 neues deutschland: Bernd Riexinger (LINKE) kritisiert vereinbarte Ausnahmen beim Mindestlohn - "schreiende Ungerechtigkeit"
Geschrieben am 29-06-2014 |
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger,
beanstandete die von der Großen Koalition am Wochenende vereinbarten
weiteren Ausnahmen beim Mindestlohn. "Es geht hier um ein Gesetz und
keinen Schweizer Käse mit vielen Löchern. Ein flächendeckender
Mindestlohn muss flächendeckend sein und darf keine Ausnahmen haben",
erklärte Bernd Riexinger gegenüber der Tageszeitung "neues
deutschland" (Montagsausgabe). Er kritisierte, dass die SPD offenbar
vor dem Wirtschaftsflügel der CDU und den Zeitungsverlegern
eingeknickt sei. Es sei eine "schreiende Ungerechtigkeit", dass
gerade die Zeitungszusteller, die besonders wenig verdienen, vom
Mindestlohn ausgenommen werden sollen. Auch bekräftigte Riexinger
seine Kritik, dass Langzeitarbeitslose kein Anrecht auf den
Mindestlohn haben sollen: "Offenbar sind die Menschen, die am
untersten Rand der Gesellschaft leben, der Bundesregierung nicht
einmal 8,50 Euro wert." Die Gewerkschaften forderte Riexinger zum
Handeln auf: "Die Gewerkschaften sind gut beraten, Sturm gegen
weitere Ausnahmen zu laufen, wenn ihr zentralstes Projekt nicht immer
mehr unterlaufen werden soll."
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