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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Schäuble/Neuverschuldung 27.06.2014
Stuttgart (ots) - Was die Bundesregierung für die nächsten Jahre zusagt, ist keine Kleinigkeit. Eine Sache ist es, einen ausgeglichenen Etat in einem Jahr hinzukriegen. Daraus aber einen Automatism

Weser-Kurier: Zum Umweltinformationsrecht schreibt Martin Wein: 27.06.2014
Bremen (ots) - Bürger müssen draußen bleiben" - diese Erfahrungen machen die Anwohner von Niedersachsens Gas- und Öl-Kavernen immer wieder. Seit einem Jahrzehnt spricht ihnen das Umweltinformations

Weser-Kurier: Zur Energiewende-Reform schreibt Norbert Holst: 27.06.2014
Bremen (ots) - Es sollte Sigmar Gabriels Meisterstück werden - die Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes. Herausgekommen ist am Ende eine Flickschusterei, die die schlimmsten Auswüchse des Schlamas

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Embryonenschutzgesetz: Veraltete Rechtslage von Isolde Stöcker-Gietl 27.06.2014
Regensburg (ots) - Mindestens zweitausend deutsche Paare pilgerten jedes Jahr für eine Fruchtbarkeitsbehandlung ins Ausland, schätzt die Europäische Gesellschaft für Reproduktion und Embryologie. Das

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur EEG-Reform: Torschlusspanik von Reinhard Zweigler 27.06.2014
Regensburg (ots) - Die Brüsseler EU-Kommission ist, wenige Monate vor ihrer Neubesetzung, nicht etwa eine lahme Ente, die sich auf den Übergang vorbereiten würde. Viele Kommissare hat vielmehr eine

Badische Neueste Nachrichten: 1914 - Kommentar von Klaus Gaßner 27.06.2014
Karlsruhe (ots) - Wer diesen Krieg überlebte, hatte Tod und Grausamkeit in unermesslichem Umfang erlebt. Diese Erfahrung vom gnadenlosen Sterben im Schützengraben, vom Töten und Vernichten, nahmen

Ostthüringer Zeitung: Felix Laurenz kommentiert: Energiewende/Bundestag 27.06.2014
Gera (ots) - Wenn es nach der Opposition geht, taugt die gestern im Bundestag verabschiedete Ökostrom-Reform rein gar nichts. Die Ausnahmen für die Industrie seien zu groß, während die Bedingungen

Westfalen-Blatt: Steuerhinterziehung: Zahnärzte fordern Entschuldigung von Minister 28.06.2014
Bielefeld (ots) - Die 16 000 Zahnärzte in Nordrhein-Westfalen sind sauer auf Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD). Der hatte in dieser Woche gefordert, Steuerhinterziehern den Führerschein ab

Rheinische Post: FDP-Vize schlägt Umbenennung der FDP vor 28.06.2014
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, die Düsseldorfer Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ist offen für eine Umbenennung ihrer Partei. "Ich habe diesen Vorsch

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Behörde wird eingesetzt 28.06.2014
Halle (ots) - Die Große Koalition will am Freitag kommender Woche die im Koalitionsvertrag angekündigte Expertenkommission einsetzen, die Empfehlungen zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde geben

neues deutschland: Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus 28.06.2014
Berlin (ots) - Der deutsche Inlandsgeheimdienst baut seine Fähigkeiten zur Überwachung des Internets gezielt aus. Vorgesehen sei eine "strategische und organisatorische Neuaufstellung" im Bundesamt

Neue OZ: Interview mit Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes 28.06.2014
Osnabrück (ots) - Wohlfahrtsverbände warnen vor "Lawine von Altersarmut" Schneider: Blinder Fleck im Koalitionsvertrag - Offensive für Reform der Grundsicherung im Alter angekündigt Osnabrüc

Neue OZ: Gespräch mit Bernd Riexinger, Parteivorsitzender Die Linke 28.06.2014
Osnabrück (ots) - Linke wollen Internet-Pranger für Mindestlohnsünder Parteichef Riexinger: Mitarbeiter sollen Firmen anonym melden Osnabrück.- Die Linken fordern einen Internet-Pranger für

