NOZ: Hartz-IV-Debatte: Caritas und Diakonie fordern andere Berechnung und höhere Sätze

Osnabrück (ots) - Hartz-IV-Debatte: Caritas und Diakonie fordern
andere Berechnung und höhere Sätze

Diakonie-Präsident Lilie: Verweigerung von Einzelansprüchen ist
willkürlich und unsachgemäß

Osnabrück. Nach Kritik an der Berechnung der Hartz-IV-Sätze durch
die Bundesregierung haben der Deutsche Caritasverband und die
evangelische Diakonie eine andere Berechnungsmethode verlangt und
fordern deutlich höhere Sätze. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Caritas-Präsident Peter Neher:
"Wir fordern, die verdeckt Armen aus der Referenzgruppe heraus zu
rechnen." Nur so ergebe sich ein realistisches Bild des tatsächlichen
Bedarfs von Hartz-IV-Empfängern. Auch die Absenkung der
Referenzgruppe auf die unteren 15 Prozent der Haushalte mit niedrigem
Einkommen kritisierte Neher als "nicht nachvollziehbar".

Auch der Präsident der evangelischen Diakonie, Ulrich Lilie,
kritisierte, dass der Gesetzgeber bei seiner Festlegung des
Regelbedarfs für Hartz IV und Sozialhilfe bis zu 150 Euro
herausgestrichen habe. Lilie sagte der "NOZ": "Die definierte
Verweigerung von solchen Einzelansprüchen halten wir im Ansatz für
verfehlt, weil willkürlich und unsachgemäß." Die Streichungen würden
vor allem die zwei Millionen Kinder in Deutschland treffen, die in
Familien leben, die Hartz IV beziehen. Lilie nannte als Beispiele:
"Malstifte, ein Eis im Sommer, Zimmerpflanzen oder ein frischer
Blumenstrauß, ein Weihnachtsbaum oder eine Haftpflichtversicherung -
wer Sozialleistungen erhält, soll darauf verzichten müssen." Das sei
nicht akzeptabel.

Der Hartz-IV-Satz ist nach Ansicht der kirchlichen Verbände zu
knapp bemessen. Caritas-Präsident Neher sagte: "Unsere Berechnungen
zeigen, dass der Regelbedarf um mindestens 60 Euro höher liegen
müsste". Zudem müsse es einmalige Leistungen und einen flexiblen
Aufschlag für besondere Ausgaben geben. Nach Berechnungen der
Diakonie liegt der tatsächliche Bedarf für Alleinstehende und
Alleinerziehende rund 150 Euro höher - also bei einem Regelsatz von
560,23 Euro - bei Paaren zusammengerechnet 144 Euro höher.

Die Bundesregierung hat laut einem Bericht des TV-Magazins
"Monitor" in den vergangenen Jahren den Regelsatz für Hartz-
IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet. Auf diese Weise spare
sie jährlich rund zehn Milliarden Euro.

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