuhalten - Schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts liegt vor und ist eindeutig 18.05.2018
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert zuständige Behörden auf, Diesel-Fahrverbote in Luftreinhaltepläne unverzüglich aufzunehmen und vorzubereiten - Urteil verdeutlicht: Gesundheitsschutz hat

NOZ: Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über Fall Skripal 18.05.2018
Osnabrück (ots) - Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über Fall Skripal Linke fordert Auskunft - Fraktionsvize Dagdelen: Ausweisung russischer Diplomaten war voreilig und falsch O

Mehr Gehölze für saubere Luft in europäischen Städten (FOTO) 18.05.2018
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am gestrigen Donnerstag, dem 17. Mai 2018, beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage wegen Luftverschmutzung gegen sieben Mitgliedsstaaten einge

Der Tagesspiegel: Grünen-Europaexpertin Brantner sieht Euro-Zone wegen Italien in Zugzwang 18.05.2018
Berlin (ots) - Berlin - Die sich anbahnende Regierungskoalition zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei in Italien löst bei Politikern in Deutschland

Themen in "Report Mainz" Dienstag, 22. Mai 2018, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey (FOTO) 18.05.2018
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 22. Mai 2018, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Gemüse auf Kosten der Umwelt - wie deutsche Einkäufer spanische Bau

Schön: Frauenquote hat Erwartungen erfüllt 18.05.2018
Berlin (ots) - Zielmarke bei 30 größten deutschen börsennotierten Unternehmen erreicht Die Personalberatung Russell Reynolds Associates, die seit acht Jahren die Zusammensetzung der Aufsichtsrät

EU-Terminvorschau vom 21. bis 27. Mai 2018 18.05.2018
Berlin (ots) - Montag, 21. Mai EU-weit: Grüne Woche der EU 2018 (bis 25.05.) Während der diesjährigen Grünen Woche der EU (https://www.eugreenweek.eu/de) sollen Wege aufgezeigt werden, wie d

phoenix Runde: Totalüberwachung oder Bürgerschutz? - Geht Bayern den richtigen Weg? - Dienstag, 22. Mai 2018, 22:15 Uhr 18.05.2018
Bonn (ots) - "Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, damit sie nicht zu Opfern werden", sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und meint das neue Polizeiaufgabengesetz. Die CSU hat es im

Bayerischer Fernsehpreis für zwei SWR Dokumentationen im Ersten Autor Stephan Lamby erhält renommierten Fernsehpreis / Verleihung am 18. Mai 2018 in München (FOTO) 18.05.2018
Mainz (ots) - Autor Stephan Lamby erhält den Bayerischen Fernsehpreis in der Kategorie "Information" für seine Dokumentationen "Das Duell - Merkel gegen Schulz" und "Bimbes - Die schwarzen Kassen

BERLINER MORGENPOST: Partner von Zeit zu Zeit - Leitartikel von Michael Backfisch 18.05.2018
Berlin (ots) - Inmitten des weltpolitischen Trump-Donnerwetters ist Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Suche nach neuen Partnern, in Teilbereichen zumindest. Beim Treffen mit Russlands Präsident

Mitteldeutsche Zeitung: zur SPD 18.05.2018
Halle (ots) - Viele in der Partei nervt, dass CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit populistischen Formeln wie der von der "Anti-Abschiebe-Industrie" die öffentliche Debatte beherrscht hat,

BERLINER MORGENPOST: In der eigenen Stadt abgehängt - Kommentar von Joachim Fahrun 18.05.2018
Berlin (ots) - Berlins Weg zur internationalen Metropole, verbunden mit enormem Zuzug, steigenden Mieten und anderen Preisen sowie insgesamt einer spürbaren Fülle in der Stadt, wird von vielen Bürg