ZDF-Politbarometer Mai 2018 / Große Mehrheit: USA kein verlässlicher Partner / Fast zwei Drittel unterstützen CSU-Forderung nach strengerer Flüchtlingspolitik (FOTO)

Mainz (ots) -

Für 82 Prozent der Befragten, darunter Mehrheiten in allen
Parteianhängergruppen, sind die USA für Deutschland kein
verlässlicher Partner, wenn es um die politische Zusammenarbeit geht.
Nur 14 Prozent halten die USA für verlässlich (Rest zu 100 Prozent
hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Wie immens dieses
Vertrauensdefizit ist, zeigt sich beim Vergleich mit Russland und
China. So sehen 36 Prozent in Russland einen verlässlichen Partner,
für 58 Prozent ist Russland das nicht. Dabei schätzen die meisten
Anhänger der AfD (61 Prozent) Russland als vertrauenswürdig ein, die
Anhänger der Linken sind gespalten (ja: 45 Prozent; nein: 49 Prozent)
und die Anhänger von CDU/CSU (61 Prozent), SPD (65 Prozent), FDP (58
Prozent) und Grünen (74 Prozent) bezweifeln dies mehrheitlich. Im
Fall von China gehen die Meinungen auseinander, für 43 Prozent ist
China ein zuverlässiger Partner, ebenso viele (43 Prozent) glauben
das nicht. Neben 59 Prozent der AfD-Anhänger bezeichnen auch 49
Prozent der Linke-Anhänger China als verlässlich.

Iran-Abkommen: Die meisten setzen auf Fortführung auch ohne USA

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran wollen
die übrigen Staaten am Abkommen festhalten. Knapp zwei Drittel der
Befragten (65 Prozent) sind der Meinung, dass das gelingen wird, 28
Prozent sind skeptisch. Eine wesentliche Rolle fällt hierbei auch der
EU zu. Insgesamt 94 Prozent halten ein geschlossenes Auftreten der EU
in außenpolitischen Fragen für sehr wichtig oder wichtig. Die
Erwartung ist jedoch eine andere: Nur 20 Prozent gehen davon aus,
dass die Staatengemeinschaft nach außen hin in Zukunft geschlossener
agieren wird, 26 Prozent rechnen eher mit weniger Geschlossenheit und
für 51 Prozent wird sich da nicht viel ändern.

Knapp die Hälfte für Beibehaltung der Russland-Sanktionen

Die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen, die nach der Annexion der
Krim und der Intervention in der Ukraine gegen Russland verhängt
wurden, sollen nach Meinung von 45 Prozent der Deutschen beibehalten
werden. 36 Prozent sind dafür, dass die Sanktionen gelockert werden,
darunter vor allem die Anhänger von AfD (71 Prozent) und Linke (52
Prozent). Nur 14 Prozent befürworten eine Verschärfung der
Strafmaßnahmen.

Verwendung der Steuermehreinnahmen: Schuldenabbau verliert an
Priorität

Nach Ansicht von 26 Prozent der Befragten sollten die
Steuermehreinnahmen vor allem für den Schuldenabbau verwendet werden,
dem damit deutlich weniger Priorität eingeräumt wird als vor vier
Jahren (Mai 2014: 44 Prozent). 34 Prozent sprechen sich aufgrund der
guten Haushaltslage vorrangig für Steuersenkungen aus (Mai 2014: 34
Prozent) und mit 39 Prozent (Mai 2014: 20 Prozent) ist der Anteil
derer, die für mehr staatliche Ausgaben plädieren, deutlich
angestiegen. Was den Etat der Bundeswehr anbelangt, so sind 49
Prozent dafür, dass künftig mehr ausgegeben wird als bisher, 31
Prozent wollen keine Änderung und 18 Prozent eine Reduzierung der
Mittel.

Flüchtlingspolitik

Die Forderung der CSU nach einer deutlich strengeren
Flüchtlingspolitik wird von 63 Prozent unterstützt, 32 Prozent lehnen
dies ab. Besonders hoch fällt die Zustimmung bei den Anhängern der
AfD (85 Prozent) aus, aber auch die meisten Anhänger von Union (68
Prozent) und FDP (69 Prozent) sowie 50 Prozent der SPD- und 46
Prozent der Linke-Anhänger stehen in dieser Frage hinter der CSU. Die
Anhänger der Grünen sind mehrheitlich gegen ein härteres Vorgehen (64
Prozent).

Projektion: AfD und FDP legen zu - Linke und Grüne verlieren

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die
Union unverändert auf 34 Prozent und die SPD bliebe bei 20 Prozent.
Die AfD könnte zulegen auf 14 Prozent (plus 1) und die FDP auf 8
Prozent (plus 1). Die Linke würde dagegen einen Punkt abgeben auf 9
Prozent und auch die Grünen verschlechterten sich auf jetzt 12
Prozent (minus 1). Die anderen Parteien zusammen erreichten erneut 3
Prozent. Wie bisher hätte damit neben einer großen Koalition nur ein
Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen eine parlamentarische
Mehrheit.

TOP TEN: Merkel und Scholz verbessert

Auf der Liste der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten
Politikerinnen und Politiker erhält erneut Wolfgang Schäuble die
beste Bewertung mit einem unveränderten Durchschnittswert von 1,9 auf
der Skala von +5 bis -5. Danach kommt Angela Merkel, die sich auf 1,5
(Apr. II: 1,3) verbessert und auf Platz zwei vorrückt, und Olaf
Scholz, der ebenfalls zulegen kann und mit 1,2 (Apr. II: 1,0) jetzt
auf Platz drei liegt. Es folgen Sigmar Gabriel mit 1,2 (Apr. II: 1,3)
und Heiko Maas mit 0,8 (Apr. II: 0,9). Sahra Wagenknecht wird mit 0,3
(Apr. II: 0,2) eingestuft, Ursula von der Leyen ebenfalls mit 0,3
(Apr. II: 0,3), Andrea Nahles erhält 0,2 (Apr. II: 0,3) und auch
Christian Lindner wird mit 0,2 (Apr. II: 0,2) benotet. Schlusslicht
bleibt Horst Seehofer mit einer unveränderten Bewertung von 0,1.

Verhaltenes Interesse an der royalen Hochzeit

Am Samstag heiraten in England Prinz Harry und Meghan Markle. 21
Prozent der Befragten geben an, sich dafür zu interessieren, 79
Prozent verneinen das. Mit 37 Prozent äußern Frauen deutlich häufiger
Interesse an dem Ereignis als Männer (6 Prozent).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer
Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der
Zeit vom 15. bis 17. Mai 2018 bei 1200 zufällig ausgewählten
Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei werden sowohl Festnetz-
als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der
Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/-
drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-
zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 36
Prozent, SPD: 24 Prozent, AfD: 11 Prozent, FDP: 8 Prozent, Linke: 9
Prozent, Grüne: 12 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF
am Freitag, 8. Juni 2018.

Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen
Frageformulierungen finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de.

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