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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Nachrichten: zu Horst Seehofer 21.05.2018
Stuttgart (ots) - Nicht mal auf Nachfrage, sagt die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg, gebe Innenminister Horst Seehofer Auskünfte über die Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (

Rheinische Post: Brutale Strategie Kommentar Von Tobias Käufer 21.05.2018
Düsseldorf (ots) - Massenproteste niedergeschossen. Das Wählervotum zum Parlament 2015 ignoriert. Die Abgeordneten der siegreichen Opposition aus der Nationalversammlung geprügelt und durch eine li

Rheinische Post: Nachsteuern Kommentar Von Thomas Reisener 21.05.2018
Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Vorgängerregierung hat die Inklusion an den NRW-Schulen zu hastig eingeführt. Die Lehrer waren auf den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten

Rheinische Post: Es geht noch einmal um die Flüchtlingskrise Kommentar Von Eva Quadbeck 21.05.2018
Düsseldorf (ots) - In der öffentlichen Auseinandersetzung, ob im Skandal um das Bamf ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, geht es um mehr als um eine Flut mutmaßlich unrechtmäßig posi

Neue Westfälische (Bielefeld): Asyl-Skandal Gefährlich für Seehofer Carsten Heil 21.05.2018
Bielefeld (ots) - Horst Seehofer ist als neuer Innenminister angetreten, um in der deutschen Asylpolitik mal so richtig auszumisten. An markigen Sprüchen und Vorschlägen fehlte es dem CSU-Politiker

BERLINER MORGENPOST: Das Bamf ist ein Monster / Leitartikel von Miguel Sanches 21.05.2018
Berlin (ots) - Wenn Innenminister Horst Seehofer die Wahrheit sagt und erst am 19. April 2018 vom Bremer Asylskandal erfuhr, sollte er die Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf)

Neue Westfälische (Bielefeld): Viele Arztpraxen in Deutschland sind nicht barrierefrei Ein Armutszeugnis Matthias Bungeroth 21.05.2018
Bielefeld (ots) - Diese Nachricht überrascht in ihrer Tragweite: Nur jede dritte Arztpraxis in Deutschland ist barrierefrei. Dieser trauriger Umstand ist nun durch die Beantwortung einer parlamenta

Allg. Zeitung Mainz: Wüst / Kommentar von Reinhard Breidenbach zur BAMF-Affäre 21.05.2018
Mainz (ots) - Ziemlich geschafft sind derzeit alle, die Merkels Flüchtlingspolitik zu Recht loben und so einschätzen: hoch kompliziert, in vielen Teilen schmerzlich, aber getragen von Humanität. Ma

Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zu Özil und Gündogan 21.05.2018
Bielefeld (ots) - Als das Schloss Bellevue zuletzt die große Kulisse lieferte, ging es um nicht weniger als eine Regierungskrise im größten EU-Staat. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen ha

Badische Zeitung: Missstände beim Bamf: Aufklärer ohne Tatkraft/ Kommentar von Berhard Walker 21.05.2018
Freiburg (ots) - Es ist heute Seehofers Pflicht und Schuldigkeit, Licht ins Dunkel zu bringen. Genau an dieser Stelle lässt der CSU-Chef, der sich sonst gerne markig gibt, Tatkraft vermissen. Ausge

Rheinische Post: Grüne zweifeln an Cordt als richtige Besetzung für Bamf-Spitze 22.05.2018
Düsseldorf (ots) - Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Luise Amtsberg, hat Zweifel an Jutta Cordt als Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). "

Rheinische Post: Ärztepräsident fordert Neustart für elektronische Gesundheitskarte 22.05.2018
Düsseldorf (ots) - Bundesärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat einen Neustart für die elektronische Gesundheitskarte gefordert. "Das System der elektronischen Gesundheitskarte ist völlig veralt

Saarbrücker Zeitung: EU-Parlamentarier Brok sieht düstere Szenarien für Italien 22.05.2018
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) rechnet mit düsteren Szenarien, sollten die Wirtschaftspläne der künftigen Regierungspartner in Italien verwirklicht werden. "Die Z

