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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bundesweiter Tag der Organspende am 2. Juni 2018 in Saarbrücken 29.05.2018
Frankfurt (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wirbt für Organspendeausweis: "Organspender sind Lebensretter" Am 2. Juni, dem Tag der Organspende, dreht sich wieder alles um den kleine

Hardt: Respekt vor den Opfern am 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen 29.05.2018
Berlin (ots) - Friedliches Gedenken mit der Familie Genç Der schreckliche Brandanschlag, dem in Solingen fünf Mitglieder der türkischen Familie Genç zum Opfer fielen, jährt sich am heutigen Dien

NOZ: NOZ: FDP-Vize Kubicki: Grüne im Bamf-Skandal das Schmusekätzchen der Union 29.05.2018
Osnabrück (ots) - FDP-Vize Kubicki: Grüne im Bamf-Skandal das Schmusekätzchen der Union Liberale drängen auf Untersuchungsausschuss Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Grünen

phoenix Runde: Die BAMF-Affäre - Ist der Staat überfordert? - Dienstag, 29. Mai 2018, 22.15 Uhr 29.05.2018
Bonn (ots) - Korruption, Blauäugigkeit, Überforderung? Was hat zu den zahlreichen Fehlentscheidungen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geführt? Von 2013 - 2017

Thomas Hölck: Großer Erfolg der Aktionswoche Handwerk 29.05.2018
Kiel (ots) - In der Zeit vom 22. bis zum 29.05.2018 absolvierten alle 21 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion eintägige Praktikas in Handwerkbetrieben in ganz Schleswig-Holstein. Zum Abschluss der

Sandra Redmann: Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht 29.05.2018
Kiel (ots) - Zur Übergabe von über 40.000 Unterschriften der Volksinitiative «Schutz des Wassers» erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sandra Redmann: Wir begrüßen es, dass

Wegner: Serieller Wohnungsbau als Lösungsbeitrag zur Wohnungsfrage 29.05.2018
Berlin (ots) - Rahmenvereinbarung unterzeichnet - Länder müssen jetzt Typenbaugenehmigungen schaffen Heute haben Bundesbauministerium, Wohnungswirtschaft, Bauindustrie und Bundesarchitektenkammer

Ex-Trump-Berater Bannon: "Großes Vertrauen in die neue, junge Führung der AfD" (FOTO) 29.05.2018
Hamburg (ots) - Der ehemalige Chefstratege des Weißen Hauses, Steve Bannon, lobt das Personal der AfD: "Ich habe großes Vertrauen in die neue, junge Führung der Alternative für Deutschland", sag

phoenix Live: Generaldebatte im EU-Parlament in Straßburg zur Zukunft Europas mit Xavier Bettel - Mittwoch, 30. Mai 2018, ab 8.45 Uhr 29.05.2018
Bonn (ots) - Im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg wird Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel über die Zukunft Europas sprechen. Bettel ist der sechste in einer Rei

Connemann/Motschmann: Buchpreisbindung muss erhalten bleiben 29.05.2018
Berlin (ots) - Grundlage für die literarische Vielfalt in Deutschland Am heutigen Dienstag, 29. Mai 2018, hat die Monopolkommission ein Sondergutachten zur Abschaffung der Buchpreisbindung veröf

Der Tagesspiegel: Bundesregierung sieht Facebook-Skandal als "Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat" 29.05.2018
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat deutliche Besorgnis über den Missbrauch personenbezogener Daten zu politischer Manipulation geäußert. "Dies kann wegen der möglichen Beeinflussung von Wahlen

Straubinger Tagblatt: Gegen G20-Krawallmacher vorgehen 29.05.2018
Straubing (ots) - Dass es richtig ist, die linksextreme Szene und ihre Treffpunkte grenzüberschreitend intensiv im Blick zu behalten - daran kann seitdem kein Zweifel bestehen. Die Gewaltbereitschaf

Straubinger Tagblatt: Merkel muss im Bamf-Skandal Farbe bekennen 29.05.2018
Straubing (ots) - Doch eigentlich hätte auch das Kanzleramt sicher das eine oder andere dazu zu sagen, unter welchen Bedingungen das Bamf arbeiten musste, was dann - offenbar - dazu geführt hat, dass

