 NOZ: NOZ: FDP-Vize Kubicki: Grüne im Bamf-Skandal das Schmusekätzchen der Union
Geschrieben am 29-05-2018 |
Osnabrück (ots) - FDP-Vize Kubicki: Grüne im Bamf-Skandal das
Schmusekätzchen der Union
Liberale drängen auf Untersuchungsausschuss
Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Grünen
aufgefordert, ihre Oppositionsrolle endlich anzunehmen und aktiv für
die Aufklärung der Missstände im Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (Bamf) zu sorgen. "Die Grünen müssen aufhören, das
Schmusekätzchen der Union zu sein", sagte Kubicki der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Er nannte es "erstaunlich", dass die
Grünen im Bamf-Skandal alle ihre Aufklärungshoffnungen in
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzten und deshalb einem
Untersuchungsausschuss zu großen Teilen noch immer distanziert
gegenüber stünden. "Zu glauben, dass die Union beim Thema Bamf mit
dem gleichen Aufklärungsinteresse ans Werk geht, wie sie selbst, ist
mindestens naiv", kritisierte der Bundestagsvizepräsident. Scharf
wies er die Darstellung zurück, dass sich die FDP mit der Forderung
nach einem Bamf-Untersuchungsausschuss in AfD-Nähe begäbe, die dieses
Gremium auch fordert. "Wenn wir uns von der AfD vorschreiben lassen,
welche politische Position wir beziehen, machen wir uns von den
Rechtspopulisten abhängig", betonte Kubicki und betonte: "Wer so
agiert, macht die AfD nur noch stärker. Das kann nicht unser Ziel
sein."
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Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
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