Kölner Stadt-Anzeiger: Designierter SPD-NRW-Chef will keine Partei "der Heulsusen und Miesepeter" 22.05.2018
Köln (ots) - Köln. Der designierte Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, will die Sozialdemokraten zur "schlagkräftigsten und spannendsten Partei in NRW" machen. Zwar steckten die "Niederlag

Saarbrücker Zeitung: Jeder dritte "Bufdi" bricht Dienst vorzeitig ab 22.05.2018
Berlin/Saarbrücken (ots) - Jeder dritte Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst beendet nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) seinen Einsatz vorzeitig. Dabei sei die Abbruc

NOZ: NOZ: Verteidigungsministerium prüft immer noch Umbenennung der Lent-Kaserne 22.05.2018
Osnabrück (ots) - Linke spricht von Posse und fordert schnelle Entscheidung Osnabrück.- Eine mögliche Umbenennung der Lent-Kaserne in Rotenburg (Wümme) ist im Bundesverteidigungsministerium imm

RTL/n-tv-Trendbarometer: Union, Grüne und Linke verlieren, SPD und FDP legen zu - AfD hat ihre treuesten Wähler in Ostdeutschland - Politische Mitte wendet sich von der SPD ab 22.05.2018
Köln (ots) - Die stabile Republik: Die derzeitigen Wahlabsichten der Deutschen haben sich gegenüber der Vorwoche nur geringfügig verändert. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer verlieren Union, Grü

Heil: Brückenteilzeit kommt eventuell schon morgen durchs Kabinett 22.05.2018
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht davon aus, dass sein Gesetz zum Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit noch vor dem Sommer beschlossen wird. Heil sagte am Dienstag im

vbw mahnt Zukunftssicherung des Automobilstandortes Deutschland an - Gaffal fordert Innovationsstrategie von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik 22.05.2018
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. wendet sich entschieden gegen die anhaltende Kampagne gegen den Diesel. Sie sieht darin eine Gefährdung des Automobilstandortes

Meuthen: Die Eurozone scheitert 22.05.2018
Berlin (ots) - Zu dem Aufruf von 154 Wirtschaftsprofessoren "Ökonomen warnen vor Euro-Haftungsunion" erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher: "Die Warnung der Wirtschaftsprofessoren,

Johannes Hintersberger: Die "Gelbe Schleife" gehört in den öffentlichen Raum - sie ist sichtbares Zeichen der Verbundenheit mit unseren Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen (FOTO) 22.05.2018
München (ots) - Die "Gelbe Schleife" ist ein sichtbares Zeichen der Wertschätzung und Verbundenheit mit den Soldaten in Auslandseinsätzen und deren Angehörigen. "In einer Zeit mit zunehmenden in

"Report Mainz": Gemüselieferant von Rewe, Edeka, Aldi-Süd und Lidl wegen Umweltverbrechen in Spanien beschuldigt / Staatsanwaltschaft Murcia: "Schweres Verbrechen gegen die Umwelt" 22.05.2018
Mainz (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" wird einer der größten Anbieter von Obst und Gemüse Europas für schwere Umweltschäden in der Region Murcia verantwortlich gemach

Rheinische Post: FDP mahnt Koalitionsparteien in Italien 22.05.2018
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Lega und Cinque Stelle im Interesse Italiens aufgefordert, Mutmaßungen über Schuldenerleichterungen umgehend einzustellen. "Die italienischen Koalitionsparteien müssen

Zu viele Fische gehen über Bord - Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern umfassende Kontrollen der EU-Fischereien 22.05.2018
Berlin (ots) - Bericht des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei der EU (STECF) zur Umsetzung des Rückwurfverbotes deckt schwere Mängel auf - Umsetzung der Anlandeverpflic

Bayernpartei: Italien - die Schleusen auf 22.05.2018
München (ots) - Wenige Wochen nach den italienischen Parlamentswahlen hat sich nun doch eine Koalition zur Bildung einer Regierung gefunden. Eine Koalition, die die meisten Beobachter noch vor kurz