Der Tagesspiegel: Fahimi: Abstand von SPD und Linkspartei hat sich vergrößert / SPD-Generalsekretärin kündigt Nachbarschaftskampagne und Grundsatzdebatte zur digitalen Gesellschaft an 28.06.2014
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht momentan keine Voraussetzung für ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei. "Im Bund möchte die Linkspartei nicht gestalten, sondern fühlt si

Sonntag aktuell: zur immer größeren Zahl von arbeitenden Ruheständlern: 28.06.2014
Stuttgart (ots) - Vieles spricht dafür, dass die Zahl der arbeitenden Rentner weiter steigen wird - denn die Menschen werden nicht nur immer älter, sie bleiben auch immer länger gesund. Gleichzeiti

LVZ: CSU-Generalsekretär: CSU wird in der Großen Koalition stärker und kraftvoller auftreten / CSU will ihr "Ja" und das "Aber" besser austarieren 29.06.2014
Leipzig (ots) - Die CSU hat sich vorgenommen, nach ihrem historisch schlechten Abschneiden bei der jüngsten Europawahl, inhaltlich mit ihren Schwerpunktthemen der wirtschaftlichen Prosperität und d

LVZ: CSU-Generalsekretär: CSU wird in der Großen Koalition stärker und kraftvoller auftreten / CSU will ihr "Ja" und das "Aber" besser austarieren / Achtung: Vornamens-Korrektur Scheuer 29.06.2014
Leipzig (ots) - Die CSU hat sich vorgenommen, nach ihrem historisch schlechten Abschneiden bei der jüngsten Europawahl, inhaltlich mit ihren Schwerpunktthemen der wirtschaftlichen Prosperität und d

Saarbrücker Zeitung: CDU-Vize Strobl verteidigt neue Ausnahmen beim Mindestlohn - Nur noch wenige Gegenstimmen am Freitag erwartet 29.06.2014
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat die am Wochenende in der Koalition vereinbarten weiteren Ausnahmen vom Mindestlohn verteidigt. "Wir haben immer g

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechniken beteiligen / Arbeits- und Gesundheitsschutzbestimmungen einhalten 29.06.2014
Frankfurt (ots) - "Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind Schlüsselfaktoren bei der voranschreitenden Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechniken im Öffentlichen Dienst", er

FREIE WÄHLER zum Widerstand gegen geplante Stromtrassen / Aiwanger: Methanisierung statt Trassenausbau 29.06.2014
München (ots) - "Der Widerstand gegen die geplanten milliardenschweren Stromtrassen quer durch Deutschland und Bayern ist berechtigt", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfrakt

neues deutschland: Bernd Riexinger (LINKE) kritisiert vereinbarte Ausnahmen beim Mindestlohn - "schreiende Ungerechtigkeit" 29.06.2014
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, beanstandete die von der Großen Koalition am Wochenende vereinbarten weiteren Ausnahmen beim Mindestlohn. "Es geht hier um ein Gesetz und

Der Tagesspiegel: Grünen-Chef Özdemir: "Die Gräben zwischen Grünen und Linken sind tiefer geworden" 29.06.2014
Berlin (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene mit großer Skepsis. "Im Bund ist eine Koalition mit der Linkspartei im Moment nur s

Rheinische Post: Linke hält Absage der SPD an Linksbündnis für "Theaterdonner" 29.06.2014
Düsseldorf (ots) - Die Linke hat gelassen und mit dem Signal weiterer Gesprächsbereitschaft auf die Absagen der SPD an ein Linksbündnis auf Bundesebene reagiert. "Die Aussschließeritis-Reflexe sind

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Kritik Gaucks an den Plänen für die Abgeordneten-Diäten 29.06.2014
Frankfurt (ots) - Steigen die Bruttolöhne der Beschäftigten, bekommen künftig auch die Abgeordneten mehr. Den Politikern erspart das unangenehme Debatten. Im Sinne der Verfassungsväter ist das aber

Berliner Zeitung: Kommentar zur CSU-Klausurtagung 29.06.2014
Berlin (ots) - Hat jemand etwas von Seehofer-Dämmerung gesagt? Vom Machtverfall des CSU-Parteivorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten nach dem miserablen Europawahlergebnis? Keine Spur davo