 Meuthen: Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub schießen übers Ziel hinaus
Geschrieben am 18-05-2018 |
Berlin (ots) - Die Klage der Europäischen Kommission gegen
Deutschland wegen der Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxid und
Feinstaub kommentiert der Bundessprecher der Alternative für
Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:
"Mit der Rhetorik ökopaternalistischer Panikmacher versucht die EU
Deutschland wegen angeblich übertriebener Luftverschmutzung zu
Strafzahlungen zu zwingen. Damit soll im Kampf gegen den Diesel
weiter Druck ausgeübt werden, ungeachtet all der Folgen für die
Mobilität der Bürger und die Finanzen der öffentlichen Hand.
Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge sind absehbar, und damit auch eine
partielle Enteignung ihrer Eigentümer, die von Teilen des
öffentlichen Straßennetzes ausgeschlossen zu werden drohen. Das ist
nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung und die EU-Kommission sollten
endlich einsehen, dass sie bei der willkürlichen Festlegung der
Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub weit übers Ziel
hinausgeschossen sind und das Recht auf Eigentum achten, anstatt es
permanent zu pervertieren.''
Pressekontakt:
pressestelle@afd.de
Pressestelle Bundesvorstand
Alternative für Deutschland
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
638684
weitere Artikel:
- Diesel-Fahrverbote für saubere Luft auch für Euro 5 Diesel in 2018 nicht mehr aufzuhalten - Schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts liegt vor und ist eindeutig Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert zuständige Behörden
auf, Diesel-Fahrverbote in Luftreinhaltepläne unverzüglich
aufzunehmen und vorzubereiten - Urteil verdeutlicht:
Gesundheitsschutz hat Vorrang - Bund muss für einheitliche Regelung
sorgen - Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik vor dem
EuGH erhöht ebenfalls den Druck und zeigt die Dringlichkeit von
Maßnahmen für "Saubere Luft" - DUH wird in ihren laufenden
Klageverfahren die "Saubere Luft" in 28 Städten durchsetzen -
DUH-Geschäftsführer Resch: "Grundsatzurteil mehr...
- NOZ: Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über Fall Skripal Osnabrück (ots) - Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse
über Fall Skripal
Linke fordert Auskunft - Fraktionsvize Dagdelen: Ausweisung
russischer Diplomaten war voreilig und falsch
Osnabrück. Im Fall Skripal hat die Bundesregierung nach wie vor
keine eigenen Erkenntnisse über Details des angeblichen
Giftanschlags. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf
eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor,
die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) vorliegt. Darin
verweist die Bundesregierung mehr...
- Mehr Gehölze für saubere Luft in europäischen Städten (FOTO) Berlin (ots) -
Die Europäische Kommission hat am gestrigen Donnerstag, dem 17.
Mai 2018, beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage wegen
Luftverschmutzung gegen sieben Mitgliedsstaaten eingereicht, darunter
Deutschland. Auch wenn sich die Luftqualität in der Europäischen
Union in den letzten Jahrzehnten insgesamt verbessert hat, sind
chronische Krankheiten wie Asthma, Herz-Kreislauf-Probleme und
Lungenkrebs, die oft mit der Luftverschmutzung in Verbindung gebracht
werden, auf dem Vormarsch. Als die zwei wichtigsten Schadstoffe mehr...
- Der Tagesspiegel: Grünen-Europaexpertin Brantner sieht Euro-Zone wegen Italien in Zugzwang Berlin (ots) - Berlin - Die sich anbahnende Regierungskoalition
zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der
fremdenfeindlichen Lega-Partei in Italien löst bei Politikern in
Deutschland Besorgnis aus. "Solche Entwicklungen zeigen uns, dass wir
in der Euro-Zone nicht so weiter vor uns hinwursteln können wie
bisher", sagte die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner dem in
Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Wenn wir nicht
bald handeln, zerbröselt uns das Ganze", sagte sie mit Blick auf den
Zusammenhalt mehr...
- Themen in "Report Mainz"
Dienstag, 22. Mai 2018, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey (FOTO) Mainz (ots) -
"Report Mainz" bringt am Dienstag, 22. Mai 2018, um 21:45 Uhr im
Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:
- Gemüse auf Kosten der Umwelt - wie deutsche Einkäufer spanische
Bauern unter Druck setzen
- Instagram und Co. - wie Pädophile ungehindert Internetdienste
nutzen
Moderation: Fritz Frey
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929
33351 oder -33352.
Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news aktuell mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