Mitteldeutsche Zeitung: zu Solingen 29.05.2018
Halle (ots) - Fanatismen im Kopf, die zu enthemmtem Handeln führen, haben 25 Jahre nach Solingen nicht abgenommen. Die Abscheu einer übergroßen Mehrheit gegen rassistische Gewalt kann nicht über g

neues deutschland: Hilft ein Untersuchungsausschuss? - Zu den Ungereimtheiten in der deutschen Asylverfahrenspraxis 29.05.2018
Berlin (ots) - Ein Untersuchungsausschuss zu Ungereimtheiten in der deutschen Asylverfahrenspraxis kann nicht schaden, möchte man meinen. Gibt es doch vieles aufzuklären. 40 Prozent der Klagen von

Berliner Zeitung: Kommentar zum Grundrechte-Report. Von Annika Leister 29.05.2018
Berlin (ots) - Es ist ein alter Kampf: Während die Politik Sicherheit fordert, leidet die Freiheit. Die Bürger aber dürfen nicht ablenken lassen von Politikern, die einzig eine Seite neuer Gesetz

Frankfurter Rundschau: Gemeinsam nach vorn 29.05.2018
Frankfurt (ots) - Das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung. 25 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen kann das Erinnern, von dem die jüdische Weisheit spricht, nur eine Vorstufe der Erlösung s

Stuttgarter Nachrichten: zur Gedenkfeier wegen des Solinger Brandanschlags vor 25 Jahren 29.05.2018
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet am Tag der Solinger Gedenkveranstaltungen muss der Bundesinnenminister einem Sonderausschuss des Parlaments Rede und Antwort stehen, der Licht in die Affäre um ma

Mittelbayerische Zeitung: Übernehmt Verantwortung! / Leitartikel zur Regierungskrise in Italien 29.05.2018
Regensburg (ots) - Italien und die EU müssen eine offene Diskussion über den Euro führen. Italien steckt in einer beispiellosen institutionellen Krise. Beinahe drei Monate sind seit den Parlamentsw

BERLINER MORGENPOST: Der Hass ist salonfähig - Leitartikel von Julia Emmrich 29.05.2018
Berlin (ots) - Die Erinnerung an den Anschlag von Solingen vor 25 Jahren ist von höchster Aktualität. Denn: Solingen war nicht das Ende einer Phase der Eskalation. Es war ein brutaler Tiefpunkt, aber

BERLINER MORGENPOST: Viel hilft nicht immer viel - Kommentar von Isabell Jürgens 29.05.2018
Berlin (ots) - Die Berliner SPD rühmt sich gerne, dass sie auf Bundesebene nur Initiativen startet, die auch Chancen auf Unterstützung in den anderen Bundesländern haben. Dazu würde man auch mäßigen

Mitteldeutsche Zeitung: zu Schockbildern auf Zigarettenschachteln 29.05.2018
Halle (ots) - Raucher ließen sich vom Konsum nicht durch die Bilder abschrecken, die Aufdrucke seien mithin nutzlos und überflüssig. Sonderlich einleuchtend war diese Behauptung schon deshalb nich

Mitteldeutsche Zeitung: zu Steinmeier und Ukraine 29.05.2018
Halle (ots) - Auch in der Ukraine selbst ist die Lage ernüchternd. Präsident Petro Poroschenko, vor vier Jahren als prowestlicher Hoffnungsträger gewählt, versprach damals, den Bürgerkrieg zu bee

Allg. Zeitung Mainz: Sprachlos / Kommentar zum Gedenken an Solingen / Von Christian Matz 29.05.2018
Mainz (ots) - Wohlfeile Warnungen vor Extremismus und Hass, Mahnungen zu mehr Toleranz und Miteinander - zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen sind viele richtige, aber nicht immer auch

Allg. Zeitung Mainz: Sanieren / Kommentar zur Bamf-Affäre / Von Lars Hennemann 29.05.2018
Mainz (ots) - Es ist eine böse Laune der politischen Zeitläufte, dass ausgerechnet dem neuen Bundesinnenminister Seehofer die Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide im Gesicht explodiert. Für die Ve